Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021

für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021
- die Gesamtanzahl der Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen die bei Ihnen eingegangen sind.
- die Anzahl pro Jahr wie viele Anfragen davon postalisch gestellt wurden
- wie viele Anfragen wurden pro Jahr von "nicht existierenden Antragsteller/-innen" gestellt
- welche Kriterien wurden bei der Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen" herangezogen.
- die entsprechende Dienstanweisung zur Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen"

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 IFG.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Mai 2022
  • Frist
    25. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre…
An Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
23. Mai 2022 07:00
An
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 - die Gesamtanzahl der Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen die bei Ihnen eingegangen sind. - die Anzahl pro Jahr wie viele Anfragen davon postalisch gestellt wurden - wie viele Anfragen wurden pro Jahr von "nicht existierenden Antragsteller/-innen" gestellt - welche Kriterien wurden bei der Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen" herangezogen. - die entsprechende Dienstanweisung zur Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen" Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 IFG. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249725/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.05.2022 hatt ich eine Anfrage nach IFG zu "lebensmittelrechtlichen Betr…
An Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
2. Juni 2022 17:28
An
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.05.2022 hatt ich eine Anfrage nach IFG zu "lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021" an Sie gerichtet. Da ich bis jetzt keine Eingangsbestätigung bekommen habe, gehe ich davon aus, dass Sie die Nachricht nicht erhalten haben. Hier nochmal meine Anfrage mit Bitte um Empfangsbestätigung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 - die Gesamtanzahl der Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen die bei Ihnen eingegangen sind. - die Anzahl pro Jahr wie viele Anfragen davon postalisch gestellt wurden - wie viele Anfragen wurden pro Jahr von "nicht existierenden Antragsteller/-innen" gestellt - welche Kriterien wurden bei der Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen" herangezogen. - die entsprechende Dienstanweisung zur Klassifizierung eines/einer "nicht existierenden Antragsteller/-innen" Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 IFG. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249725/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr << Antragsteller:in >> sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angefragte Auskunftserteilun…
Von
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW: Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
3. Juni 2022 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angefragte Auskunftserteilung ist durch das IFG nicht abgedeckt. Dieses regelt ausschließlich Ansprüche auf Auskünfte gegenüber Behörden des Bundes. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> entgeggen Ihrer Auffassung betrift es auch "sonstige Bundesorgane". Da Si…
An Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
3. Juni 2022 13:36
An
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> entgeggen Ihrer Auffassung betrift es auch "sonstige Bundesorgane". Da Sie bundesbehördliche Interessen durchsetzten, fällt auch Ihre Institution darunter. Ich bitte um Beantwortung meiner Anfrage Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249725/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Ich bin bis voraussichtlich 10.06.2022 nicht im Dienst. Ihre Nachricht an diesen Account wird nicht weitergeleitet…
Von
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Betreff
Automatische Antwort: Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
3. Juni 2022 13:36
Status
Warte auf Antwort
Ich bin bis voraussichtlich 10.06.2022 nicht im Dienst. Ihre Nachricht an diesen Account wird nicht weitergeleitet und nicht bearbeitet. Bitte senden Sie dringend zu bearbeitende Anfragen/Mitteilungen an <<E-Mail-Adresse>>. Danke! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüb…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
2. November 2022 14:10
An
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021“ vom 23.05.2022 (#249725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie anhand anderer von Ihnen gestellten…
Von
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises - Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Betreff
Anfragen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfunge in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 [#249725]
Datum
4. November 2022 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
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18,0 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie anhand anderer von Ihnen gestellten Anfragen vielleicht bereits festgestellt haben, hat der Schwalm-Eder-Kreis die Handhabung der Anfragen mittlerweile seit September 2022 umgestellt und beantwortet diese nun auch ohne schriftliche Antragsstellung. Diese Umstellung geschah aufgrund einer Entscheidung des VG Kassel. Zu der bisherigen Handhabung (und dem Inhalt ihrer Anfrage): Auslöser für die Herangehensweise bei der Bearbeitung der Anfragen im Zeitraum bis September 2022 war ein aus unserer Sicht sehr bedauerlicher Vorfall. Wir haben im Jahr 2018 eine über fragdenstaat per Email gestellte Anfrage schriftlich beantwortet, ohne vorherige Rückversicherung bezüglich der Richtigkeit der angegebenen Personalien der anfragenden Person. Daraufhin meldete sich eine noch in tiefster Trauer befindliche Hinterbliebene derjenigen Person, welche in der Anfrage-Email als Anfragender angegeben war (und die wir demzufolge angeschrieben hatten). Diese Person war wenige Wochen zuvor verstorben. Dass die Anfrage von der verstorbenen Person verfasst wurde, war aufgrund der Zeitdaten auszuschließen. Uns hat diese (von uns unwissentlich begangene) geschmacklose Pietätlosigkeit sehr zu denken gegeben, so dass wir uns zu dem ihnen bekannten Verfahren zur Verifizierung der angegebenen Personalien entschlossen haben. Wie eingangs geschildert, wurde das Verfahren aber mittlerweile umgestellt. In den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurden auf diese Art folgende Anzahlen an Anfragen beantwortet: 2018: 0 2019: 12 2020: 10 2021: 6 Die nicht beantworteten Anfragen halten wir aus Datenschutzgründen nicht vor (nach unserem Verständnis sind die Daten, soweit die Anfrage nicht zum Erfolg führt, unmittelbar zu löschen). Deren genaue Anzahl können wir daher nicht ermitteln. Vielleicht kann ihnen da fragdenstaat die gewünschten Angaben liefern. Abschließend möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir fragdenstaat diesen Vorgang einschließlich unserer Antwort ebenfalls übermitteln. Mit freundlichen Grüßen