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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage, die Sie im Rahmen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes stellen, wurde mir, dem Leiter des Referats II C - Stadtkultur, Bibliotheken, Archive, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Europäische Kulturangelegenheiten, EU-Förderung - als die mögliche zuständige Stelle weitergeleitet. Ich bestätige Ihnen heute zunächst den Eingang Ihrer E-Mail und bitte Sie um zusätzliche Informationen, um Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten zu können: - Bitte erläutern Sie, an welche Art "Regelungsunterlagen" gedacht ist. - Was ist mit "Stadtbibliothek Berlin" gemeint? Es gibt die Berliner Stadtbibliothek (BStB), die durch Inkrafttreten des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes am 1. Oktober 1995 Teil der landesunmittelbaren Stiftung Zentral-und Landesbibliothek Berlin (ZLB) wurde und sich in der Breite 30-36, 10178 Berlin, befindet. Hierzu darf ich auf die Webseite der ZLB verweisen, dort finden Sie gute Informationen über die Zusammenführung von 3 Bibliotheken zur Stiftung ZLB. www.zlb.de<http://www.zlb.de> - Können Sie bitte näher erläutern was mit "Angliederung der Stadtbibliothek Berlin an eine Behörde/Senatsverwaltung" gemeint ist? Falls Sie damit nach der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für das Berliner Bibliothekswesen fragen, so ergibt sich dies aus Nr. 17 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996 (zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)) in Verbindung mit der Nr. IX der Geschäftsverteilung des Senats vom 14. Februar 2017. Die Höhe von eventuell zu erhebenden Gebühren, die für den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand entstehen, werde ich anschließend prüfen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen gewünschten Informationen sind vollständig allgemein öffentlich verfügbar. Das Berliner Öffentliche Bibliothekssystem gliedert sich in eine zweistufige Struktur: Auf der Landesebene nimmt die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) – unter deren Dach die Amerika-Gedenkbibliothek, die Berliner Stadtbibliothek und die Senatsbibliothek vereint sind – eine herausragende Rolle ein. Sie ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und wird vom Land Berlin institutionell gefördert. Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken sind organisatorisch und strukturell den zwölf Berliner Bezirken – und hier den Ämtern für Weiterbildung und Kultur bzw. den Fachbereichen Bibliotheken – zugeordnet und werden im Rahmen der bezirklichen Globalsummenhaushalte von diesen finanziell ausgestattet. Die Bezirkshaushalte 2020/2021 sind öffentlich in den Bibliotheken verfügbar oder online unter https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6885.php Die Zuständigkeit der Bezirke ergibt sich aus dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996 (zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)). Um den Berlinerinnen und Berlinern, unabhängig von der Bezirksstruktur, moderne Bibliotheksdienstleistungen und den unkomplizierten Zugriff auf den Medienbestand aller bezirklichen Bibliotheken und der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) anbieten zu können, arbeiten die Berliner Öffentlichen Bibliotheken im Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlin – VÖBB zusammen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist nach Nr. 17 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996 (zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)) in Verbindung mit der Nr. IX 14. der Geschäftsverteilung des Senats vom 21. April 2017 (ABl. Nr. 19 / 12. Mai 2017, S. 2031) für die Grundsatzangelegenheiten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken zuständig und unterstützt sie in diesem Rahmen. Die Stiftung ZLB wurde durch das Zentralbibliotheksstiftungsgesetz vom 25. September 1995 (GVBl. S. 623) zum 01. Oktober1995 errichtet. Das Gesetz wurde seither mehrfach geändert; die aktuell gültige Fassung finden Sie online unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-ZLBiblStiftErGBE2008V1P11. In der Stiftung wurden die eingangs genannten Bibliotheken auf Landesebene zusammengeführt. Bei dem im Gesetz genannten zuständigen Mitglied des Senats handelt es sich in der 18. Legislaturperiode um den Senator für Kultur und Europa, was sich aus Nr. IX 15. der Geschäftsverteilung des Senats vom 21. April 2017 (ABl. Nr. 19 / 12. Mai 2017, S. 2031) ergibt. Die Stiftung erhält in diesem Jahr einen konsumtiven Zuschuss in Höhe von 30.203.000 € und einen investiven Zuschuss in Höhe von 169.000 €. Weitere Informationen über den Zweck der Zuschusszahlungen sind aus dem aktuellen Haushaltsplan des Landes Berlin für 2020/2021, Einzelplan 08 – Kultur und Europa – zu entnehmen, der online unter https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2020-21/band08_2020_2021_epl-08.pdf allgemein verfügbar ist. Auf S. 107 und 109 des Haushaltsplans finden Sie die entsprechenden Informationen. Für diese Auskunft entstehen Ihnen keine Gebühren. Ihre Anfrage erkläre ich damit für erledigt. Mit freundlichem Gruß