Anfragen nach IFG und UIG

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. März 2019 - 1 Jahr, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
Anfragen nach IFG und UIG [#57751]
Datum
14. Februar 2019 07:54
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Gz.: ZR 4-1334-IFG-049/2019
Datum
3. April 2019 13:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Datenschut…weise.pdf Datenschutzhinweise.pdf   48,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Lago, die als Anlage beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfragen nach IFG und UIG“ [#57751] [#57751]
Datum
4. Juni 2019 07:53
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/57751 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag die Beantwortung in unzulässiger Weise von der Angabe einer Postadresse abhängig macht. Es handelt sich um eine einfache Frage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 57751.pdf - 2019-04-03_1-Datenschutzhinweise.pdf - 2019-04-03_1-Information-0492019.pdf Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602
Datum
7. Juni 2019 07:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
49962_2019…aerzt.pdf 49962_2019_geschwaerzt.pdf   478,3 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
22. Juli 2019 05:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> können Sie mir den Stand des Verfahrens mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602
Datum
24. Juli 2019 15:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
64377_2019…aerzt.pdf 64377_2019_geschwaerzt.pdf   420,5 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
16. September 2019 08:53
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> gibt es hier eine Entwicklung bzw. eine STellungnahme des Bundestages? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-736/001 II#0602
Datum
4. Oktober 2019 14:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
89132_2019.pdf 89132_2019.pdf   141,4 KB öffentlich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602
Datum
15. Oktober 2019 10:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
18. Oktober 2019 19:32
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu, Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394
Datum
22. Januar 2020 15:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Am 3. Februar 2020 01:16:

Was steht denn drin?

Am 10. Februar 2020 10:41:

???

Am 16. Februar 2020 18:45:

??

Am 23. Februar 2020 09:35:

Danke!

Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
22. Februar 2020 01:13
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bin über die Antwort des Deutschen Bundestages verwundert. In früheren Jahren hat der Deutsche Bundestag die Liste ohne weiteres herausgegeben. Nur plötzlich macht dies Probleme? Woher soll dies erläuterbar sein. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/57751
Am 23. Februar 2020 09:45:

Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also …

Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils eine Anfrage je Gesetz und Person sind dann 30 Anfragen die potentiell auf den Bundestag einprasseln. Wer Wind sät...

Anfragesteller/in Am 23. Februar 2020 10:30:

Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle …

Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle in Excel-Listen führen.

Am 24. Februar 2020 11:35:

Waren 4, jetzt ist 2019 bereits vorbei dann sind es 6.

Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
31. Mai 2020 20:43
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> leider haben Sie auf meine Email vom 22. Februar 2020 nicht reagiert. Nachdem aber das Informationsinteresse nicht befriedigt ist, komme ich hier noch einmal darauf zurück. Es verwundert, dass plötzlich für den Bundestag die Auskunft keine einfache Auskunft mehr ist. Obwohl der Bundestag die IFG- und UIG-Listen weiterhin als Excel führt und sich seit 2018 keine Veränderungen ergeben haben sollten, ist dies plötzlich keine einfache Auskunft mehr. Bis 2018 hat der Bundestag die Listen ohne weiteres herausgegeben. Hierzu gibt es mehrere Beispiele. Jetzt kann es natürlich sein, dass der Bundestag diese Listen verändert hat. Dann hat er dies jedoch bewusst getan, um eine Einschränkung der Auskunftsrechte durchzuführen. Als Ombudsstelle der Informationsfreiheit sollte dies eigentlich für Sie interessant sein. Ich bitte deshalb, den Sachverhalt zu prüfen. Denn dass eine Behörde bewusst und ganz gezielt Veränderungen vornimmt, um die Auskunftsrechte zu unterdrücken, ist rechtswidrig. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/57751
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Juni 2020 16:48
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
9. Juni 2020 07:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bin doch sehr verwundert über Ihr Schreiben vom 8. Juni 2020. Wundert es Sie nicht, dass der Deutsche Bundestag früher diese Listen unbeschränkt herausgegeben hat - also genau die selben Listen, die heute angeblich personenbezogene Daten enthalten? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/57751