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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter<< Antragsteller:in >> https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-bad-duerkheim_artikel,-brauchen-13-bewohner-eine-eigene-sirene-_arid,5443646.html<< Antragsteller:in >> heißt es am 14.12.22:<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Brauchen 13 Bewohner eine eigene Sirene?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dass in jeder Ortschaft der Verbandsgemeinde Freinsheim wieder Notfallsirenen installiert werden sollen, darüber waren sich die Politiker am Dienstag im VG-Rat einig. Ausgiebig diskutiert haben sie hingegen über die Alarmierung von 13 Bewohnern der Eyersheimer Mühle.<< Antragsteller:in >> [...]<< Antragsteller:in >> Der einst eigenständige Ort, der nur aus wenigen Häusern besteht, gehört zu Weisenheim am Sand, liegt aber in der Nähe von Birkenheide.<< Antragsteller:in >> [...]<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Weber mit Kompromissvorschlag<< Antragsteller:in >> Von Matthias Weber (FWG) kam schließlich der Vorschlag, dem nach einigem weiteren Hin und Her alle – mit Ausnahme eines Ratsmitglieds – zustimmten: << Antragsteller:in >> Für acht Sirenen gibt es sofort eine Ausschreibung und die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, für die Exklaven eine „angemessene Form“ der Alarmierung bei Notfällen zu suchen.<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Meine Fragen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1) Wie ist der aktuelle Stand des Auftrags, für "die Exklaven eine „angemessene Form“ der Alarmierung bei Notfällen zu suchen" ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung einer „angemessenen Form“ der Alarmierung bei Notfällen für die Exklaven ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272055/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre sehr ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272055 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272055/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>