Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) An den Leiter der Versammlungsbehörde Sehr geehrte Damen…
An Polizei Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Angemeldete Demonstrationen der AfD 2017 [#20602]
Datum
6. März 2017 18:00
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) An den Leiter der Versammlungsbehörde Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Sämtliche Versammlungsanzeigen oder Aufzüge für das Jahr 2017 im Hamburger Stadtgebiet von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) oder Einzelpersonen für die Partei. Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze und Routen, das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahle der Teilnehmer enthalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>

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Polizei Hamburg
Anfrage HmbTG; Versammlungen der AfD Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei die von Ihnen gewünschten Informationen na…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage HmbTG; Versammlungen der AfD
Datum
13. März 2017 13:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei die von Ihnen gewünschten Informationen nach dem Hamburger Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen