Anfragen nach dem UIG in 2017
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach §1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir eine Liste über die Anfragen nach dem UIG für 2017 mit Angabe von Betreff, Aktenzeichen, Eingangsdatum, Erledigungsdatum und der Art der Erledigung.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach §10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf §7 Abs.5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per Mail gemäß §1 Abs.2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum26. Februar 2020
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28. März 2020
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