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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht über alle Anfragen nach dem IFG und UIG mit Angabe des Antragseingangs, der Verbescheidung, des Rubrums und des Aktenzeichens. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218588/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag hat in früheren Jahren die gleichen Informationen ohne Probleme herausgegeben. Nach seiner eigenen Aussage erfolgte keine Änderung in der Zusammenstellung - Excel-Liste -, so dass nicht erläuterbar ist, wieso es nunmehr keine einfache Anfrage sein soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218588.pdf - 2021-04-26_1-Information-063-2021.pdf Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr << Anrede >> ehrlich gesagt finde ich die Sache zwischenzeitlich mühsam, weil ich den Eindruck habe, dass Sie Ihre Aufgabe darin verstehen, die Schreiben des Bundestages lediglich zu zitieren. Diese Aussage des Bundestages ist sattsam bekannt. Das Problem ist nur, dass der Bundestag in früheren Jahren genau die gleichen Excel-Listen herausgegeben hat. Er behauptet an keiner Stelle, dass er etwas verändert hat - er muss also lediglich die Spalten ausblenden, die beispielsweise den Namen der Antragsteller betreffen. Herausgegeben hat er: Aktenzeichen, Rubrum der Anfrage, Antragstellungsdatum, Rückantwort und Ergebnis. Dabei handelt es sich um keine personenbezogenen Daten, weil die Person dahinter gar nicht erkennbar ist. Vielleicht hilft es Ihnen, eine solche Liste einmal anzusehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-2016/ Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal dies so betrachten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr << Anrede >> ich bin schon sehr verwundert: Offenbar spielt es für Sie keine Rolle, dass der Bundestag hier seine eigene Praxis ohne erkennbaren Grund ändert. In keinem Ihrer bisherigen Darstellungen haben Sie dies entgegen Ihrer Einlassung aufgegriffen. Können Sie also bitte erklären, wie dies auch vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes möglich ist, dass der selbe Sachverhalt nunmehr auch mit Ihrem Segen anders beurteilt wird, obwohl sich die Grundlage nicht geändert hat? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr [geschwärzt], ich erhebe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen [geschwärzt] Frau Bohn ist die zuständige Sachbearbeiterin für ein Verfahren nach dem IFG (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-nach-ifg-und-uig-2019-20). Obwohl ich sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Deutsche Bundestag nicht seine Praxis, sondern seine Auskunftsbereitschaft geändert hat, hat sie dies ignoriert und meint, dass sie dies nicht weiter beachten muss. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 218588 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> ich darf an meine Beschwerde vom 19. Mai 2021 erinnern und bei dieser Gelegenheit um Zusendung Ihrer Akte bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr geehrte Damen und Herren, offenbar ist Ihnen nicht an einer Offenheit gelegen, wie Ihre an Batzigkeit nicht mehr zu überbietenden Ausführungen belegen. Ich hatte in diesem Zusammenhang auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ihre Mitarbeiterin eingereicht, die bis heute nicht beantwortet ist. Ebenso hatte ich den gesamten Verwaltungsvorgang angefordert. Ich nehme Ihre Ausführungen dahingehend, dass Sie 1) es einfach hinnehmen, dass der Bundestag seine Praxis einfach ändert und 2) Sie überhaupt keine Lust und kein Interesse haben, an der Materie zu arbeiten, die eigentlich Ihre Dienstobligenheit ist. Allerdings sind Sie schon verpflichtet, Auskunft zu geben. Und deshalb noch einmal die Fragen leicht gemacht zur Beantwortung: 1) Ist Ihnen aufgefallen, dass der Bundestag seine Praxis der Beantwortung geändert hat? 2) Kennen Sie den Grund für die Änderung der Praxis, dass nämlich bis ca. 2018 die Übersichten, deren Aufbau auch nach Auskunft des Bundestages keine Änderung erfahren hat, ohne irgendwelches Lavieren herausgegeben wurden? 3) Wie erklären Sie, dass diese Praxis in der Beurteilung durch Ihre Behörde keine Rolle spielt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr << Anrede >> diese finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-nach-ifg-und-uig-2019-20/#nachricht-597717 Unabhängig stehen natürlich auch noch die konkreten Fragen https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-nach-ifg-und-uig-2019-20/#nachricht-629665 zur Beantwortung aus Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/

Sehr << Anrede >> Sie erreichen mich über den von Ihnen genutzten Kommunikationsweg persönlich. Ihre diesbezügliche Bitte kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218588/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>