Andreas Braun
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit geraumer …
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler [#220214]
Datum
11. Mai 2021 10:43
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit geraumer Zeit warte ich auf Antworten des Ortsbürgermeisters von Völkersweiler, Hr. Hammer, aus zahlreichen Anschreiben, u.a. noch aus 2020. Ich bitte eindringlich, die kompletten Fragen für eine deutliche Transparenz zu beantworten. Vielleicht liegt das Aussitzverhalten der Orts- und Verbandsgemeinde an möglichen Irreführungen? Des Weiteren möchte ich hiermit die öffentliche Niederschrift mit Abstimmungsangaben aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2021 anfordern.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/ Postanschrift Andreas Braun << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun
Andreas Braun
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler“ vom…
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Andreas Braun
Betreff
AW: Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler [#220214]
Datum
15. Juni 2021 09:13
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler“ vom 11.05.2021 (#220214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Ihre Anfrage vom 11.05.2021 Sehr geehrter Herr Braun, wir bedanken uns für Ihre Anfrage und bitten die zeitlich v…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.05.2021
Datum
18. Juni 2021 12:42
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Braun, wir bedanken uns für Ihre Anfrage und bitten die zeitlich verzögerte Beantwortung zu entschuldigen. Bzgl. der öffentlichen Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2021 teilen wir Ihnen mit, dass diese nach Fertigstellung, über das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels, für alle einsehbar ist. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen, noch offenstehenden Fragen, bitten wir um Mitteilung um welche es sich dabei konkret handelt, damit diese entsprechend beantwortet werden können. Für Ihre Bemühungen vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Braun
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Sehr << Anrede >> die Anschreiben mit den entsprechenden Fr…
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Datum
20. Juni 2021 13:24
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Anschreiben mit den entsprechenden Fragen an Hr. Hammer, habe ich immer als Information an den Verbandsbürgermeister Burkhart gesendet. Die Information, dass diese Schreiben in Ihrer Verwaltung angekommen sind, liegt mir aus einer vertraulichen Quelle vor. Aus diesem Grunde sollte die Auflistung der einzelnen Punkte für mich unerheblich sein. Hätte der angesprochene Ortsbürgermeister Hammer regelmäßig auf meine Fragen geantwortet, so hätten Sie nicht die anscheinende Unübersichtlichkeit meiner Anliegen zu ordnen. Auch sollte die detaillierte Beantwortung dem Ortsbürgermeister geschuldet sein und nicht der Verbandsgemeindeverwaltung! Kurzer Hinweis als Hilfe für Sie: Die letzte Stellungnahme zu Anfragen habe ich über die Kommunalaufsichtsbehörde der KV mit einem Schreiben vom 05.06.2020 erhalten. Ab diesem Zeitpunkt bis Dato sind noch einige Schreiben aus meiner Feder entsprungen.... Für Ihren Hinweis zum Ratsinformationssystems danke Ihnen vielmals. Somit konnte ich feststellen, dass auch weiterhin wissentlich gegen die Bepflanzungsvorschriften auf dem örtlichen Friedhof verstoßen wird. Hierzu hatte ich Hr. Hammer schon vor einem Jahr hingewiesen. Teilweise wurde meinem Hinweis entsprochen. Leider ist es immer der gleiche Personenkreis, der anscheinend über allen Gesetzen steht. Auch warte ich bereits seit zwei Wochen diesbezüglich auf ein Antwortschreiben aus dem entsprechenden Referat Ihrer Verwaltung. Die Aussage in der Niederschrift unter TOP 5, dass es Probleme mit Baumbepflanzung geben kann, da hierzu keine klare Definition fehle, verstehe ich nicht. In der aktuell geltenden Satzung steht eindeutig, dass „insbesondere keine Bäume oder großwüchsige Sträucher zugelassen“ sind. Eindeutiger geht es doch nicht! Oder haben einige Verständnisprobleme? Bei mir kommen auch Fragen auf, was die geplante Bemassung des Baumes angeht. Dies würde genau zu dem vorhanden Baum eines von mir bemängelten Grabes passen. Alles nur Zufall? Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
Andreas Braun
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
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Andreas Braun
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Datum
30. Juni 2021 12:07
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler“ vom 11.05.2021 (#220214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
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AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfra…
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Andreas Braun
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Datum
12. Juli 2021 09:31
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen an die Ortsgemeinde Völkersweiler“ vom 11.05.2021 (#220214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Woran hängt es immer wieder in Ihrer Verwaltung? Warum können Sie Fragen nicht zeitnah beantworten? Welch ein desolates Verwaltungssystem! Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
Andreas Braun
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Sehr << Anrede >> da ich davon ausgehen kann, dass sich die…
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Andreas Braun
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Datum
1. August 2021 17:09
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
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Sehr << Anrede >> da ich davon ausgehen kann, dass sich die VG Annweiler in Zusammenarbeit mit Ortsbürgermeister Hammer nicht die Mühe macht die Fragen zu Erarbeiten, führe ich diese noch einmal explizit auf. Beginnend mit offenen Fragen aus meinem Schreiben ab 15.06.2020, für Sie als Hilfestellung. Ich habe mich, wie ich es eigentlich von Ihnen erwartet hätte, Punkt für Punkt entlang gehangelt. Einige Punkte haben sich auch wiederholt, da ich eben immer vergebens auf Antwort warten musste. Es ist eigentlich traurig, dass man solche Wege einschlagen muss, um eine Gemeinde positiv zu unterstützen. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass sich Hr. Hammer als Ortsbürgermeister immer wieder aufgrund früherer Querelen negativ beeinflussen lässt und das zu Lasten der Bürger und der Entwicklung unserer Gemeinde. Mit allen aufgeführten Punkten spreche ich die Gemeinde Völkersweiler an: • Wieso werden unsere Waldwege nicht, wie bei Ihrem Vorgänger, in Schuß gehalten und entsprechend hergerichtet? Die Stellungnahme Ihres ersten Beigeordneten, dass die Wege in ausreichend gutem Zustand wären, kann man zweifelsohne nicht gelten lassen. • Wieso wurde das bereits genehmigte und zur Planungsvergabe bereite Neubaugebiet verworfen, um noch einmal im Regionalplan neu beantragt zu werden? Den Hinweis, dass die Fläche bereits 2006 auf 0,5- 1 ha begrenzt wurde hatte ich Ihnen mitgeteilt. Liegen eher die privaten Nutzen der Verzögerung bei Anwohnern oder spielt es eine Rolle, dass Sie in der neu beantragten Fläche auch als Eigentümer von Baugrund in Erscheinung treten? Warum wurden Sie vom Bauamt der VG Annweiler nicht auf den bestehenden Beschluss der SGD Süd hingewiesen? Oder wurden Sie doch darüber informiert? • Warum wurde der Brandschaden aufgrund des Wohnwagenbrandes „Vor der Gass“ an Pflaster und Baum nicht geltend gemacht? Der Baum wurde natürlich wieder von der Gemeinde bezahlt! • Wieso werden auf dem Friedhof nicht die geltenden Satzungen eingehalten? Wieso besitzen immer wieder die gleichen Personen mehr Rechte als die Anderen? Warum wird aktuell über mögliche Probleme bei Bäumen auf Gräbern beraten? Das Problem ist Fakt und seit mehr als einem Jahr bekannt! Warum immer wieder die gleichen Personen? • Aus welchem Grund werden unsere Radwege nicht gemulcht , freigeschnitten und der Flözsand aus Waldwegen darauf entfernt? • Wann wird endlich über die Neuverpachtung der gemeindeeigenen Flächen „Im Rindfeld“ beraten? Ich hätte immer noch einen Interessenten aufzuweisen, der den aktuell geltenden Pachtgeldern nachkommt. Der aktuelle Nutzer zahlt nur einen Bruchteil davon und erhält an die 2000.-€ allein an Fördergeldern. Verträgt sich das rein vom Gewissen her mit dem Ehrenamt als erster Beigeordneter zum Wohl der Gemeinde? • Ist es wichtiger in der „Bergstrasse“ einen Parbolspiegel aufzustellen als an einer gefährlichen Kreuzung in der „Hauptstrasse“? Oder wurde der Antrag nur abgelehnt weil er von mir kam? • Wieso werden die „rechts vor links“- Markierungen auf unseren Strassen nicht erneuert? Etwa auch weil der Antrag von mir kam? • Warum wird nichts getan, um unseren Dorfplatz attraktiver zu gestalten? Beispiel von mir: E- Ladesäule für Radfahrer, da Radwegenetze bei uns in alle vier Himmelsrichtungen durch unseren Ort führen. • Warum wurde von Ihnen, aus Ihrem privaten Aushub, ein bestehender Schotterweg mit Dreck aufgefüllt? Sie hätten ruhig wieder einen LKW mit Schotter darauf einbringen können! Wehe dem, wenn dies Andere gewesen wären…. • Warum musste der Gemeindearbeiter gehen? Warum wurde der Vertrag mit Gosersweiler, zum Einen nicht erfüllt (Vorgabestunden des Gemeindearbeiters) und zum Anderen gekündigt? Das Arrangement mit Mulchertausch der beiden Gemeinden hatte immer reibungslos funktioniert. Sie sehen ja das Ergebnis! Oder ist es tatsächlich so, nach meinen Vermutungen, dass eigentlich Hr. Geenen diesen Platz als Rentenzubrot einnehmen wollte? Dies würde sich auch mit der Errungenschaft von Hr. Geenen, eines Seitenmulchers decken. Musste Hr. Schumacher deshalb gehen? Die Neueinstellung eines Gemeindearbeiters, der, gegenüber den abgerechneten Stunden von Hr. Schumacher wesentlich teurer ist, war für mich nur ein Zugzwang der Gemeinde, damit sich meine Befürchtungen nicht bewahrheiten. War es nicht so? Auch wenn Hr. Geenen die Wege mulchen sollte, so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass das alles von langer Hand geplant war. • Warum wurden plötzlich nach der Kündigung von Hr. Schumacher Wege von Hr. Geenen freigeschnitten und geschoben? Auf einmal waren die Wege für unseren Landwirt und Waldbesitzer wohl doch nicht mehr ausreichend befahrbar. Oder lag es daran, dass Hr. Schumacher nicht mehr beauftragt werden sollte? • Warum war nach der Kündigung von Hr. Schumacher plötzlich so viel zu tun in unserer Gemeinde? • Wieso wird ein Winterdienst mittels Streufahrzeug nur in der Hauptstraße durchgeführt und nicht auch an steilen Strassen und Kreuzungen wie z.B. „in den Heidenäckern“? • Wie verträgt es sich bei Ehrenamtsträgern, dass diese Holz aus fremden Wäldern entwenden? • Warum wurden meine Vorschläge zum Haushaltsplan mehrheitlich abgelehnt, werden aber augenscheinlich Stück für Stück doch umgesetzt? • Weshalb wurden die Tatsachen im Fall der beantragtenVersetzung meiner Strassenlampe verdreht. Es hieß, dass mit mir keine Einigung zu erzielen sei. War es nicht die Gemeinde, die nach einer ersten Ablehnung doch noch eine Versetzungszustimmung zur Kostenaufteilung je zur Hälfte bewilligt hatte. War es nicht die Gemeinde, die nach meiner Zustimmung Ihren Anteil dann auf 1000.-€ begrenzt hatte? War es auch nicht die Gemeinde, die letztendlich ihre Zustimmung widerrufen hat? Bleiben Sie bei der Wahrheit! • Warum handeln Sie immer erst nach meinen Hinweisen zu offenen Punkten, gefährlichen Stellen und nicht erledigter Arbeiten? Sehen Sie das selbst nicht? Dann sind Sie wohl doch Fehl am Platz! Mit der Bitte auf längst überfällige Antworten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen. Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
Andreas Braun
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Sehr << Anrede >> immer noch warte ich vergebens auf die Be…
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.05.2021 [#220214]
Datum
29. August 2021 11:09
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> immer noch warte ich vergebens auf die Beantwortung der explizit gewünschten aufgeführten Fragen zur Ortsgemeinde Völkersweiler. Ist hier die für mich bekannte Versandungstaktik durch das Aussitzverhalten der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler zu erkennen? Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
WG: Anfragen Herr Braun Sehr geehrter Herr Braun, Ihre Anfragen werden, nach Rücksprache mit Herrn Ortsbürgermeis…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Betreff
WG: Anfragen Herr Braun
Datum
2. September 2021 13:06
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Braun, Ihre Anfragen werden, nach Rücksprache mit Herrn Ortsbürgermeister Gerhard Hammer wie folgt beantwortet (sh. farblich abgesetzte Erläuterungen): • Wieso werden unsere Waldwege nicht, wie bei Ihrem Vorgänger, in Schuß gehalten und entsprechend hergerichtet? Die Stellungnahme Ihres ersten Beigeordneten, dass die Wege in ausreichend gutem Zustand wären, kann man zweifelsohne nicht gelten lassen. „Die Waldwege werden, wie bei meinem Vorgänger, instand gehalten bzw. instand gesetzt.“ • Wieso wurde das bereits genehmigte und zur Planungsvergabe bereite Neubaugebiet verworfen, um noch einmal im Regionalplan neu beantragt zu werden? Den Hinweis, dass die Fläche bereits 2006 auf 0,5- 1 ha begrenzt wurde hatte ich Ihnen mitgeteilt. Liegen eher die privaten Nutzen der Verzögerung bei Anwohnern oder spielt es eine Rolle, dass Sie in der neu beantragten Fläche auch als Eigentümer von Baugrund in Erscheinung treten? Warum wurden Sie vom Bauamt der VG Annweiler nicht auf den bestehenden Beschluss der SGD Süd hingewiesen? Oder wurden Sie doch darüber informiert? „Das geplante Baugebiet wurde nicht verworfen. Die Ortsgemeinde arbeitet ausschließlich im Interesse der Bürger*innen.“ • Warum wurde der Brandschaden aufgrund des Wohnwagenbrandes „Vor der Gass“ an Pflaster und Baum nicht geltend gemacht? Der Baum wurde natürlich wieder von der Gemeinde bezahlt! „Das Pflaster konnte und kann weiterhin verbaut werden, da nur ein optischer Makel entstanden ist. Der Ersatzbaum wurde gespendet.“ • Wieso werden auf dem Friedhof nicht die geltenden Satzungen eingehalten? Wieso besitzen immer wieder die gleichen Personen mehr Rechte als die Anderen? Warum wird aktuell über mögliche Probleme bei Bäumen auf Gräbern beraten? Das Problem ist Fakt und seit mehr als einem Jahr bekannt! Warum immer wieder die gleichen Personen? „Die Bepflanzungen der Grabstätten ist nicht genau definiert, deshalb wurde eine entsprechende Beratung im Gemeinderat geplant.“ • Aus welchem Grund werden unsere Radwege nicht gemulcht , freigeschnitten und der Flözsand aus Waldwegen darauf entfernt? „Die Radwege werden entsprechend dem Bedarf gemulcht und gemäht. Der Flözsand wird, soweit erforderlich, entfernt.“ • Wann wird endlich über die Neuverpachtung der gemeindeeigenen Flächen „Im Rindfeld“ beraten? Ich hätte immer noch einen Interessenten aufzuweisen, der den aktuell geltenden Pachtgeldern nachkommt. Der aktuelle Nutzer zahlt nur einen Bruchteil davon und erhält an die 2000.-€ allein an Fördergeldern. Verträgt sich das rein vom Gewissen her mit dem Ehrenamt als erster Beigeordneter zum Wohl der Gemeinde? „Hier wird auf die entsprechende Stellungnahme der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße verwiesen.“ • Ist es wichtiger in der „Bergstrasse“ einen Parbolspiegel aufzustellen als an einer gefährlichen Kreuzung in der „Hauptstrasse“? Oder wurde der Antrag nur abgelehnt weil er von mir kam? „Die Anfrage bzgl. des Spiegels wurde im Gemeinderat behandelt und abgelehnt. Der Parabolspiegel (Kosten ca. 50 Euro) wurde, da im Verfügungsrahmen vom Ortsbürgermeister, direkt gekauft und angebracht. Eine Beschlussfassung im Rat war somit nicht erforderlich. “ • Wieso werden die „rechts vor links“- Markierungen auf unseren Strassen nicht erneuert? Etwa auch weil der Antrag von mir kam? „Nach Einschätzung der Behörden ist ein Aufbringen solcher Markierungen rechtlich zweifelhaft.“ • Warum wird nichts getan, um unseren Dorfplatz attraktiver zu gestalten? Beispiel von mir: E- Ladesäule für Radfahrer, da Radwegenetze bei uns in alle vier Himmelsrichtungen durch unseren Ort führen. „Es ist nicht ersichtlicg, dass die E-Bike Fahrer nach einer Ladestation suchen.“ • Warum wurde von Ihnen, aus Ihrem privaten Aushub, ein bestehender Schotterweg mit Dreck aufgefüllt? Sie hätten ruhig wieder einen LKW mit Schotter darauf einbringen können! Wehe dem, wenn dies Andere gewesen wären…. „Wenn Sie private Probleme mit dem Ortsbürgermeister haben, sprechen Sie ihn privat an.“ • Warum musste der Gemeindearbeiter gehen? Warum wurde der Vertrag mit Gosersweiler, zum Einen nicht erfüllt (Vorgabestunden des Gemeindearbeiters) und zum Anderen gekündigt? Das Arrangement mit Mulchertausch der beiden Gemeinden hatte immer reibungslos funktioniert. Sie sehen ja das Ergebnis! Oder ist es tatsächlich so, nach meinen Vermutungen, dass eigentlich Hr. Geenen diesen Platz als Rentenzubrot einnehmen wollte? Dies würde sich auch mit der Errungenschaft von Hr. Geenen, eines Seitenmulchers decken. Musste Hr. Schumacher deshalb gehen? Die Neueinstellung eines Gemeindearbeiters, der, gegenüber den abgerechneten Stunden von Hr. Schumacher wesentlich teurer ist, war für mich nur ein Zugzwang der Gemeinde, damit sich meine Befürchtungen nicht bewahrheiten. War es nicht so? Auch wenn Hr. Geenen die Wege mulchen sollte, so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass das alles von langer Hand geplant war. „Es wird in dieser Angelegenheit auf die verschiedenen Stellungnahmen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße verwiesen.“ • Warum wurden plötzlich nach der Kündigung von Hr. Schumacher Wege von Hr. Geenen freigeschnitten und geschoben? Auf einmal waren die Wege für unseren Landwirt und Waldbesitzer wohl doch nicht mehr ausreichend befahrbar. Oder lag es daran, dass Hr. Schumacher nicht mehr beauftragt werden sollte? „Herr Schumacher steht nicht mehr in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis mit der Ortsgemeinde Völkersweiler. Fragen, die die Aufgabenzuteilung vor dem 01.01.2021 betreffen, unterliegen der Organisationshoheit. • Warum war nach der Kündigung von Hr. Schumacher plötzlich so viel zu tun in unserer Gemeinde? „Die Arbeiten standen schon immer zur Erledigung an.“ • Wieso wird ein Winterdienst mittels Streufahrzeug nur in der Hauptstraße durchgeführt und nicht auch an steilen Strassen und Kreuzungen wie z.B. „in den Heidenäckern“? „Nur die untere Hauptstraße bis zum Dorfplatz ist eine Kreisstraße. Die Fahrer des vom LBM beauftragten Unternehmens wussten die anscheinen nicht und sind deshalb weitergefahren.“ • Wie verträgt es sich bei Ehrenamtsträgern, dass diese Holz aus fremden Wäldern entwenden? „Diese Frage wurde bereits beantwortet.“ • Warum wurden meine Vorschläge zum Haushaltsplan mehrheitlich abgelehnt, werden aber augenscheinlich Stück für Stück doch umgesetzt? „Über Änderungsvorschläge zum Haushalt entscheidet der Gemeinderat. Im Übrigen setzen wir Anregungen gerne um.“ • Weshalb wurden die Tatsachen im Fall der beantragtenVersetzung meiner Strassenlampe verdreht. Es hieß, dass mit mir keine Einigung zu erzielen sei. War es nicht die Gemeinde, die nach einer ersten Ablehnung doch noch eine Versetzungszustimmung zur Kostenaufteilung je zur Hälfte bewilligt hatte. War es nicht die Gemeinde, die nach meiner Zustimmung Ihren Anteil dann auf 1000.-€ begrenzt hatte? War es auch nicht die Gemeinde, die letztendlich ihre Zustimmung widerrufen hat? Bleiben Sie bei der Wahrheit! „Diese Angelegenheit ist abgeschlossen.“ • Warum handeln Sie immer erst nach meinen Hinweisen zu offenen Punkten, gefährlichen Stellen und nicht erledigter Arbeiten? Sehen Sie das selbst nicht? Dann sind Sie wohl doch Fehl am Platz! „Das ist Ihre Sichtweise, die der Ortsbürgermeister unkommentiert lässt.“ Mit freundlichen Grüßen

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Andreas Braun
AW: WG: Anfragen Herr Braun [#220214]
Sehr << Anrede >> ich hätte nicht gedacht, dass sich die Verban…
An Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels Details
Von
Andreas Braun
Betreff
AW: WG: Anfragen Herr Braun [#220214]
Datum
5. September 2021 13:34
An
Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich hätte nicht gedacht, dass sich die Verbandsgemeindeverwaltung hinreißen lässt, Halb- und Unwahrheiten auf öffentlichen Plattformen zu veröffentlichen. Was ich hier lese sind keine Antworten, sondern Aussagen ohne Inhalt! Alle, die meine Anschreiben aus den letzten Jahren kennen und davon schließe ich Sie, Frau Spies, und den Verbandsbürgermeister nicht aus, sollten wissen, wie die Wirklichkeit aussieht! Der Verbandsbürgermeister, als gelernter Polizist, muss doch den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge erkennen können und wissen, dass man solche Falschaussagen nicht streut! Die Verbandsgemeinde sollte ebenso eine Institution darstellen, um die Gemeinden vor Schaden zu bewahren und nicht, um diesen noch zu erhöhen. Das hätte es zu Lehnbergers Zeiten nicht gegeben! Die Antworten, im Namen der Gemeinde, spiegeln die mangelhafte Entwicklung unseres Dorfes, seit Amtsantritt des Ortsbürgermeisters Hammer, der scheinbar seine eigenen Satzungen nicht kennt, deutlich wieder. Beispiel ist die Bepflanzungsvorschrift von Grabstätten. In der gültigen Friedhofssatzung wird explizit darauf hingewiesen, dass Bäume und höherwüchsige Sträucher untersagt sind. Ein Baum, wie er aktuell auf dem Völkersweilrer Friedhof zu finden ist, zählt in dieser Wuchsgröße zu den halbstämmigen Baumarten. In diesem Fall ist es ein Apfelbaum. Somit hat diese Bepflanzung auf einem Grab nichts verloren! Diese Thematik hatte ich schon vor über einem Jahr angesprochen. Leider ist auch den Bearbeitern der VG Annweiler eine Gesetzestreue scheinbar völlig egal!?!? Ebenso die Bewirtschaftung von Waldwegen wird nicht so weitergeführt wie bei seinem Vorgänger, bei dem es sich auch um meinen Vater handelt. Hr. Hammer ging bisher, und geht wohl noch immer, mit verschlossenen Augen durch unsere Gemarkung. Zu den Zeiten von Ernst Braun waren keine Wege mit tiefen Gräben versehen und es wurde mindestens zweimal jährlich gemulcht! Auch weicht Hr. Hammer extrem von den tatsächlichen Gegebenheiten in unserer Gemeinde ab. Was soll dieser Unsinn? Liegt es etwa doch nur an der schlechten Beeinflussung? Hiermit möchte ich noch einmal deutlichst zum Ausdruck bringen, dass ich detaillierte und auf der Wahrheit basierende Antworten zu meinen Fragen erwarte! Wie nennt es die Verbandsgemeinde, wenn ein zur Planung genehmigtes Neubaugebiet neu in den Flächennutzungsplan eingebracht wird? Für mich ist so etwas Gebiet verworfen! Ob diese Änderung im Interesse der Mehrheit der Bürger dient oder nur einzelnen Personen, lasse ich zur Beantwortung offen! Hinzufügen muss ich noch, dass hier schon etliche Häuser errichtet sein könnten, hätte sich der Gemeinderat im Jahr 2014 nicht durch Panikmache eines noch nicht genehmigten Haushaltes verunsichern lassen. Zumindest der damals vom ehemaligen Bürgermeister beantragte Vorratsbeschluss hätte auf Zustimmung stoßen müssen! Die, die die Panik verbreitet hatten, hätten es eigentlich als Verwaltungsangestellte besser wissen müssen! Warum wird auf die Stellungnahmen zu den Themen Kündigung des Gemeindearbeiters, Neuverpachtung gemeindeeigener Flächen ( hier sollte eigentlich „in einer“ Gemeinderatssitzung eine Beratung stattfinden!), damalige Beauftragungen des Gemeindearbeiters, Entwendung von Holz aus fremden Wäldern von Ehrenamtsträgern und der unglaubwürdigen Entscheidungsänderungen der Gemeinde zum Versetzen „meiner“ Strassenlampe nicht näher eingegangen? Die Bürgerinnen und Bürger können gerne erfahren, wie in unseren Ämtern zum Schutz von Amtsträgern Wahrheiten verschleiert und zerredet werden! Sie zumindest kennen den Schriftverkehr und somit die Wahrheit! Demnächst sollte ich wohl die Bedenken der Behörden gegenüber Strassenmarkierungen an den Verkehrsminister Hr. Scheuer weiterleiten. Demnach sollten doch besser in ganz Deutschland diese Markierungen entfallen, oder meinen Sie nicht? Was für eine schwachsinnige Aussage! Welches Zeitfenster sieht die Gemeinde zum Entfernen des Flözsandes auf den Radwegen vor? Der Bedarf besteht auf jeden Fall seit mindestens zwei Monaten! Als Rückschluss zu Ihrer Aussage zum beantragten Verkehrsspiegel muss ich feststellen, dass Ihnen, Herr Bürgermeister, die Sicherheit der Bürger und Verkehrsteilnehmer noch nicht einmal 50.- € wert ist! Oder werden Vorschläge von anderen Bürgerinnen und Bürgern höher gewertet? Somit wären wir wieder bei der Ungleichbehandlung, wie ich es bei meinem Antrag zum Versetzen der sich auf meinem Privatgrundstück befindlichen Strassenlampe zu spüren bekam. Immer wieder seltsam, oder? Abschließend möchte ich Sie noch um Eines bitten, Herr Bürgermeister. Vergleichen Sie sich bitte nie wieder mit Ihrem Vorgänger! Mit Ihrer eingeschränkten Sichtweise und altmodischen Einstellung werden Sie ihm auch in 15 Jahren nicht das Wasser reichen können! Hier war noch Weitsicht, Bürgerwohl und kommunalpolitisches Hintergrundwissen vorhanden, was Ihnen oder Ihren Beratern fehlt! Ich bitte nochmal in kürzester Zeit um eine wahrheitsgemäße und detaillierte Beantwortung, wie von mir auch die „konkreten Fragen“ gewünscht und geliefert wurden! Ich erwarte ehrliche Antworten! Jeder der meine Darstellungen liest, kann sich sicher sein, dass zumindest diese auf 100% Wahrheit basieren! Mit freundlichen Grüßen Andreas Braun Anfragenr: 220214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220214/