Anlagen zu § 16 SGB II neu

Anfrage an: Jobcenter Darmstadt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 26.11.2020 wurden die neuen Fachlichen Weisungen zu § 16 SGB II veröffentlicht (https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgbii-16-ivm-81ff-sgbiii_ba017775.pdf). Die Anlagen dazu wurden aber nicht veröffentlicht. Zumindest werden im Browser und PDF-Programm keine angezeigt.

Bitte senden Sie mir die Anlagen zu den Fachlichen Weisungen § 16 SGB II mit Datum 26.11.2020.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2021
  • Frist
    3. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 26.11.2020 wurd…
An Jobcenter Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anlagen zu § 16 SGB II neu [#210266]
Datum
1. Februar 2021 15:29
An
Jobcenter Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 26.11.2020 wurden die neuen Fachlichen Weisungen zu § 16 SGB II veröffentlicht (https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgbii-16-ivm-81ff-sgbiii_ba017775.pdf). Die Anlagen dazu wurden aber nicht veröffentlicht. Zumindest werden im Browser und PDF-Programm keine angezeigt. Bitte senden Sie mir die Anlagen zu den Fachlichen Weisungen § 16 SGB II mit Datum 26.11.2020. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210266/
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Jobcenter Darmstadt
am 01.02.2021
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag, Ihre E-Mail an das Job…
Details
Von
Jobcenter Darmstadt
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
1. Februar 2021 15:30
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen, wird geprüft und bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind. Wir weisen darauf hin, dass eine individuelle Kommunikation über E-Mails aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattfinden kann, da diese nicht verschlüsselt ist. Nutzen Sie zur weiteren Kommunikation gerne unsere Online-Angebote. Unter http://www.jobcenter.digital können Sie uns auf sicherem Wege Anträge oder Nachrichten zusenden. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Darmstadt
am 02.02.2021
Guten Tag Herr Antragsteller/in, die von Ihnen u.a. Fachliche Weisung enthält eine Anlage (Anlage 1 - Übersicht z…
Details
Von
Jobcenter Darmstadt
Betreff
AW: Anlagen zu § 16 SGB II neu [#210266]
Datum
2. Februar 2021 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen
fw-sgbii-16-ivm-81ff-sgbiii_ba017775.pdf
280,4 KB
Guten Tag Herr Antragsteller/in, die von Ihnen u.a. Fachliche Weisung enthält eine Anlage (Anlage 1 - Übersicht zu SGB III Eingliederungsleistungen). Diese Anlage ist Bestandteil des Dokuments und kann daraus nicht für einen Versand separiert werden. Sie erhalten daher die gesamte Weisung inkl. der Anlage als PDF übersandt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragst…
An Jobcenter Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anlagen zu § 16 SGB II neu [#210266]
Datum
2. Februar 2021 09:54
An
Jobcenter Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210266/
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Jobcenter Darmstadt
am 02.02.2021
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag, Ihre E-Mail an das Job…
Details
Von
Jobcenter Darmstadt
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
2. Februar 2021 09:54
Status
Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen, wird geprüft und bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind. Wir weisen darauf hin, dass eine individuelle Kommunikation über E-Mails aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattfinden kann, da diese nicht verschlüsselt ist. Nutzen Sie zur weiteren Kommunikation gerne unsere Online-Angebote. Unter http://www.jobcenter.digital können Sie uns auf sicherem Wege Anträge oder Nachrichten zusenden. Mit freundlichen Grüßen
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