Spezieller Zugang zur Anfrage

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Anfragen nach IFG und UIG

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Februar 2019
  • Frist
    16. März 2019
  • 4 Follower:innen
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Ricardo Lago
am 14.02.2019
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste über die Anfragen …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
Anfragen nach IFG und UIG [#57751]
Datum
14. Februar 2019 07:54
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Feb 14 07:54:15 mail postfix/smtpd[9145]: A44A71B6248B: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Feb 14 07:54:15 mail postfix/cleanup[9844]: A44A71B6248B: message-id=<155012725565.22045.7295100383307324289@mail.fragdenstaat.de>
Feb 14 07:54:15 mail opendkim[1052]: A44A71B6248B: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Feb 14 07:54:15 mail postfix/qmgr[9909]: A44A71B6248B: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2600, nrcpt=1 (queue active)
Feb 14 07:54:16 mail postfix/smtp[9875]: A44A71B6248B: to=<informationsfreiheit.zr4@bundestag.de>, relay=mail4.dbtg.de[193.17.232.102]:25, delay=1.3, delays=0.13/0.01/0.36/0.77, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:1026): 250 2.0.0 Ok: queued as D7E6611E4)
Feb 14 07:54:16 mail postfix/qmgr[9909]: A44A71B6248B: removed
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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste über die Anfragen nach IFG und UIG für die Jahre 2017 und 2018 mit Angabe des Betreffs, Aktenzeichen, Eingangs- und Erledigungsdatum und der Art der Erledigung Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ricardo Lago r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de
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Informationsfreiheit Postfachaccount ZR4 – Deutscher Bundestag
am 03.04.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Gz.: ZR 4-1334-IFG-049/2019 Sehr geehrter Herr Lago, die als Anlage…
Details
Von
Informationsfreiheit Postfachaccount ZR4 – Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Gz.: ZR 4-1334-IFG-049/2019
Datum
3. April 2019 13:11
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
Information-0492019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
394,7 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
48,6 KB
Sehr geehrter Herr Lago, die als Anlage beigefügten Dokumente übersende ich Ihnen zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Lompa Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 10117 Berlin informationsfreiheit.zr4@bundestag.de www.bundestag.de
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Ricardo Lago
am 04.06.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anfragen nach IFG und UIG“ [#57751] [#57751]
Datum
4. Juni 2019 07:53
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jun  4 07:53:49 mail postfix/smtpd[26939]: 715271B625F9: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jun  4 07:53:49 mail postfix/cleanup[28316]: 715271B625F9: message-id=<155962762942.22211.5472405542764961749@mail.fragdenstaat.de>
Jun  4 07:53:49 mail opendkim[920]: 715271B625F9: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jun  4 07:53:49 mail postfix/qmgr[19193]: 715271B625F9: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=184454, nrcpt=1 (queue active)
Jun  4 07:53:50 mail postfix/smtp[28322]: 715271B625F9: to=<servicebuero@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.66, delays=0.25/0.01/0.22/0.18, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 45J1M16hVZz1xnt)
Jun  4 07:53:50 mail postfix/qmgr[19193]: 715271B625F9: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/57751/auth/d3f6cca5fb78692687d772dc4e79d053ab8b19ae/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Bundestag die Beantwortung in unzulässiger Weise von der Angabe einer Postadresse abhängig macht. Es handelt sich um eine einfache Frage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 57751.pdf - 2019-04-03_1-Datenschutzhinweise.pdf - 2019-04-03_1-Information-0492019.pdf Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 07.06.2019
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr…
Details
Von
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602
Datum
7. Juni 2019 07:18
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
49962_2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
478,3 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dustin Ecke ********************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat ZA - Servicebüro - Husarenstr. 30 53117 Bonn Tel.: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: servicebuero@bfdi.bund.de ********************************************** Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.
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Ricardo Lago
am 22.07.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir den Stand des Verfahrens mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Ricard…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Anfragen nach IFG und UIG« [#57751] # 15-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
22. Juli 2019 05:22
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jul 22 05:22:49 mail postfix/smtpd[7787]: 469A91B63687: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jul 22 05:22:49 mail postfix/cleanup[9162]: 469A91B63687: message-id=<156376576925.13886.15785328013724780114@mail.fragdenstaat.de>
Jul 22 05:22:49 mail opendkim[1119]: 469A91B63687: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jul 22 05:22:49 mail postfix/qmgr[2453]: 469A91B63687: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1563, nrcpt=1 (queue active)
Jul 22 05:22:49 mail postfix/smtp[9169]: 469A91B63687: to=<poststelle@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.58, delays=0.14/0.01/0.31/0.11, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 45sRkd5hvbzyQ8)
Jul 22 05:22:49 mail postfix/qmgr[2453]: 469A91B63687: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir den Stand des Verfahrens mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 24.07.2019
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
Details
Von
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602
Datum
24. Juli 2019 15:30
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
64377_2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
420,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dustin Ecke ********************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat ZA - Servicebüro - Husarenstr. 30 53117 Bonn Tel.: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: servicebuero@bfdi.bund.de ********************************************** Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.
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Ricardo Lago
am 16.09.2019
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
16. September 2019 08:53
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Sep 16 08:53:28 mail postfix/smtpd[22395]: DB5351B6342A: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Sep 16 08:53:28 mail postfix/cleanup[22419]: DB5351B6342A: message-id=<156861680881.30647.7140260449039736103@mail.fragdenstaat.de>
Sep 16 08:53:28 mail opendkim[1119]: DB5351B6342A: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Sep 16 08:53:29 mail postfix/qmgr[22153]: DB5351B6342A: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1580, nrcpt=1 (queue active)
Sep 16 08:53:29 mail postfix/smtp[22426]: DB5351B6342A: to=<poststelle@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.85, delays=0.13/0.02/0.62/0.08, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 46Wxls4nkdz3wbS)
Sep 16 08:53:29 mail postfix/qmgr[22153]: DB5351B6342A: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es hier eine Entwicklung bzw. eine STellungnahme des Bundestages? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 04.10.2019
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-736/001 II#0602 Der B…
Details
Von
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-736/001 II#0602
Datum
4. Oktober 2019 14:16
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
89132_2019.pdf
141,4 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-736/001 II#0602 Sehr geehrter Herr Lago, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Kim Oberst ********************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat Z3 - Servicebüro - Husarenstr. 30 53117 Bonn Tel.: +49 (0)228 997799-0 Fax: +49 (0)228 997799-5550 E-Mail: servicebuero@bfdi.bund.de ********************************************** Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ******************************************************************************** Vertraulichkeitshinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Es ist nicht erlaubt, diese Nachricht zu kopieren oder Dritten zugänglich zu machen. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mail.
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 15.10.2019
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
Details
Von
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602
Datum
15. Oktober 2019 10:49
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
91984_2019Abschluss.pdf
106,6 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Susanne Bohn
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Oktober 2019 12:59
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Ricardo Lago
am 18.10.2019
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751]
Datum
18. Oktober 2019 19:32
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Oct 18 19:32:39 mail postfix/smtpd[22127]: 709641B620A8: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Oct 18 19:32:39 mail postfix/cleanup[22133]: 709641B620A8: message-id=<157141995944.28694.9968572128321481918@mail.fragdenstaat.de>
Oct 18 19:32:39 mail opendkim[1119]: 709641B620A8: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Oct 18 19:32:39 mail postfix/qmgr[32259]: 709641B620A8: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1586, nrcpt=1 (queue active)
Oct 18 19:32:39 mail postfix/smtp[22751]: 709641B620A8: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.49, delays=0.11/0.02/0.29/0.07, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 46vtQb6M6wzyQ8)
Oct 18 19:32:39 mail postfix/qmgr[32259]: 709641B620A8: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu, Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de
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Referat 25 Postfach – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 22.01.2020
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Details
Von
Referat 25 Postfach – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394
Datum
22. Januar 2020 15:19
Status
Warte auf Antwort
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Freigeschaltete Anhänge:
8688_2020Bescheid.pdf
103,1 KB
Stellungnahme_geschwrzt.pdf
6,3 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Susanne Bohn
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Februar 2020 09:35
Danke!
Nur eingeloggt sichtbar • 16. Februar 2020 18:45
??
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Februar 2020 10:41
???
Nur eingeloggt sichtbar • 3. Februar 2020 01:16
Was steht denn drin?
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Ricardo Lago
am 22.02.2020
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
22. Februar 2020 01:13
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Feb 22 01:13:39 mail postfix/smtpd[31534]: CF2621B64E17: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Feb 22 01:13:39 mail postfix/cleanup[31564]: CF2621B64E17: message-id=<158233041984.6793.6867228561432957894@mail.fragdenstaat.de>
Feb 22 01:13:39 mail opendkim[1119]: CF2621B64E17: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Feb 22 01:13:39 mail postfix/qmgr[11021]: CF2621B64E17: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2019, nrcpt=1 (queue active)
Feb 22 01:13:40 mail postfix/smtp[31572]: CF2621B64E17: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.6, delays=0.1/0.01/0.41/0.09, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 48PTM82kDkz3wZw)
Feb 22 01:13:40 mail postfix/qmgr[11021]: CF2621B64E17: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin über die Antwort des Deutschen Bundestages verwundert. In früheren Jahren hat der Deutsche Bundestag die Liste ohne weiteres herausgegeben. Nur plötzlich macht dies Probleme? Woher soll dies erläuterbar sein. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
Nur eingeloggt sichtbar • 24. Februar 2020 11:35
Waren 4, jetzt ist 2019 bereits vorbei dann sind es 6.
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Februar 2020 10:30
Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle … Alles lesen Angefragt war nur 2017 und 2018 und nur für IFG und UIG - sind vier Statistiken, die sie aber alle in Excel-Listen führen.
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Februar 2020 09:45
Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also … Alles lesen Ich sehe daß die Anfrage noch drei weitere Follower hat. Vier Statistiken sind zu viel für eine kostenfreie Auskunft, also für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils eine Anfrage je Gesetz und Person sind dann 30 Anfragen die potentiell auf den Bundestag einprasseln. Wer Wind sät...
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Ricardo Lago
am 31.05.2020
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
31. Mai 2020 20:43
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
May 31 20:43:19 mail postfix/smtpd[24272]: 719E01B6387F: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
May 31 20:43:19 mail postfix/cleanup[24301]: 719E01B6387F: message-id=<159095059943.2239.2630679156340475939@mail.fragdenstaat.de>
May 31 20:43:19 mail opendkim[1119]: 719E01B6387F: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
May 31 20:43:19 mail postfix/qmgr[6106]: 719E01B6387F: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2809, nrcpt=1 (queue active)
May 31 20:43:20 mail postfix/smtp[24307]: 719E01B6387F: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.8, delays=0.14/0.02/0.57/0.07, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 49ZnHr1LqSzyQJ)
May 31 20:43:20 mail postfix/qmgr[6106]: 719E01B6387F: removed
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Sehr geehrte Frau Bohn, leider haben Sie auf meine Email vom 22. Februar 2020 nicht reagiert. Nachdem aber das Informationsinteresse nicht befriedigt ist, komme ich hier noch einmal darauf zurück. Es verwundert, dass plötzlich für den Bundestag die Auskunft keine einfache Auskunft mehr ist. Obwohl der Bundestag die IFG- und UIG-Listen weiterhin als Excel führt und sich seit 2018 keine Veränderungen ergeben haben sollten, ist dies plötzlich keine einfache Auskunft mehr. Bis 2018 hat der Bundestag die Listen ohne weiteres herausgegeben. Hierzu gibt es mehrere Beispiele. Jetzt kann es natürlich sein, dass der Bundestag diese Listen verändert hat. Dann hat er dies jedoch bewusst getan, um eine Einschränkung der Auskunftsrechte durchzuführen. Als Ombudsstelle der Informationsfreiheit sollte dies eigentlich für Sie interessant sein. Ich bitte deshalb, den Sachverhalt zu prüfen. Denn dass eine Behörde bewusst und ganz gezielt Veränderungen vornimmt, um die Auskunftsrechte zu unterdrücken, ist rechtswidrig. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
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Referat 25 Postfach – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 08.06.2020
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
Details
Von
Referat 25 Postfach – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 Betreff versteckt
Datum
8. Juni 2020 16:48
Status
Warte auf Antwort
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52296_2020Antwort_geschwaerzt.pdf
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Lago, anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Susanne Bohn ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 11 - Grundsatz, Nationale Umsetzung DSGVO, Nicht-öffentlicher Bereich Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Fon: (0228) 997799-1108 Fax: (0228) 997799-5550 E-Mail: susanne.bohn@bfdi.bund.de oder E-Mail Referat11@bfdi.bund.de E-Mail Referat25@bfdi.bund.de Internet: https://www.bfdi.bund.de <https://www.bfdi.bund.de/> ******************************************************************************** Datenschutzhinweis: Ihre personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung und Korrespondenz entsprechend der Datenschutzerklärung des BfDI verarbeitet. Diese können Sie über folgenden Link auf dem Internetauftritt des BfDI abrufen: https://www.bfdi.bund.de/datenschutz <https://www.bfdi.bund.de/datenschutz> Sollte Ihnen ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese Ihnen auch in Textform übermittelt werden. ********************************************************************************
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Ricardo Lago
am 09.06.2020
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
9. Juni 2020 07:27
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jun  9 07:27:17 mail postfix/smtpd[21608]: 531561B63885: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jun  9 07:27:17 mail postfix/cleanup[21629]: 531561B63885: message-id=<159168043729.10861.7049990810464748679@mail.fragdenstaat.de>
Jun  9 07:27:17 mail opendkim[1119]: 531561B63885: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jun  9 07:27:17 mail postfix/qmgr[11278]: 531561B63885: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1942, nrcpt=1 (queue active)
Jun  9 07:27:17 mail postfix/smtp[21634]: 531561B63885: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.68, delays=0.15/0.02/0.4/0.11, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 49gzC96grCzyPr)
Jun  9 07:27:18 mail postfix/qmgr[11278]: 531561B63885: removed
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Sehr geehrte Frau Bohn, ich bin doch sehr verwundert über Ihr Schreiben vom 8. Juni 2020. Wundert es Sie nicht, dass der Deutsche Bundestag früher diese Listen unbeschränkt herausgegeben hat - also genau die selben Listen, die heute angeblich personenbezogene Daten enthalten? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/
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Ricardo Lago
am 17.04.2021
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
17. April 2021 09:08
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Apr 17 09:08:31 mail postfix/smtpd[2185900]: 68F3EA40E5F: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Apr 17 09:08:31 mail postfix/cleanup[2185855]: 68F3EA40E5F: message-id=<161864331141.582366.13194549383010429683@mail.fragdenstaat.de>
Apr 17 09:08:31 mail opendkim[651]: 68F3EA40E5F: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Apr 17 09:08:31 mail postfix/qmgr[2054735]: 68F3EA40E5F: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2554, nrcpt=1 (queue active)
Apr 17 09:08:32 mail postfix/smtp[2184320]: 68F3EA40E5F: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.77, delays=0.06/0/0.3/0.4, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4FMkgz62bsz1xny)
Apr 17 09:08:32 mail postfix/qmgr[2054735]: 68F3EA40E5F: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf mein Schreiben vom 20. Juni 2020 und darf darauf hinweisen, dass hierzu Ihre Antwort noch aussteht. Der Bundestag hat zwischenzeitlich u.a. in anderen Verfahren wie den Hausausweisen (https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-von-verbandenorganisationenunternehmen-etc-mit-hausausweisen-fur-den-bundestag/#nachricht-588276) umfangreiche Listen herausgegeben. Auch hier dürften umfangreiche Schwärtungen vorgenommen worden sein, so dass die Argumentation des Bundestages nicht mehr haltbar ist (was sie jedoch nie war). Insofern darf ich um Prüfung bitten. Im Übrigen bitte ich um Zusendung des gesamten Austausches mit dem Bundestag und aller weiteren Unterlagen zu diesem Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/1e30d795380fe8a38dbf4671107df2e8fdbccbaf/ Postanschrift Ricardo Lago rlago.38300@gmail.com
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REFERAT25@bfdi.bund.de – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 27.04.2021
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten fü…
Details
Von
REFERAT25@bfdi.bund.de – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394
Datum
27. April 2021 11:13
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25-780010II0394_geschwaerzt.pdf
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Lago, anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bohn ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 11 - Grundsatz, nichtöffentlicher Bereich Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Fon: (0228) 997799-1108 Fax: (0228) 997799-5550 E-Mail: susanne.bohn@bfdi.bund.de oder E-Mail Referat11@bfdi.bund.de E-Mail Referat25@bfdi.bund.de Internet: https://www.bfdi.bund.de <https://www.bfdi.bund.de/> ******************************************************************************** Datenschutzrechtliche Erklärung des BfDI für den E-Mail-Verkehr und die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben insgesamt: (nachstehender Link führt auf den Internetauftritt des BfDI unter www.bfdi.bund.de) https://www.bfdi.bund.de/datenschutz ******************************************************************************** Hinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. ******************************************************************************** Privacy statement of the BfDI for correspondence by email and for managing its overall public responsibility: (the following link is directing to the web presence of the BfDI at www.bfdi.bund.de) https://www.bfdi.bund.de/EN/Service/PrivacyStatement/PrivacyStatement-node.html ******************************************************************************** Confidentiality notice: This is a confidential message and it is intended only for the addressee. If you have received this message by mistake, please immediately inform the sender and destroy this email.
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Ricardo Lago
am 27.04.2021
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
27. April 2021 11:49
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Apr 27 11:49:03 mail postfix/smtpd[2173110]: 8FEBAA40E58: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Apr 27 11:49:03 mail postfix/cleanup[2173116]: 8FEBAA40E58: message-id=<161951694358.2308797.16227229809961207494@mail.fragdenstaat.de>
Apr 27 11:49:03 mail opendkim[651]: 8FEBAA40E58: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Apr 27 11:49:03 mail postfix/qmgr[2054735]: 8FEBAA40E58: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2366, nrcpt=1 (queue active)
Apr 27 11:49:04 mail postfix/smtp[2173178]: 8FEBAA40E58: to=<susanne.bohn@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.6, delays=0.06/0.01/0.15/0.38, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4FTxmb67MGz5vN3)
Apr 27 11:49:04 mail postfix/qmgr[2054735]: 8FEBAA40E58: removed
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Sehr geehrte Frau Bohn, auch nach Kenntnisnahme des Akteninhaltes und der Stellungnahme des Deutschen Bundestages ist nicht wirklich nachvollziehbar, was der Deutsche Bundestag geändert habe. Denn in vorherigen Jahren hat er genau diese Listen problemfrei herausgegeben. Es gibt ein grundgesetzlich geschütztes Gleichbehandlungsgebot und der Deutsche Bundestag müsste darlegen, wieso sich seine Praxis geändert hat. Ich darf daher bitten, dem noch einmal nachzugehen - genau mit dieser Argumentation. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
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Ricardo Lago
am 26.06.2021
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragte…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
26. Juni 2021 23:11
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jun 26 23:11:53 mail postfix/smtpd[176391]: 95550A40345: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jun 26 23:11:53 mail postfix/cleanup[176413]: 95550A40345: message-id=<162474191359.2093382.12931980662554512764@mail.fragdenstaat.de>
Jun 26 23:11:53 mail opendkim[657]: 95550A40345: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jun 26 23:11:53 mail postfix/qmgr[64964]: 95550A40345: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2042, nrcpt=1 (queue active)
Jun 26 23:11:54 mail postfix/smtp[176416]: 95550A40345: to=<referat25@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.51, delays=0.07/0/0.16/0.27, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4GC64n6BjQzyPq)
Jun 26 23:11:54 mail postfix/qmgr[64964]: 95550A40345: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an die Beantwortung meiner Anfrage auf https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-nach-ifg-und-uig/ - zuletzt siehe Email vom 27. April 2021 - bitten. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
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REFERAT25@bfdi.bund.de – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 12.07.2021
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (…
Details
Von
REFERAT25@bfdi.bund.de – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394
Datum
12. Juli 2021 09:29
Status
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Freigeschaltete Anhänge:
66918_2021Abschluss_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
816,9 KB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Lago, anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bohn ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 11 - Grundsatz, nichtöffentlicher Bereich Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Fon: (0228) 997799-1108 Fax: (0228) 997799-5550 E-Mail: susanne.bohn@bfdi.bund.de oder E-Mail Referat11@bfdi.bund.de E-Mail Referat25@bfdi.bund.de Internet: https://www.bfdi.bund.de <https://www.bfdi.bund.de/> ******************************************************************************** Datenschutzrechtliche Erklärung des BfDI für den E-Mail-Verkehr und die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben insgesamt: (nachstehender Link führt auf den Internetauftritt des BfDI unter www.bfdi.bund.de) https://www.bfdi.bund.de/datenschutz ******************************************************************************** Hinweis: Dies ist eine vertrauliche Nachricht und nur für den Adressaten bestimmt. Sollten Sie irrtümlich diese Nachricht erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. ******************************************************************************** Privacy statement of the BfDI for correspondence by email and for managing its overall public responsibility: (the following link is directing to the web presence of the BfDI at www.bfdi.bund.de) https://www.bfdi.bund.de/EN/Service/PrivacyStatement/PrivacyStatement-node.html ******************************************************************************** Confidentiality notice: This is a confidential message and it is intended only for the addressee. If you have received this message by mistake, please immediately inform the sender and destroy this email.
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Ricardo Lago
am 15.07.2021
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
15. Juli 2021 17:24
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jul 15 17:24:41 mail postfix/smtpd[2901989]: EFEDAA40344: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jul 15 17:24:41 mail postfix/cleanup[2902000]: EFEDAA40344: message-id=<162636268196.12107.15006211062172390340@mail.fragdenstaat.de>
Jul 15 17:24:41 mail opendkim[657]: EFEDAA40344: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jul 15 17:24:42 mail postfix/qmgr[4101830]: EFEDAA40344: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=2949, nrcpt=1 (queue active)
Jul 15 17:24:42 mail postfix/smtp[2902004]: EFEDAA40344: to=<referat25@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.5, delays=0.07/0/0.27/0.17, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4GQdTQ2Hs3z5vN1)
Jul 15 17:24:42 mail postfix/qmgr[4101830]: EFEDAA40344: removed
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Sehr geehrte Frau Bohn, ich bin über Ihr Vorgehensverständnis sehr verwundert. Es geht hier nicht um die Diskussion einer Rechtsfrage, sondern eine sachlogische Frage. Fakt ist, dass der Bundestag vor noch nicht einmal zwei Jahren die exakt gleichen Übersichten anstandsfrei herausgegeben hat. Aus der Stellungnahme des Bundestages geht glasklar hervor, dass er auch sein Procedere nicht verändert hat. Es muss Ihnen doch auffallen, dass hier ein klarer Missbrauch des Gebührenrechts als Verhinderungsinstrument vorliegt? Genau diesen Sachverhalt sind Sie an keiner Stelle eingegangen, obwohl ich mehrfach und deutlich darauf hingewiesen habe. Es geht doch hier nicht darum, dass Sie das Spiel "Knicken - Lochen - Heften" spielen - nichts anderes ist, was Sie darstellen. Zu den grundgesetzlichen Ansprüchen zählt eben nicht nur eine formelhafte Begründung, sondern eine sachliche Prüfung, die alle Aspekte aufgreift. Dies haben Sie nun gerade nicht getan. Deshalb noch einmal meine klare Frage: Fällt Ihnen der Umstand auf, dass der Bundestag zwar seine Auskunftspraxis geändert hat, nicht aber sein dahinter liegendes Verfahren? Ist dieser Umstand für Sie nicht relevant? Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
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Ricardo Lago
am 15.07.2021
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundest…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
15. Juli 2021 17:30
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Jul 15 17:30:02 mail postfix/smtpd[2911568]: E0D4FA40344: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Jul 15 17:30:02 mail postfix/cleanup[2911590]: E0D4FA40344: message-id=<162636300288.12107.8124396723957716599@mail.fragdenstaat.de>
Jul 15 17:30:02 mail opendkim[657]: E0D4FA40344: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Jul 15 17:30:02 mail postfix/qmgr[4101830]: E0D4FA40344: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1842, nrcpt=1 (queue active)
Jul 15 17:30:03 mail postfix/smtp[2911596]: E0D4FA40344: to=<referat25@bfdi.bund.de>, relay=mx1.bund.de[77.87.224.131]:25, delay=0.48, delays=0.07/0.01/0.23/0.16, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4GQdbb1htvz5vN3)
Jul 15 17:30:03 mail postfix/qmgr[4101830]: E0D4FA40344: removed
Herunterladen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf um Zusendung des gesamten Vorgangs in Ihrer Behörden bitten. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
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Ricardo Lago
am 19.09.2021
# 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751] Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an die Erledi…
An Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Ricardo Lago
Betreff
# 25-736/001 II#0602 [#57751] # 25-780/010 II#0394 [#57751]
Datum
19. September 2021 16:32
An
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet. 
Sep 19 16:32:39 mail postfix/smtpd[3218034]: D31C4A40126: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=foimail@fragdenstaat.de
Sep 19 16:32:39 mail postfix/cleanup[3218054]: D31C4A40126: message-id=<foimsg.629662.1632061958.034707@mail.fragdenstaat.de>
Sep 19 16:32:39 mail opendkim[657]: D31C4A40126: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de)
Sep 19 16:32:39 mail postfix/qmgr[4029249]: D31C4A40126: from=<r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de>, size=1744, nrcpt=1 (queue active)
Sep 19 16:32:40 mail postfix/smtp[3218059]: D31C4A40126: to=<servicebuero@bfdi.bund.de>, relay=mx2.bund.de[77.87.228.115]:25, delay=0.53, delays=0.08/0.01/0.22/0.22, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 Ok: queued as 4HC9Bw1Cv6zyPr)
Sep 19 16:32:40 mail postfix/qmgr[4029249]: D31C4A40126: removed
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an die Erledigung meiner Email vom 15. Juli 2021 erinnern und um Zusendung des Vorganges bitten. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 57751 Antwort an: r.lago.pzs6bwsu2p@fragdenstaat.de Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/57751/upload/c467c4aab7d22fdfebc9299ad0567d7b5277d90c/
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