Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt

Anfrage an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Information die zu möglichen Einsätzen von US Streitkräfte in Frankfurt und insbesondere der Sicherstellung und Beschlagnahmung von Servern der Firma "Scylt Secure Electronic Voting" durch US Streitkräfte seit dem 3. November 2020 vorliegen.

Wenn Ihnen keine Daten zu einem solchem Vorgang vorliegen, können Sie darlegen, dass ein solcher Einsatz nicht stattgefunden hat oder internationales/nationales Recht gebrochen hätte?

Diese Information wäre nützlich um eine gängige Verschwörungstheorie zu den US-Wahlen zu be- oder widerlegen.

Ergebnis der Anfrage

Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung.

Demnach keine Information erhalten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. November 2020
  • Frist
    25. Dezember 2020
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Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
am 21.11.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Information d…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
21. November 2020 16:11
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information die zu möglichen Einsätzen von US Streitkräfte in Frankfurt und insbesondere der Sicherstellung und Beschlagnahmung von Servern der Firma "Scylt Secure Electronic Voting" durch US Streitkräfte seit dem 3. November 2020 vorliegen. Wenn Ihnen keine Daten zu einem solchem Vorgang vorliegen, können Sie darlegen, dass ein solcher Einsatz nicht stattgefunden hat oder internationales/nationales Recht gebrochen hätte? Diese Information wäre nützlich um eine gängige Verschwörungstheorie zu den US-Wahlen zu be- oder widerlegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204158 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
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Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
am 21.11.2020
Sehr geehrte [geschwärzt], ich bitte einen Tippfehler in der Anfrage zu Entschuldigen. Das Unternehmen heißt &qu…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
AW: Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
21. November 2020 16:49
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], ich bitte einen Tippfehler in der Anfrage zu Entschuldigen. Das Unternehmen heißt "Scytl Secure Electronic Voting" und nicht "Scylt Secure Electronic Voting". ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204158 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
am 23.11.2020
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], wir haben Ihre Anfrage erhalten. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Anträge…
Details
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
23. November 2020 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], wir haben Ihre Anfrage erhalten. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Anträgen aufgrund der nachfolgend aufgeführten Punkte nicht entsprochen werden. Dennoch übermittele ich Ihnen einen Link mit einer in der Sache vor kurzem gemachten Veröffentlichung des genannten Unternehmens: https://www.scytl.com/en/fact-checking-regarding-us-elections-debunking-fake-news/ Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]\[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
am 23.11.2020
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung der Anfrage durch Sie. Darf ich Ihren Verweis auf di…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
AW: Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
23. November 2020 17:14
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung der Anfrage durch Sie. Darf ich Ihren Verweis auf die Stellungnahme der betroffenen Firma so deuten, dass dieser Darstellung grundsätzlich zustimmt wird? ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204158 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Polizeipräsidium Frankfurt am Main
am 24.11.2020
Guten Tag Herr [geschwärzt], die Übermittelung des Links war lediglich ein Hinweis für Sie. Wir sehen keinen poli…
Details
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
24. November 2020 08:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr [geschwärzt], die Übermittelung des Links war lediglich ein Hinweis für Sie. Wir sehen keinen polizeilichen Bezug und werden uns nicht weiter dazu äußern. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]\[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
am 24.11.2020
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank ich sehe meine Anfrage als Beantwortet. Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundl…
An Polizeipräsidium Frankfurt am Main Details
Von
Johann-Tobias Aaron Raphael Schäg
Betreff
AW: Angeblicher Einsatz von US Streitkräften in Frankfurt seit dem 3. November, Sicherstellung von Servern der Firma Scylt [#204158]
Datum
24. November 2020 14:46
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank ich sehe meine Anfrage als Beantwortet. Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204158 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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