Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Akten, die nachvollziehbar machen:
1) seit wann die angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit andauert?

2) welche Sachverhalte belegen die angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit?

3) seit wann die angespannte Arbeits- und Personalsituation der Leiterin der Behörde "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" bekannt ist?

4) welche Maßnahmen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ergriffen, um die Arbeits- und Personalsituation zu entspannen?

= Hintergrund =
Die Verzögerung bei der Bearbeitung von mehreren Anfragen an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erklärt die BfDI-Behörde mit der angespannten Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dabei ist für mich nicht nachvollziehbar, ob und wann die Bearbeitung von Anfragen sich wieder normalisiert und innerhalb von den vom Gesetzgeber festgelegten Fristen durchgeführt wird.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Juli 2016
  • Frist
    16. August 2016
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Gustav Wall
am 13.07.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachv…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
13. Juli 2016 08:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen: 1) seit wann die angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit andauert? 2) welche Sachverhalte belegen die angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit? 3) seit wann die angespannte Arbeits- und Personalsituation der Leiterin der Behörde "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" bekannt ist? 4) welche Maßnahmen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ergriffen, um die Arbeits- und Personalsituation zu entspannen? = Hintergrund = Die Verzögerung bei der Bearbeitung von mehreren Anfragen an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erklärt die BfDI-Behörde mit der angespannten Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dabei ist für mich nicht nachvollziehbar, ob und wann die Bearbeitung von Anfragen sich wieder normalisiert und innerhalb von den vom Gesetzgeber festgelegten Fristen durchgeführt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
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Gustav Wall
am 07.08.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte den Eingang meiner Anfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation b…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
7. August 2016 15:11
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte den Eingang meiner Anfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]„ vom 13.07.2016, 08:51 zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 17303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 09.08.2016
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-780/010 II#0082 Sehr geehrter Herr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
9. August 2016 08:13
Status
Warte auf Antwort
27587_2016_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
44,3 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-780/010 II#0082 Sehr geehrter Herr Wall, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
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Gustav Wall
am 17.08.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachfrage: Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
17. August 2016 05:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ vom 13.07.2016 (#17303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 17303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Gustav Wall
am 27.08.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Nachfrage: Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
27. August 2016 03:11
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ vom 13.07.2016 (#17303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 17303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Gustav Wall
am 18.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachfrage: Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
18. September 2016 09:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ vom 13.07.2016 (#17303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 17303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 11.10.2016
Sehr geehrter Herr Wall, die von Ihnen angesprochene "Erklärung" der Bundesbeauftragten für den Datensc…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Nachfrage: Angespannte Arbeits- und Personalsituation bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [#17303]
Datum
11. Oktober 2016 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, die von Ihnen angesprochene "Erklärung" der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist hier nicht bekannt. Soweit Akten bestehen, welche die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte nachvollziehbar machen, würde deren Herausgabe die Haushaltsberatungen von Behörden beeinträchtigen. Die Entwicklung der Personalsituation bei der BfDI ist aus den Ihnen per Mail vom 9. August 2016 zu Ihrer Anfrage "Gesamtkosten für den Betrieb der Behörde "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" [#17302]" übermittelten Unterlagen ersichtlich (dortige Anlage 1, S. 205, 206, 212, 213; Anlage 2, S. 201, 210, 211; Anlage 3, S. 20 bis 23). Mit freundlichen Grüßen
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