„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg
Anfrage an:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Wurden im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Rostock in den letzten 10 Jahren „Anlieger frei“-Kontrollen durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu:
1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt?
2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt?
3. Wie viele Unberechtigte wurden erfasst?
4. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. September 2020
-
6. Oktober 2020
-
0 Follower:innen
-
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Gabriele Köpke
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte …
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Details
- Von
- Gabriele Köpke
- Betreff
- „Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
- Datum
- 2. September 2020 20:29
- An
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wurden im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Rostock in den letzten 10 Jahren „Anlieger frei“-Kontrollen durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu:
1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt?
2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt?
3. Wie viele Unberechtigte wurden erfasst?
4. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben.
Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 196507
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Köpke
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Gabriele Köpke
„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Details
- Von
- Gabriele Köpke
- Via
- Fax
- Betreff
- „Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
- Datum
- 2. September 2020 20:30
- An
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
43,4 KB
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Gabriele Köpke
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Kl…
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Details
- Von
- Gabriele Köpke
- Betreff
- AW: „Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
- Datum
- 7. Oktober 2020 19:46
- An
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg“ vom 02.09.2020 (#196507) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 196507
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Gabriele Köpke
AW: „Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
An
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Details
- Von
- Gabriele Köpke
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: „Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg [#196507]
- Datum
- 7. Oktober 2020 19:47
- An
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
36,2 KB
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Gabriele Köpke
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Me…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Gabriele Köpke
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg“ [#196507] [#196507]
- Datum
- 11. Dezember 2020 21:42
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Bisher erhielt ich keine Antwort.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 196507.pdf
- 2020-09-02_2-fax.pdf
- 2020-10-07_2-fax.pdf
Anfragenr: 196507
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte [geschwärzt],
ich habe mich heute an den Oberbürgermeister der Stadt Rostock gewandt
und ihn unter …
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „„Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg“ [#196507] [#196507]
- Datum
- 12. Januar 2021 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte [geschwärzt],
ich habe mich heute an den Oberbürgermeister der Stadt Rostock gewandt
und ihn unter Fristsetzung bis zum 2. Februar 2021 zur abschließenden
Bearbeitung Ihrer Anträge gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
Hinweis: Seit dem 16. Dezember 2020 ist die Dienststelle des
Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr besetzt, um das
Infektionsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Leider sind
dadurch die Arbeitsfähigkeit und die Erreichbarkeit der Dienststelle
etwas eingeschränkt.
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Der Landesbeauftragte * [geschwärzt] +[geschwärzt]
fuer Datenschutz * [geschwärzt] +[geschwärzt]
und Informationsfreiheit
Mecklenburg-Vorpommern * www http://www.datenschutz-mv.de
Schloss Schwerin * www http://www.informationsfreiheit-mv.de
D-19053 Schwerin * [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem
> Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG)[geschwärzt]
> Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
>
> [geschwärzt]
>
> Bisher erhielt ich keine Antwort.
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
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> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
>
>
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
> [geschwärzt]
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Februar 2021 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Februar 2021 10:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg Wurden im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Rostoc…
- Von
- Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anlieger frei“-Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg
- Datum
- 4. März 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Wurden im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Rostock in den letzten 10 Jahren „Anlieger frei“-Kontrollen durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht/Auskunft zu:
1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt?
Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt, auch Verstöße im Sinne dieser Anfrage werden bei Feststellung geahndet.
Hierzu kann jedoch keine Aussage getroffen werden, da diese Kontrollen nicht dokumentiert werden.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden lediglich Geschwindigkeitskontrollen dokumentiert.
2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt?
Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da diese Kontrollen nicht dokumentiert werden.
3. Wie viele Unberechtigte wurden erfasst?
Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da diese Kontrollen nicht dokumentiert werden.
4. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben.
Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt, auch Verstöße im Sinne dieser Anfrage werden bei Feststellung geahndet.
Im Klein Schwaßer Weg ist ein (1) Verkehrsunfall gemäß §142 StGB aufgenommen worden. Weitere Verkehrsstraftaten sind hier nicht bekannt.
Im Damerower Weg wurden fünfzehn (15) Verfahren mit Bezug zum Straßenverkehr aufgenommen.
Dabei handelt es sich u.a. um einen Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Radfahrenden. Dieser wird hier als Hauptunfallverursacher geführt.
Weiterhin wurden Verstöße gemäß § 24a StVO (Alkohol / Drogen) festgestellt.
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. März 2021 09:02
- Status
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