Anfrage zur Zustellung in Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Bundesnotbremse
Wie vor kurzem in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet wurde (vgl. Constantin van Lijnden, Urteil zu Corona-Verfassungsbeschwerden schon in den kommenden Monaten?, FAZ.NET, 14.06.2021) hatte das Bundesverfassungsgericht am 08.06.2021 insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden, welche sich gegen Regelungen der sogenannten Bundesnotbremse (§ 28b IfSG) richteten, darunter eine Verfassungsbeschwerde von 80 Bundestagsabgeordneten der FDP (1 BvR 860/21), dem Bundestag, diversen Bundesministerien, den Länderregierungen sowie eine Reihe von Behörden und Fachverbänden aus dem medizinischen Bereich zugestellt.
Die Zustellung enthielt nach dem Bericht der FAZ einen Fragenkatalog. Unter anderem möchte das Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit diesen Verfassungsbeschwerdeverfahren wissen, welche Erkenntnisse inzwischen zu den Übertragungswegen des Coronavirus (einschließlich seiner Varianten) vorliegen, wie Aussagekräftig die Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator des Pandemiegeschehens ist, und welche alternativen Maßnahmen anstelle von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren zur Verfügung stehen.
Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste der Organe, Ministerien, Behörden, Fachverbänden etc. zu, denen diese Verfassungsbeschwerden zusammen mit dem Fragenkatalog zwecks einer Stellungnahme vom Bundesverfassungsgericht zugestellt wurden. Ferner bitte ich um eine Zusendung des vollständigen Fragenkatalogs, der in diesem Zusammenhang an die entsprechenden Stellen ging.
Anfrage abgelehnt
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Datum17. Juni 2021
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20. Juli 2021
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