Angezeigte Beschädigungen von Wahlwerbung

Anfrage an:
Zentraldienst der Polizei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
11. Oktober 2019 - 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um eine Übersicht der angezeigten Beschädigungen oder anderen Vergehen auf zb. Wahlplakaten , Aufstellern oder sonstigen Werbemitteln der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg.


Korrespondenz

Von
Felix Walter
Betreff
Angezeigte Beschädigungen von Wahlwerbung [#166098]
Datum
8. September 2019 02:47
An
Zentraldienst der Polizei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um eine Übersicht der angezeigten Beschädigungen oder anderen Vergehen auf zb. Wahlplakaten , Aufstellern oder sonstigen Werbemitteln der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Felix Walter
Von
Zentraldienst der Polizei
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. September 2019 02:48
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Zentraldienst der Polizei
Betreff
Empfangsbestätigung _ Angezeigte Beschädigungen von Wahlwerbung
Datum
9. September 2019 16:33

Sehr geehrter Herr Walter, wir haben Ihre Anfrage vom 08. September 2019 erhalten. Vielen Dank dafür. Ihre Anfrage liegt nicht in unserer Zuständigkeit. Daher habe ich Ihre E-Mail / Anfrage an das Polizeipräsidium in Potsdam (Presse) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen