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Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Kosten dieser Information:
153,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG NRW bei der Versammlungsbehörde Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich im Rahmen des § 4 (1) IFG NRW bei der Versammlungsbehörde, die Weitergabe unten stehender Informationen als „Dauerantrag“. Das heißt nicht nur für die gegenwärtig vorhandenen Informationen, sondern auch zukünftig bei Ihnen eingehenden Informationen zu den unten stehenden Informationen. 1. Gibt es von der Partei „DIE RECHTE“ oder Einzelpersonen die für diese Partei auftreten, für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder angezeigte Aufzüge im Stadtgebiet Köln Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen diese angezeigt. Was ist das Motto der Versammlung und wieviel Personen wurden angezeigt? 2. Gibt es von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) / Pro Deutschland, Pro Köln, NPD, REP oder Einzelpersonen die für diese Parteien auftreten für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder Aufzüge im Stadtgebiet Köln ? Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen angezeigt? Vorsorglich verweise ich auf Ihre unverzügliche Informationspflicht nach § 5 (2) IFG NRW und bitte um elektronische Weitergabe der begehrten Infos über diese Mailadresse, welche die Informationen aud den Portal "Fragdenstaat.de" veröffentlicht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Antrag „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern stattzugeben ist (§ 5 (2) IFG NRW) und möchte darum bitten, dass dies Ihrerseits auch so sichergestellt wird. Der Unterzeichner firmiert als natürliche Person im Sinne von§ 4 [1) IFG NRW. Ich weise darauf hin, dass mit diesem „Dauerantrag“ beiden Seiten erheblicher Verwaltungsarbeit, wie ein wöchentlich zu stellender Antrag und Beantwortung eines solchen, erspart werden kann und bitte die Akzeptanz einer solchen Verfahrensweise schriftlich im Sinne einer Zusicherung nach § 38 VwVfG zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
Datum 5. Februar 2017 09:43
An Polizeipräsidium Köln
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG NRW bei der Versammlungsbehörde Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich im Rahmen des § 4 (1) IFG NRW bei der Versammlungsbehörde, die Weitergabe unten stehender Informationen als „Dauerantrag“. Das heißt nicht nur für die gegenwärtig vorhandenen Informationen, sondern auch zukünftig bei Ihnen eingehenden Informationen zu den unten stehenden Informationen. 1. Gibt es von der Partei „DIE RECHTE“ oder Einzelpersonen die für diese Partei auftreten, für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder angezeigte Aufzüge im Stadtgebiet Köln Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen diese angezeigt. Was ist das Motto der Versammlung und wieviel Personen wurden angezeigt? 2. Gibt es von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) / Pro Deutschland, Pro Köln, NPD, REP oder Einzelpersonen die für diese Parteien auftreten für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder Aufzüge im Stadtgebiet Köln ? Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen angezeigt? Vorsorglich verweise ich auf Ihre unverzügliche Informationspflicht nach § 5 (2) IFG NRW und bitte um elektronische Weitergabe der begehrten Infos über diese Mailadresse, welche die Informationen aud den Portal "Fragdenstaat.de" veröffentlicht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Antrag „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern stattzugeben ist (§ 5 (2) IFG NRW) und möchte darum bitten, dass dies Ihrerseits auch so sichergestellt wird. Der Unterzeichner firmiert als natürliche Person im Sinne von§ 4 [1) IFG NRW. Ich weise darauf hin, dass mit diesem „Dauerantrag“ beiden Seiten erheblicher Verwaltungsarbeit, wie ein wöchentlich zu stellender Antrag und Beantwortung eines solchen, erspart werden kann und bitte die Akzeptanz einer solchen Verfahrensweise schriftlich im Sinne einer Zusicherung nach § 38 VwVfG zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2017 09:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff AW: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
Datum 5. Februar 2017 09:55
Status Warte auf Antwort

Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle der Polizei Köln weitergeleitet Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2017 09:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Ihr Schreiben vom 05.02.2017 an die Polizei Köln
Datum 6. Februar 2017 13:14
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Polizeipräsidium Köln Köln, 06.02.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2013/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Eingaben und Beschwerden; Ihr Schreiben vom 05. Februar 2017 Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 05.02.2017. Ihr Schreiben wird der Behördenleitung vorgelegt. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Bitte haben Sie ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Februar 2017 13:15: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
Datum 7. Februar 2017 11:36
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihren Antrag auf Erteilung von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich zur zuständigen Bearbeitung erhalten. Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich für die von Ihnen erbetene aktuelle Auskunft gemäß Ziffer 1.2 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW, Gebühren in Höhe von 153,-- € erheben werde. Auch weitere Auskünfte sind gebührenpflichtig und werden je nach Verwaltungsaufwand im Einzelfall festgesetzt. Ich bitte Sie, mir kurzfristig mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag im Hinblick auf die Gebührenpflicht der Auskunft aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Februar 2017 13:39: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her7. Februar 2017 13:45: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 153.0 für diese Anfrage angegeben.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
Datum 8. Februar 2017 15:55
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Antragsteller teilt mit mit das er sich in ALG II Bezügen befindet und eine solche Gebühr nicht erstatten kann. Dies ist allerdings kein Grund zur Ablehnung der weiterbearbeitung. Mit Hinweis auf § 2 VerwGebO IFG NRW, wird beantragt die Gebühren zu erlassen und den Antrag unter dieser Voraussetzung weiter zu beearbeiten. Sollten Sie weitere Nachweise benötigen bitte ich mitzuteilen wo hin ich den aktuellen ALG II Bescheid hinsenden kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 2 Wochen her8. Februar 2017 15:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Vollzug des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zn lnformationen für das Land Nordrhein-Westfalen (lFG NRW) Beabsichtigte Ablehnung lhres über das Porta! fragdenstaat.de gestellten,,Dauerantrages" vom 05.02.2017 auf Erteilun
Datum 20. Februar 2017
Anhänge

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Ihr Schreiben vom 20.02.2017
Datum 23. Februar 2017
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrt Antragsteller/in mich erreichte gestern Ihr Schreiben, leider enstehen für mich hierdurch erhebliche Nachfragen, weil ich nicht erkennen kann wie Sich die von Ihnen geforderte Stellungsnahme/Fragestellung gestaltet. Zitat: "Nach Prüfung lhres Antrages auf Auskunft beabsichtige ich, diesen gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 und § 6 S. 1 lit. a lnformationsfreiheitsgesetz NRW abzulehnen." Bitte erklären Sie mir das genauer. Ich weise darauf hin das die bloße Nennung der § keine nachvollziehbare Rechtsfolgen Erläuterung darstellt und nicht ausreicht. Auch möchte ich wissen ob Sie mit dem Satz, "dass Sie Arbeitslosengeld ll beziehen und eine solche Gebühr nicht erstatten können und beantragten Erlass der Gebühren nach § 2 Venvaltungsgebührenordnung zum !nformationsfreiheitsgesetz NRW (VenruGebO IFG NRW), sowie die Weiterbearbeitung des Antrages, und erklärten sich bereit, den aktuellen Arbeitslosengeld Il-Bescheid einzureichen." indirekt mich darauf hinweisen das ich ihnen den ALG II bescheid noch nicht eingereicht haben. Falls Sie diesen Benötigen bitte ich um eine kurze mail damit ich diesen Scanne und Ihnen zukommen lasse. Ich werde leider aus dem Scheiben nicht wirklich "schlau". Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her23. Februar 2017 14:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017.
  2. 1 Monat her23. Februar 2017 14:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Monat her23. Februar 2017 14:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017.
  4. 1 Monat her23. Februar 2017 14:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  5. 1 Monat her23. Februar 2017 14:23: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 153.0 für diese Anfrage angegeben.