Andreas Braun
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: vor geraumer Z…
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler, Einhaltung der Friedhofssatzung [#228735]
Datum
23. September 2021 09:14
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
vor geraumer Zeit hatte ich die mangelnde Einhaltung der Bepflanzungsvorschriften auf Gräbern des örtlichen Friedhofes bemängelt. Auf Beschwerden an Sie, die VG, und Anschreiben sowie Dienstaufsichtsbeschwerden an den Ortsbürgermeister wurde ich soweit vertröstet, dass dieses Thema zur Zeit in der Ortsgemeinde behandelt wird. Ergänzend muss ich noch hinzufügen, dass nach meinem ersten Hinweis an den Ortsbürgermeister mindestens ein dreiviertel Jahr gar nichts geschehen ist, dann nach Beschwerden an die VG das Thema verharmlost im Gemeinderat angesprochen wurde. Siehe Niederschrift aus der Gemeinderatssitzung 05/2021. Heute hatte ich einen bösartigen Anruf einer Frau eines Gemeinderatsmitgliedes erhalten, die auch von der Nichteinhaltung von Grabgestaltungen betroffen war. Deren Grab wurde dann gemäß den geltenden Vorschriften bearbeitet, was sich auch im Gesamtbild äußerst positiv gibt. Andere wiederum haben noch nicht gehandelt. Auf meine Nachfrage an die betroffene Person wie die Meldung seitens Ortsgemeinde ausgesehen hätte, wurde mir mitgeteilt, dass in dem Anschreiben eine Frist gesetzt wurde mit Androhung eines Bußgeldes bei Nichteinhalten. Wurde ein Anschreiben in dieser Form nur an diese Familie gesendet? Warum werden die anderen, nicht der Satzung entsprechenden, Bepflanzungen weder geahndet noch von Angehörigen angepasst? Hat das etwas mit dem "Ehrenamt" als erster Beigeordneter zu tun? Unterscheiden wir unsere Gesellschaft jetzt schon in zwei Klassen? Was ist der Grund für die Ungleichbehandlung von Bürgern?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 228735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228735/ Postanschrift Andreas Braun << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun

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Andreas Braun
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler, Ei…
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
AW: Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler, Einhaltung der Friedhofssatzung [#228735]
Datum
26. Oktober 2021 19:31
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler, Einhaltung der Friedhofssatzung“ vom 23.09.2021 (#228735) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 228735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228735/