Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die E-Mail wurde unter dem Vorgang 2105-007240 an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet. Bitte belassen Sie bei einer Antwort-E-Mail die Betreffzeile unverändert und verwenden Sie bitte die Vorgangsnummer bei Rückfragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage (Vorgang 2105-007240), die an uns zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. In Ihrer Nachricht fragen Sie woher uns Ihre Gebäudegrundrissdaten (Loggien) bekannt sind, nach den rechtlichen Grundlagen hierfür sowie nach der Möglichkeit personenbezogene Datendarstellungen im BayernAtlas zu widersprechen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Bayerische Vermessungsverwaltung (BVV) beachtet bei ihrer Tätigkeit den Schutz der Privatsphäre und der schutzwürdigen Interessen jeder natürlichen Person, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben stellt die Bayerische Vermessungsverwaltung den jedermann zugänglichen BayernAtlas zur Verfügung. Dieser enthält im Wesentlichen nur digitale Orthophotos, d. h. senkrechte Luftbildaufnahmen (Auflösung 40 cm x 40 cm pro Pixel), Kartenmaterial, aus dem sich beispielsweise Straßennamen entnehmen lassen, historische Karten sowie die Parzellarkarte, d. h. eine Flurkarte ohne Flurstücknummer. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages nach Art. 1 und 12 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) Geobasisdaten wie z.B. digitale Orthophotos flächendeckend für Bayern. Gleiches gilt bezüglich der Daten des Liegenschaftskatasters (Grundstücke und Gebäude) nach Art. 5 und 12 VermKatG für die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ÄDBV). Die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) haben den gesetzlichen Auftrag Neubauten und Veränderungen am Grundriss der bestehenden Gebäude sowie deren Gestalt zu vermessen und in die amtlichen Unterlagen zu übernehmen. Ausführliche Informationen zur Gebäudeeinmessung erhalten Sie auf unserer Webseite unter: Bayerische Vermessungsverwaltung - Vermessung - Grundstück & Bauen - Gebäudeeinmessung (bayern.de)<https://www.ldbv.bayern.de/vermessung...> sowie auch gern direkt am zuständigen ADBV, das sich über die Ämtersuche durch Eingabe des Ortes finden lässt: Bayerische Vermessungsverwaltung - Vermessung - Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (bayern.de)<https://www.ldbv.bayern.de/vermessung...> . Die Daten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters werden nach Art. 4 und 11 VermKatG der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dabei gilt, dass jedem Einsicht in das Liegenschaftskataster gewährt und Auskunft erteilt wird, soweit nicht Interessen des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Dies gilt auch für Angaben über Gestalt, Größe und örtliche Lage der Liegenschaften (Art. 11 Abs. 1 Satz 3, letzter Halbsatz i.V.m. Art. 6 Abs. 3 VermKatG). Das Recht der informationellen Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vermittelt dem Einzelnen kein Recht im Sinne einer absoluten, uneingeschränkten Herrschaft über all seine Daten, sondern verlangt eine Interessenabwägung. Für die Daten der Bayerischen Vermessungsverwaltung hat der Gesetzgeber im VermKatG diese Abwägung zu Gunsten des öffentlichen Interesses getroffen (Art. 4 und 11 VermKatG). Damit werden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn das LDBV diese Daten interessierten Bürgerinnen und Bürgern im BayernAtlas zeigt. In der Funktion " Zeichnen und Messen auf der Karte" im BayernAtlas lassen sich zwar Strecken und Flächen messen, allerdings ohne Gewähr, das heißt es können daraus keine Feststellungen bezüglich der Genauigkeit der Messergebnisse getroffen werden. Das hat zur Folge, dass weder ein Anspruch auf Richtigkeit noch auf Rechtsverbindlichkeit erhoben werden kann. Denn abhängig von der Bildschirmauflösung, dem Zoomfaktor, der dargestellten Karte, der Hardware-Ausstattung und der individuellen Bedienung durch den Nutzer können die Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfallen, deshalb ist eine verbindliche Aussage nicht möglich. Wenn Sie durch diese Darstellungen Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sehen, dann haben Sie die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch zu erheben, weiter Informationen finden Sie auf unserer Homepage im Impressum unter: BayernAtlasdarstellung<https://www.ldbv.bayern.de/file/pdf/6...> . Der Anwendungsbereich der von Ihnen genannten Rechtsnormen, § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), sowie § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind in diesem Fall nicht eröffnet. Das VermKatG ist spezieller. Ihre Nachricht wurde als Auskunftsanfrage behandelt. Ich hoffe mit meiner Antwort zur Klärung Ihrer Fragen beigetragen zu haben. Bei weiteren Fragen können Sie sich gern an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung ( Vorgang 2105-007240), in der Sie erneut nach der Informationsquelle des Grundrisses und der Loggia Ihres Gebäudes im BayernAtlas fragen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Informationen zu Ihrer Loggia werden nicht, wie sie bereits bemerkt haben, über Orthophotos abgeleitet, sondern mittels Einmessung vor Ort, die das zuständige Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) durchführt. Wie in meiner E-Mail vom 20.5.2021 geschildert, haben die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) den gesetzlichen Auftrag Neubauten und Veränderungen am Grundriss der bestehenden Gebäude sowie auch deren Gestalt zu vermessen und in die amtlichen Unterlagen (z.B. Flurkarte, Parzellarkarte) zu übernehmen. Ausführliche Informationen zur Gebäudeeinmessung erhalten Sie auf unserer Webseite unter: Bayerische Vermessungsverwaltung - Vermessung - Grundstück & Bauen - Gebäudeeinmessung (bayern.de)<https://www.ldbv.bayern.de/vermessung...> . Bitte wenden Sie sich für detaillierte Auskünfte zur Einmessung Ihrer genannten Immobilie an das zuständigen ADBV Immenstadt, die Kontaktdaten finden Sie unter: Bayerische Vermessungsverwaltung - Vermessung - Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (bayern.de)<https://www.ldbv.bayern.de/vermessung...> . Die im BayernAtlas voreingestellte Hintergrundwebkarte wird aus der Parzellarkarte generiert und enthält deshalb auch die detaillierte Gestalt der eingemessenen Gebäude. Die Parzellarkarte läßt sich z.B. über die Ansicht "Topografische Karte" finden, in den höheren Zoomstufen wechselt die Darstellung hier auf die Parzellarkarte. Eine weitere Möglichkeit gibt es auch im linken blauen Menü über die Basiskarte "Luftbild und Parzellarkarte ". Ich hoffe meine Informationen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen