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Angebote des Ärztlichen Dienstes (ÄD)

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

in der Broschüre "Service-Leistungen für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter (gE) (Leika 2016/SePo 2016)" bekunden Sie wie folgt: Der Ärztliche Dienst stellt sich vor ( … ) Wir arbeiten gutachterlich unabhängig, im Einklang mit den geschäftspolitischen Zielen unserer Arbeitgeber.
Bitte senden Sie mir nun zu:
Die geschäftspolitischen Ziele Ihres Hauses in Komplettausgabe sowie die geschäftspolitischen Ziele Ihrer Arbeitgeber.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 22. Aug 2019
  2. 29. Aug
  3. 04. Sep
  4. 11. Sep
  5. 24. Sep 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Angebote des Ärztlichen Dienstes (ÄD) [#164607]
Datum
22. August 2019 16:43
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in der Broschüre "Service-Leistungen für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter (gE) (Leika 2016/SePo 2016)" bekunden Sie wie folgt: Der Ärztliche Dienst stellt sich vor ( … ) Wir arbeiten gutachterlich unabhängig, im Einklang mit den geschäftspolitischen Zielen unserer Arbeitgeber. Bitte senden Sie mir nun zu: Die geschäftspolitischen Ziele Ihres Hauses in Komplettausgabe sowie die geschäftspolitischen Ziele Ihrer Arbeitgeber. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Angebote des Ärztlichen Dienstes (ÄD) [#164607]
Datum
27. August 2019 11:06

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.08.2019. Die geschäftspolitischen Ziele der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind im Geschäftsbericht der BA dargestellt, den link finden Sie anbei: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok… In welchem Kontext in der Broschüre von "geschäftspolitischen Zielen unserer Arbeitgeber" die Rede ist, kann an dieser Stelle nicht nachvollzogen werden, da weder die BA noch der Ärztliche Dienst der BA einen Arbeitgeber hat. Mit freundlichen Grüßen
Petra Cramer schrieb am 1. September 2019 17:16:

Interessant sind hier auch die in Weisung 201701023 vom 20.01.2017 (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung201701023_ba014544.pdf) aufgeführten "Leitfäden". Hier die Liste der Weisungen 2017 (andere …

Interessant sind hier auch die in Weisung 201701023 vom 20.01.2017 (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok…) aufgeführten "Leitfäden".
Hier die Liste der Weisungen 2017 (andere Jahre oben auf der Seite einstellen): https://www.arbeitsagentur.de/veroeffen…