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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 5. März 2020 baten Sie um Herausgabe von Anfragen von Menschen, die zu Unrecht in eine Psychiatrie eingesperrt seien und den dazugehörigen Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Anfrage berührt die Rechte dieser Menschen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie unter diesen Umständen gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 IFG damit einverstanden sind, dass alle personenbezogenen Daten vor Herausgabe an Sie unkenntlich gemacht werden. Sollten Sie nicht einverstanden sein, müsste allen Betroffenen gemäß § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden. Dies würde das Verfahren erheblich verzögern. In diesem Fall wäre es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit im Bedarfsfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Im Ergebnis kann es gleichwohl zu einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten kommen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass der Informationszugang gebührenpflichtig sein wird. Die Zusammenstellung der Informationen, die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten und ggf. die Beteiligung Dritter erfordern erheblichen Aufwand. Die Höhe kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, wird jedoch bei einer Beteiligung Dritter voraussichtlich deutlich höher ausfallen. In jedem Fall werden 500 Euro nicht überschritten werden. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Wir weisen ferner bereits jetzt darauf hin, dass in den Antwortschreiben auf entsprechende Bürgerschreiben regelmäßig lediglich auf die Zuständigkeit der Länder hingewiesen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie baten um Mitteilung zu Ihrer unten stehenden IFG Anfrage wie hoch die Gebühren sein werden und von welchen Bedingungen sie abhängen. Für den gewünschten Informationszugang ist die Sichtung einer Vielzahl von Vorgängen nötig. Der Aufwand wird voraussichtlich 14 Stunden betragen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich fünf Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes, vier Stunden für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes und 5 Stunden für Mitarbeiter des mittleren Dienstes erforderlich sein. Rein rechnerisch würde damit der Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro überschritten. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 500 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen