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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf Ihren Antrag nach dem HmbTG vom 11.02.2020 zum Thema "Angemietete Wohnungen auf St. Pauli". Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Eingabe vom 7.3.2020 ist bei uns eingegangen. Die Sache wird hier unter dem Aktenzeichen G5/905/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel in dieser Angelegenheit an. Sie haben unsere Behörde um Vermittlung angerufen, weil Sie der Ansicht sind, die Polizei Hamburg habe Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu Unrecht abgelehnt. Mit Antrag vom 11.2.2020 haben Sie von der Polizei Hamburg Auskunft darüber verlangt, wie viele Wohnungen die Polizei im Stadtteil Sankt Pauli zu Ermittlungszwecken angemietet hat und an welcher Anschrift sich diese Wohnungen befinden, ferner Einblick in die zugehörigen Mietverträge. Die Polizei hat dies mit Bescheid vom 27.2.2020 abgelehnt und dabei pauschal auf § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG verwiesen. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sind Informationen von der Informationspflicht ausgenommen, soweit und solange ihre Bekanntmachung (…) die innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden würde. Ich habe Zweifel, dass dieser pauschale Verweis als Begründung für die Ablehnung Ihres Informationszugangsanspruchs genügt. Gleichzeitig halte ich es aber für möglich, dass Gründe vorliegen, die eine Ablehnung rechtfertigen und die die Polizei in einem möglichen Widerspruchsverfahren nachschieben könnte. Die Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann nicht verhindern, dass der Ablehnungsbescheid bestandskräftig wird. Hierzu müssten Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Polizei Hamburg Widerspruch einlegen. Für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren entstehen Gebühren. Leider vermag ich die Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens ohne Kenntnis der genauen Gründe für die Ablehnung nicht einzuschätzen. Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob Sie Widerspruch einlegen möchten; parallel werde ich die Polizei kontaktieren und zur Mitteilung der genauen Gründe für die Ablehnung auffordern, um zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung Stellung nehmen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 7.3.2020. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten von der Polizei Hamburg mit E-Mail vom 11.2.2020 über fragdenstaat.de Auskunft verlangt über die Anzahl, die genauen Anschriften und die Mietverträge von Wohnungen in St. Pauli, die von der Polizei genutzt werden. Die Polizei habe dies mit Schreiben vom 27.2.2020 abgelehnt und die Ablehnung damit begründet, dass diese Informationen zum Schutz öffentlicher Belange nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen seien. Ich habe mich hierzu an die Polizei gewandt und um genauere Erläuterung gebeten, da mir die Begründung zweifelhaft erschien. Da § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG nach seinem Wortlaut die innere Sicherheit schützt, greift er in dieser Tatbestandsvariante nur ein, wenn der Staatsschutz berührt ist. Dies ist nicht bereits bei Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Alltagskriminalität, Eigentums- und Rauschgiftdelikten der Fall, was indes als Beispiele für die Nutzung dieser Wohnungen in der Antwort auf die kleine Anfrage unter Bü-Drs. 21/20133 genannt wird. Die Polizei hat mir nunmehr allerdings mitgeteilt, dass die von Ihnen begehrten Informationen zudem nach § 7 der Hamburgischen Verschlusssachenanweisung (HmbVSA) als Verschlusssache eingestuft sind. Diese Einstufung erscheint mir nachvollziehbar. Wären genauere Informationen insbesondere über die Lage der betroffenen Wohnungen von der Informationspflicht umfasst, würde der Polizei diese Ermittlungsmethode praktisch genommen. Täter könnten ihre Aktivitäten dann gezielt an andere Orte verlagern, wodurch die Observation aus diesen Wohnungen heraus sinnlos würde. Einer Herausgabe dieser Informationen steht dann § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG entgegen. Diese Norm nimmt Unterlagen, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg geschützt sind, von der Informationspflicht aus. Auch wenn der Bescheid, den die Polizei Ihnen zugesandt hat, hinsichtlich der dort gegebenen Begründung für die Ablehnung hinter den rechtlichen Anforderungen zurückbleibt, scheint mir ein weiteres Vorgehen in dieser Frage daher im Ergebnis nicht erfolgversprechend. Es ist unwahrscheinlich, dass Sie im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage Zugang zu den begehrten Informationen erreichen können. Mit freundlichen Grüßen