Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Das Angebot (Geschäftszeichen 559) der Firma Elaman GmbH.


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH [#7552]
Datum
18. September 2014 17:07
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Angebot (Geschäftszeichen 559) der Firma Elaman GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH [#7552]
Datum
21. Oktober 2014 11:05
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH" vom 18.09.2014 (#7552) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Anfragenr: 7552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH [#7552]
Datum
4. März 2019 12:01
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angebot (Gesch.z. 559) Elaman GmbH“ vom 18.09.2014 (#7552) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1470 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Angebot (Geschäftsz. 559) Elaman GmbH [#7552]
Datum
18. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Meister, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.03.2019 wird mitgeteilt, dass der in Rede stehende Antrag auf Herausgabe des Angebots der Firma Elaman GmbH, datiert vom 18.09.2014, vorliegenden Informationen zufolge von Ihnen zeit- und inhaltsgleich an das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern übermittelt wurde. Der damaligen Rechtsauffassung folgend, wonach die Bearbeitung vollkommen übereinstimmender Anträge an zwei unterschiedliche Behörden schon zur Ressourcenschonung vornehmlich durch eine Behörde erfolgt, wurde Ihre Anfrage zunächst durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern bearbeitet. Ihr (wortgleicher) Antrag auf Informationszugang wurde - wie Ihnen bekannt ist - vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 VOL/A i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG und einer fehlenden Begründung des berechtigten Interesses gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG mit Bescheid vom 02.10.2014 abgelehnt. Der von Ihnen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2014 zurückgewiesen, welcher zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen ist. Aufgrund eines Büroversehens wurde versäumt, Ihnen mitzuteilen, dass sich das BKA der Entscheidung des Beschaffungsamtes des BMI anschließt und den Antrag auf Informationszugang ebenfalls ablehnt. Es wird gebeten, dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen