Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte mit E-Mail vom 18.9.2014 baten Sie um Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Da Umweltinformationen im Sinne des UIG und Verbraucherinformationen nach dem VIG nicht betroffen sind, kommt hier nur eine Auskunft nach dem IFG in Betracht. Sie baten (konkret) um die Übersendung des Angebotes der Fa. Elaman GmbH, betreffend das Vergabeverfahren B 3.10-1839/ 12. Auf Ihr Auskunftsersuchen erteile ich Ihnen folgenden Bescheid: Die Übersendung des beantragten Dokumentes wird Ihnen verwehrt, da nach § 14 Abs. 3 VOL/A Angebote und deren Anlagen auch nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind. Insoweit ist die Restriktion nach § 3 Nr. 4 IFG (Vertraulichkeitsverpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift) einschlägig. Da in dem Angebot auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 1F G enthalten sind, hätte Ihr Antrag auf Auskunft nach § 7 Abs. l Satz 3 ohnehin begründet sein müssen, was jedoch unterblieben ist. Die Erteilung dieser Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Beschaffungsamt des BMI, Referat Z l3, Brühler Straße 3, 53119 Bonn zu erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte in dem Widerspruchsverfahren wegen der Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang zu den Angebotsunterlagen der Fa. Elaman GmbH entscheide ich auf Ihren Widerspruch vom 06.10.2014 wie folgt: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsgrades wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt der Widerspruchsführer. 4. Für diesen Widerspruchsbescheid wird eine Mindestgebühr von 30 BUR festgesetzt, die vom Widerspruchsführer zu zahlen ist. I. Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen den ablehnenden Bescheid des Beschaffungsamts des BMI vom 1.10.2014, mit dem Ihnen der beantragte Erhalt der Angebotsunterlagen der Fa. Elaman zu dem Vergabeverfahren B 3.10 - 1839/ 12/VV:1 versagt wurde. Die Ablehnung Ihres Antrags wurde damit begründet, dass Angebote und deren Anlagen nach § 14 Abs. 3 VOL/A auch nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind. Es liegt insoweit eine Restriktion nach § 3 Nr. 4 IFG (Vertraulichkeitsverpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift) vor. Zusätzlich wurden Sie darauf hingewiesen, dass das Angebot der Fa. Elaman GmbH auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält und der Auskunftsantrag aufgrund dessen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG hätte begründet werden müssen. Ihren Widerspruch haben Sie damit begründet, dass eine Berufung auf § 14 Abs. 3 VOL/A oder auf § 3 Nr. 4 IFG als Begründung ungenügend sei. Eine weitere Begründung haben Sie sich vorbehalten. II. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihr Widerspruch bereits unzulässig ist. Das Angebot der Fa. Elaman enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daher hätte Ihr Auskunftsantrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet werden müssen. Eine Begründung für Ihr Informationsbegehren haben Sie weder im Ausgangsverfahren noch im Widerspruchsverfahren abgegeben. Der Hilfsantrag auf Auhebung des Geheimhaltungsgrades ist unzulässig, da mit diesem Antrag erstmalig ein Verwaltungshandeln begehrt wird, welches nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens war. In dem Ausgangsverfahren war die Zusendung des Angebotes der Fa. Elaman GmbH beantragt worden, welche unter Hinweis auf § l4 Abs. 3 VOL/A i.V. mit § 3 Nr. 4 IFG verwehrt worden war. Die Ablehnung des Informationsantrags stützte sich nicht auf eine Einstufung als Verschlusssache nach der Verschlusssachenwanweisung. III. Die Kostenentscheidung für diesen Widerspruchsbescheid beruht auf § 1 der IFGGebV in Verbindung mit Teil A Nr. 5 der Anlage zur IFGGebV. Die Mindestgebühr beträgt 30 EUR. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht in Köln (Appellhofplatz 1, 50667 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage sollen nebst Anlagen so Viele Abschritten beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Die festgesetzte Gebühr für den Widerspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Bescheide auf das Konto: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken IBAN: DE 81 5900 0000 0059 0010 20 Verwendungszweck 1158 9286 0179 zu überweisen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0147 Sehr geehrter Herr Meister, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen