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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG/IFS Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Welche Regelungen gelten für die Annahme von Zuwendungen (also Geschenke, Belohnungen, Einladungen ins Restaurant/Veranstaltungen, …)? - Eine Auflistung aller angezeigten Zuwendungen. Die Auflistung sollte mind. enthalten: Art der Zuwendung, Gegenwert, Herkunft, ob genehmigt oder nicht Vielen Dank und ein schönes Wochenende! Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, sowie nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der Geschäftsanweisungen. > Die von Ihnen begehrte Auflistung aller angezeigten Zuwendungen existiert in der von Ihnen begehrten Form nicht bei der Stadt Augsburg und ist daher auch sachlich nicht vom Zugangsanspruch umfasst. In welcher Form existieren die angefragten Informationen stattdessen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/

Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir alle seit dem 01.01.2020 gestellten Anträge nach Absatz 6.1 der "besonderen Geschäftsanweisung zur Regelung der Annahme von Vorteilen" von - Referentinnen/Referenten und Bürgermeisterinnen/Bürgermeister - und Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie Referatsmitarbeiterinnen und Re- feratsmitarbeiter Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/

Sehr << Anrede >> danke für die Info! Können Sie mir bitte noch mitteilen, um wie lange Sie die Frist verlängern möchten und warum sich die Ermittlungen der Sachverhalte verzögern? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Angezeigte Zuwendungen und diesbezügliche Regelungen“ vom 12.03.2021 (#214917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/

Sehr << Anrede >> ihre E-Mail vom 23.6. habe ich gelesen und daraufhin am gleichen Tag um eine Begründung der Fristverlängerun gebeten, so wie in § 5 Abs. 3 der IFS vorgesehen. Die Anfrage wurde am 12.3.2021 gestellt. Auch mit Verlängerung ist die Antragsbearbeitungsfrist mittlerweile deutlich überschritten. Bitte teilen Sie mir daher mit, warum die Ermittlung der Zuwendungen so zeitintensiv und komplex ist und bis wann ich mit einem Ergebnis rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 12.3.2021 folgende Anfrage nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (IFS) gestellt: "Bitte senden Sie mir eine Auflistung aller angezeigten Zuwendungen. Die Auflistung sollte mind. enthalten: Art der Zuwendung, Gegenwert, Herkunft, ob genehmigt oder nicht" Am 22.05.2021 habe ich die Anfrage wie folgt konkretisiert: "Bitte senden Sie mir alle seit dem 01.01.2020 gestellten Anträge nach Absatz 6.1 der "besonderen Geschäftsanweisung zur Regelung der Annahme von Vorteilen" von - Referentinnen/Referenten und Bürgermeisterinnen/Bürgermeister - und Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie Referatsmitarbeiterinnen und Referatsmitarbeiter." Nach einigem hin und her teilten Sie mir am 2.9.2021 teilten Sie mit, dass bis Juli 2021 vier solcher Anträge gestellt wurden, aber dass auf den Inhalt der Anträge selbst kein Auskunfsanspruch besteht, da es sich hier um personenbezogene Daten handelt (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 IFS). Personenbezogen können im Kontext dieser Anfrage nur die Namen der Antragssteller sein. Die angefragten Anträge enthalten darüberhinaus aber weitere Informationen wie die Dienststellung, Anlass der Zuwendung, Art sowie Menge und Wert der Zuwendung. Soweit und solange Teilinformationen aus Datenschutzgründen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 IFS) nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht dennoch Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen (§6 Abs. 3 IFS). Ich möchte daher erneut (wie schon am 2.9.2021 und 3.9.2021) darum bitten, personenbezogene Daten zu schwärzen und mir die geschwärzten Anträge bis zum 4. Oktober zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Angezeigte Zuwendungen und diesbezügliche Regelungen“ vom 12.03.2021 (#214917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Gründe für die Verzögerung wurden nicht genannt. Ich möchte nun noch ein letztes Mal (wie schon am 12.3.2021, 22.5.2021, 2.9.2021, 3.9.2021 und 27.9.2021) darum bitten, personenbezogene Daten aus den angefragten Informationen zu schwärzen und mir die geschwärzten Anträge bis zum 15. Oktober zuzusenden. Andernfalls erheben wir Untätigkeitsklage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214917/