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Sehr geehrte Damen und Herren, bisher habe ich nicht einmal eine Eingangsbestätigung meiner IFG-Anfrage erhalten, daher erlaube ich mir nachzufragen, ob beabsichtigt ist, meine Anfrage in der angemessenen Frist zu beantworten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> zunächst einmal bedanke ich mich für die Übersendung der Unterlagen. Bei meinen weiteren Recherchen und der Sichtung Ihrer Anlagen ist mir auffällig geworden, dass einige Rückmeldungen von Leistungsträgern an Ihr Ministerium mit großer Wahrscheinlichkeit nicht korrekt sein können. Mit Schreiben vom 04.10.2012 bezieht sich das MAIS auf ein Schreiben vom 15.08.2012 und führt aus: "Das Bundessozialgericht legt in seiner Entscheidung fest, dass zur Bestimmung der angemessenen Wohnflächengröße für Leistungsberechtigte nach dem SGB II die Wohnraumbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen (WNB NRW) ab deren Inkrafttreten am 01.01.2010 maßgeblich sind." Mit dieser Argumentation weist das Ministerium die Rechtsauffassung der Vertreter des Landkreistages zurück, die sich gegen die rückwirkende Umsetzung von Amts wegen aussprechen. Noch am 15.08.2015 hatte das MAIS bedauerlicherweise unscharf ausformuliert: "II. Von Amts wegen sind bestandskräftige Leistungsbescheide nach § 22 mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB II iVm. § 40 SGB II zurückzunehmen, wenn die Rechte der Leistungsberechtigten infolge der Nichtanwendung der ab dem 01.01.2010 geltenden WNB betroffen und Leistungen nach SGB II zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ggf. reicht die Rückwirkung in der Regel bis zum 01.01.2011." Der Rechtsanspruch bestand aber eindeutig bereit seit Januar 2010. Und auch das BSG hat mit der Entscheidung B 4 AS 19/13 R vom 13.02.2014 klargestellt, dass bei Überprüfung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden nach § 44 SGB X keine Jahresfrist geltend gemacht werden darf. Eine Einschränkung der Weisung des MAIS und die Umsetzung bei den Leistungsträgern werfen somit schwerwiegende rechtliche Bedenken auf. In Ihrer Rückmeldung bezeichnen Sie die übermittelte Tabelle als „vorläufig“. Bitte teilen Sie mir mit, wann mit einer abschließenden Auswertung zu rechnen ist und übersenden mir bitte auch diese Auswertung. Zu 2. kann auch hilfsweise der Schriftverkehr des Märkischen Kreises zugegriffen werden. Begehrt werden die Rückmeldungen in der vom Absender übermittelten Form.. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in   Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 16.05.2012" vom 16.05.2015 (#9823) Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sofern erste Rückmeldungen vorliegen, bitte ich um die Übersendung der Kopien auf der Grundlage dieses Gesetzes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Rückmeldung habe ich erhalten. Herzlichen Dank dafür. Weitergehende Recherchen hatten mich veranlasst, das MAIS per fax zu kontaktieren. Möglicherweise hatten Sie von dem Schreiben keine Kenntnis. https://fragdenstaat.de/anfrage/angemessenheit-der-kosten-der-unterkunft-nach-dem-urteil-des-bundessozialgericht-vom-16052012-1/#nachricht-36139 Das Thema bleibt aktuell. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> mein Anschreiben an das MAIS aufgrund Ihrer Informationen habe ich in meinem vorherigen Beitrag eingestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich über den Fortgang der Ermittlungen unterrichten würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihr Schreiben vom 04.12.2015 bedanke ich mich. Leider ist Ihrem Schreiben nicht zu entnehmen, welche konkreten Schritte Sie unternommen haben, um mein Anliegen auf überprüfbare Fakten hin zu prüfen. Ihre Ausführungen beschränken sich nach meinem Verständnis auf die Wiederholung der bekannten Weisungslage und einiger weniger nicht näher begründeter Schlussfolgerungen. Möglicherweise habe ich mich etwas unverständlich ausgedrückt. Auch mir geht es um die nachvollziehbare Sachaufklärung der erheblichen Differenz zwischen Mietsenkungsverfahren und den vom Jobcenter ermittelten Bedarfsgemeinschaften für meine private journalistische Arbeit. Laut Medienberichterstattung wird bei der Bundesagentur für Arbeit eine statistische Erfassung über die tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft geführt. „Bei ihrer statistischen Erfassung unterscheidet die Bundesagentur für Arbeit zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Sie orientieren sich an den örtlichen Richtlinien und sind im Einzelfall niedriger als die tatsächlichen Wohnkosten.“ http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/Berlin-Euro-Hartz-IV-Empfaenger-Jobcenter-Mietkosten-Wohnkosten;art2815,5997644 Sofern Sie beim Jobcenter Märkischer Kreis und dem Märkischen Kreis als Träger der Grundsicherung weiterführende Informationen eingeholt haben, bitte ich Sie um die Übersendung Ihrer Anschreiben an die Geschäftsführung und den Landrat des Märkischen Kreises, als auch de Antwortschreiben der Behörden. Das meiner Anfrage zugrunde liegende Problem ist keineswegs gelöst. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>