Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Februar 2023
  • Frist
    8. März 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anlagen zur Drucksache 7/…
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anlagen zur Drucksache 7/2592 [#269569]
Datum
6. Februar 2023 13:22
An
Thüringer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269569/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anlagen zur Drucksache 7/2592“ vom 06.02.2023 (#269569) wurde von …
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anlagen zur Drucksache 7/2592 [#269569]
Datum
25. März 2023 12:02
An
Thüringer Landtag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anlagen zur Drucksache 7/2592“ vom 06.02.2023 (#269569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Thüringer Landtag
Ihr Auskunftsersuchen betr. Anlagen zur Drs. 7/2592 Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre…
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen betr. Anlagen zur Drs. 7/2592
Datum
30. März 2023 15:48
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
23,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre E-Mails vom 6. Februar 2023 und vom 27. März 2023 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Auskunftsersuchen von hier nicht entsprochen werden kann. Das Thüringer Transparenzgesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 ThürTG nicht für den Thüringer Landtag, soweit dieser - wie etwa bei der Veröffentlichung parlamentarischer Anfragen und entsprechender Antworten der Landesregierung als Drucksache - keine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, sondern in Erfüllung einer spezifisch parlamentarischen Funktion handelt. Das schließt sowohl einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Landtag als auch die Anwendbarkeit der prozeduralen Vorgaben des § 10 ThürTG aus. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 3 ThürUIG und nach §§ 1 f. VIG liegen augenscheinlich nicht vor. Ferner handelt es sich bei den von Ihnen angefragten Dokumenten bereits ausweislich der Endnote in der Drucksache 7/2592 um von der Landesregierung als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestufte Verschlusssachen. Verfügungsberechtigte und zuständige Stelle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 1 ThürTG ist mithin die Landesregierung. Mit freundlichen Grüßen