Angemeldete Demonstrationen in Berlin am 29.8.2020
Am 29.8.2020 fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Ich möchte wissen, wie viele Versammlungen insgesamt an diesem Tag angemeldet waren, wer verantwortliche/n Leiter/in der jeweiligen Demonstration war und ob die bei der Versammlungsbehörde eingegangenen Anmeldeunterlagen an die für das Zulassungsverfahren nach § 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) zuständige Stelle beim Bundesministerium des Innern oder nach § 2 Absatz 2 des Berliner Bannmeilengesetzes weitergereicht wurden, insofern am 29.8.2020 in Berlin Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge angemeldet worden waren, die innerhalb des befriedeten Bezirkes des Deutschen Bundestages oder Bundesrates bzw. der Bannmeile des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt werden sollten. Lagen die neben der Anmeldung bei der Versammlungsbehörde erforderlichen gesonderten Zulassungen des Bundesministeriums des Inneren oder des Präsidenten des Abgeordnetenhauses – je nach betroffenem Bereich – vor?
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. September 2020
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6. Oktober 2020
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