Angemeldete Demonstrationen von Parteien in der Bürgerschaft im Zeitraum 2018 bis 2019

Anfrage an: Polizei Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

An den Leiter der Versammlungsbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sämtliche Versammlungsanzeigen oder Aufzüge für die Jahre 2018 und 2019 im Hamburger Stadtgebiet von Parteien, die in der Bürgerschaft(SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD, Piraten) vertreten sind oder Einzelpersonen für diese Parteien. Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze und Routen, das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahle der Teilnehmer enthalten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Juni 2019
  • Frist
    26. Juli 2019
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An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Angemeldete Demonstrationen von Parteien in der Bürgerschaft im Zeitraum 2018 bis 2019 [#152246]
Datum
23. Juni 2019 19:47
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG An den Leiter der Versammlungsbehörde Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche Versammlungsanzeigen oder Aufzüge für die Jahre 2018 und 2019 im Hamburger Stadtgebiet von Parteien, die in der Bürgerschaft(SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD, Piraten) vertreten sind oder Einzelpersonen für diese Parteien. Die Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze und Routen, das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahle der Teilnehmer enthalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

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Polizei Hamburg
Antrag nach HmbTG; Versammlungsanzeigen 2018 bis 2019 von Parteien der HH-Bürgerschaft Sehr geehrteAntragsteller/i…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antrag nach HmbTG; Versammlungsanzeigen 2018 bis 2019 von Parteien der HH-Bürgerschaft
Datum
5. Juli 2019 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in angefügt wird Ihnen die Antwort der Schutzpolizei zu Ihrem Antrag auf Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz übersandt. Mit freundlichen Grüßen