Anhörung nach § 34 Abs. 5 BBiSchulO

Anfrage an:
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
1. Kriterien, welche vom Schulleiter bei der Entscheidung über Wiederholung bzw. Nicht-Wiederholung einer Kursarbeit anzusetzen sind (bezogen auf § 34 Abs. 5 BBiSchulO)? 2. Ist die Anhörung des Sprechers der Lerngruppe ausreichend, oder müssen auch die Schüler einer Lerngruppe gehört werden? 3. Die Anhörung der Schüler bzw. des Sprechers der Lerngruppe unterblieb. Welche Folgen resultieren daraus? 4. Ist die Wiederholung einer Klausur aus einem anderen Unterrichtsabschnitt zulässig bzw. kann eine Wiederholung der Klausur bei nachgeholter Anhörung im neuen Schulhalbjahr zu einer Änderung einer bereits erteilten Zeugnisnote führen? 5. Entfaltet eine nachgeholte Anhörung gemäß § 34 Abs. 5 BBiSchulo eine heilende Wirkung i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG? Ist eine Anhörung i.S.d. § 34 Abs. 5 BBiSchulO gleichzusetzen mit einer Anhörung i.S.d. § 28 VwVfG? Die Anfrage bezieht sich auf die Qualifikationsphase beruflicher Gymnasien bzw. auf Berufsbildende Schulen. Vielen Dank.

Korrespondenz

Von
Adrian Roth
Betreff
Anhörung nach § 34 Abs. 5 BBiSchulO [#20743]
Datum
20. März 2017 22:42
An
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Kriterien, welche vom Schulleiter bei der Entscheidung über Wiederholung bzw. Nicht-Wiederholung einer Kursarbeit anzusetzen sind (bezogen auf § 34 Abs. 5 BBiSchulO)? 2. Ist die Anhörung des Sprechers der Lerngruppe ausreichend, oder müssen auch die Schüler einer Lerngruppe gehört werden? 3. Die Anhörung der Schüler bzw. des Sprechers der Lerngruppe unterblieb. Welche Folgen resultieren daraus? 4. Ist die Wiederholung einer Klausur aus einem anderen Unterrichtsabschnitt zulässig bzw. kann eine Wiederholung der Klausur bei nachgeholter Anhörung im neuen Schulhalbjahr zu einer Änderung einer bereits erteilten Zeugnisnote führen? 5. Entfaltet eine nachgeholte Anhörung gemäß § 34 Abs. 5 BBiSchulo eine heilende Wirkung i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG? Ist eine Anhörung i.S.d. § 34 Abs. 5 BBiSchulO gleichzusetzen mit einer Anhörung i.S.d. § 28 VwVfG? Die Anfrage bezieht sich auf die Qualifikationsphase beruflicher Gymnasien bzw. auf Berufsbildende Schulen. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Adrian Roth <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Adrian Roth
  1. 9 Monate her20. März 2017 22:42: Adrian Roth hat eine Nachricht an Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Bezug: Ihre Anfrage vom 20. März 2017
Datum
4. April 2017 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Roth, Ihre Anfrage wird mit dem als Anlage beigefügten Brief beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her4. April 2017 13:27: E-Mail von Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her22. April 2017 18:03: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.
  3. 7 Monate, 4 Wochen her22. April 2017 18:04: Adrian Roth veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anhörung nach § 34 Abs. 5 BBiSchulO.