Anfragen nach dem nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz durch Gefangene

Haben Gefangene das Recht Anfragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu stellen und liegen Informationen vor in welchem Umfang dieses Recht (insofern es besteht) seit Bestehen des Gesetzes genutzt wurde? Wenn ja bitte ich um detaillierte Auskunft.

Wie viele Anfragen haben Sie nach dem VIG bekommen? Wie viele stammen davon von Gefangenen?

Wie genau würde die Ausübung dieses Rechtes durch einen Gefangenen ablaufen? Inwiefern werden Informationen z.B. aus Antworten von Anfragen eines Gefangenen dem Gefangenen vorenthalten (z.B. aus Sicherheitsgründen) und unter welchen Kriterien erfolgt dies bzw. würde dies erfolgen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Mai 2019
  • Frist
    8. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Jugendstrafanstalt Berlin Details
Von
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Betreff
Anfragen nach dem nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz durch Gefangene [#136553]
Datum
5. Mai 2019 00:45
An
Jugendstrafanstalt Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Haben Gefangene das Recht Anfragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu stellen und liegen Informationen vor in welchem Umfang dieses Recht (insofern es besteht) seit Bestehen des Gesetzes genutzt wurde? Wenn ja bitte ich um detaillierte Auskunft. Wie viele Anfragen haben Sie nach dem VIG bekommen? Wie viele stammen davon von Gefangenen? Wie genau würde die Ausübung dieses Rechtes durch einen Gefangenen ablaufen? Inwiefern werden Informationen z.B. aus Antworten von Anfragen eines Gefangenen dem Gefangenen vorenthalten (z.B. aus Sicherheitsgründen) und unter welchen Kriterien erfolgt dies bzw. würde dies erfolgen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Anfrage erhielt ich bis heute leider keine Empfangsbestätigung (obwohl ich…
An Jugendstrafanstalt Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Anfragen nach dem nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz durch Gefangene [#136553]
Datum
21. Mai 2019 12:11
An
Jugendstrafanstalt Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Anfrage erhielt ich bis heute leider keine Empfangsbestätigung (obwohl ich um diese ausdrücklich bat) noch eine Antwort allgemein. Ich bitte um zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Jugendstrafanstalt Berlin
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Von
Jugendstrafanstalt Berlin
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Betreff
Datum
5. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB