Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

- Angebote für die Fuhrparkerweiterung der Polizei und Feuerwehr mit Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts

Ich beziehe mich dabei auf Angebote, die in diesem Artikel genannt werden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dies…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
Datum
11. August 2019 19:25
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Angebote für die Fuhrparkerweiterung der Polizei und Feuerwehr mit Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts Ich beziehe mich dabei auf Angebote, die in diesem Artikel genannt werden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/diesel-flotte-von-polizei-und-feuerwehr-warum-die-umstellung-auf-elektro-und-co-stockt/24893100.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
Datum
11. August 2019 19:25
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: IFG-Antrag - Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
Datum
13. August 2019 07:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr weitergeleitet. Sie werden direkt von dort Antwort erhalten. Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegen hierzu keine Akten vor. Mit freundlichen Grüßen
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts [#163500]
Datum
26. August 2019 15:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie den angehängten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts“ [#163500] [#163500]
Datum
29. August 2019 21:00
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/163500 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei Bedarf schwärzen ließen. Es widerspricht meinem Verständnis des Informationsfreiheitsgesetzes, die Anfrage für die Herausgabe der Angebote gänzlich abzulehnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 163500.pdf - 2019-08-26_1-EmpfangsbesttigungundAblehungsbescheid.pdf - 2019-08-26_1-image001.png Anfragenr: 163500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts" [#163500] - Ihre E-Mail vom 29. August 2019
Datum
17. September 2019 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], Ihre Meldung vom 29. August 2019 ist eingegangen und bei uns unter dem GeschZ 525.660 veraktet. Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir weisen darauf hin, dass unsere Prüfung die Widerspruchsfrist nicht beeinflusst. Ihre Eingabe wird von [geschwärzt] bearbeitet, die Sie bei Rückfragen unter der Rufnummer [geschwärzt] erreichen können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Angebote für Elektrowagen im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts" [#163500] - Ihre E-Mail vom 29. August 2019 [#163500]
Datum
28. Januar 2020 13:49
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage unter dem GeschZ 525.66. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 163500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163500
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 28. Januar 2020 zum Vorgang 525.660
Datum
30. Januar 2020 19:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen ḿit, dass wir den Vorgang inhaltlich nicht mehr überprüft haben, nachdem die Berliner Feuerwehr auf meine Nachfrage vom 8. Oktober 2019 mitgeteilt hatte, dass der Bescheid bestandskräftig ist; denn Sie hatten kein Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt. Der Bescheid war also nicht mehr anfechtbar, so dass unser Tätigwerden als Schiedsstelle nach § 18 IFG "ins Leere gelaufen" wäre. Auch aus Kapazitätsgründen können wir solche rechtlich abgeschlossenen Angelegenheiten nicht weiterverfolgen. Die Bestandskraft hätten Sie abwenden können, wenn Sie das im Bescheid angebotene Rechtsmittel (Widerspruch) fristgerecht genutzt hätten. Dass unsere Prüfung die Widerspruchsfrist nicht beeinflusst, haben wir in unserer Eingangsbestätigung an Sie vom 17. September 2019 ausdrücklich formuliert. Wir bitten um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund den Vorgang abgeschlossen haben. Sollten Sie entgegen unserer Information doch rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben (der noch nicht beschieden wurde), bitten wir um Übersendung einer Kopie. Wir greifen dann Ihre Vermittlungsbitte vom 29. August 2019 gerne wieder auf. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.