Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen
Anfrage an:
Polizei Berlin
Das Befahren von Fahrradstraßen mit Kfz ist grundsätzlich untersagt. In Berliner Fahrradstraßen gilt in der Regel eine Ausnahme für „Anlieger“. Trotzdem werden solche Fahrradstraßen auch von Autofahrerinnen und Autofahrern ohne berechtigtem Anliegen als Durchfahrtsstraßen genutzt.
Welche polizeilichen Kontrollen hat es diesbezüglich in den Jahren 2018 und 2019 gegeben, bei denen die Anliegen der durchfahrenden Fahrzeugführer und -führerinnen überprüft wurden? Bitte senden Sie mir alle Statistiken und Protokolle zu, aus denen sich entnehmen lässt, wann und wo Kontrollen stattgefunden haben, sowie die Anzahl der kontrollierten Personen, die Anzahl der festgestellten Verstöße und mit welchen Konsequenten die festgestellten Verstöße geahndet wurden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. August 2019
-
7. September 2019
-
Kosten dieser Information:26,00 Euro
-
31 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 3. August 2019 13:27
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Befahren von Fahrradstraßen mit Kfz ist grundsätzlich untersagt. In Berliner Fahrradstraßen gilt in der Regel eine Ausnahme für „Anlieger“. Trotzdem werden solche Fahrradstraßen auch von Autofahrerinnen und Autofahrern ohne berechtigtem Anliegen als Durchfahrtsstraßen genutzt.
Welche polizeilichen Kontrollen hat es diesbezüglich in den Jahren 2018 und 2019 gegeben, bei denen die Anliegen der durchfahrenden Fahrzeugführer und -führerinnen überprüft wurden? Bitte senden Sie mir alle Statistiken und Protokolle zu, aus denen sich entnehmen lässt, wann und wo Kontrollen stattgefunden haben, sowie die Anzahl der kontrollierten Personen, die Anzahl der festgestellten Verstöße und mit welchen Konsequenten die festgestellten Verstöße geahndet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen“ vom 03.08.…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 7. September 2019 11:17
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen“ vom 03.08.2019 (#162552) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 162552
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Polizei Berlin
Just 4 IFG 74.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrem o.g. IFG-Antrag teile ich mit, dass ich den Antrag werde …
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 9. September 2019 12:45
- Status
- Warte auf Antwort
Just 4 IFG 74.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrem o.g. IFG-Antrag teile ich mit, dass ich den Antrag werde ablehnen müssen, da die gewünschten Informationen zu den von Ihnen genannten Kriterien nicht bei der Polizei Berlin erfasst werden.
Um Ihnen hierzu einen Bescheid zukommen lassen zu können, benötige ich jedoch Ihre Postanschrift. Eine Bescheiderteilung per E-Mail ist nicht möglich. Ich bitte daher um entsprechende Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie geben an, dass eine Auskunft nicht möglich ist, da…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 9. September 2019 18:25
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie geben an, dass eine Auskunft nicht möglich ist, da die gewünschten Informationen zu denen von mir genannten Kriterien nicht bei der Polizei Berlin erfasst werden. Ich möchte Sie daher bitten, mir mitzuteilen, welche Daten zu durchgeführten Polizeikontrollen in Fahrradstraßen für die Jahre 2018 und 2019 erfasst worden sind und mir diese zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 162552
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Polizei Berlin
Just 4 IFG 73.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
registrierte Verstöße gegen Verkehrsregeln können nur in Bezug auf…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 16. September 2019 13:53
- Status
- Warte auf Antwort
Just 4 IFG 73.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
registrierte Verstöße gegen Verkehrsregeln können nur in Bezug auf verkehrswidriges Halten in Fahrradstraßen und Parken in Fahrradstraßen einer Fahrradstraße zugeordnet werden. Bei anderen Verstößen ist der Bezug zu einer Fahrradstraße nicht herstellbar. Es gibt bspw. kein Verkehrszeichen, das nur die Durchfahrt durch eine Fahrradstraße betrifft, sondern lediglich Durchfahrt verboten. Bei einem Verstoß hiergegen ist dann nicht nachvollziehbar, ob dieser eine Fahrradstraße betraf, so dass hierzu keine Informationen vorliegen.
Mitgeteilt werden könnten dagegen die Anzahl der polizeilichen Kontrollen im Zusammenhang mit Fahrradstraßen 2018. Sowie die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die o.g. Verkehrsregeln Halten und Parken in einer Fahrradstraße.
Wenn Sie Ihren Antrag entsprechend umstellen bzw. konkretisieren möchten, dann bitte ich um entsprechende Mitteilung sowie um Mitteilung einer Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Mitteilung der Anzahl der polizeilichen Kontrollen im Zusammenhang mit …
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 16. September 2019 22:02
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Mitteilung der Anzahl der polizeilichen Kontrollen im Zusammenhang mit Fahrradstraßen 2018 und 2019, sowie die jeweilige Anzahl der dabei festgestellten Verstöße. Ich möchte Sie gerne bitten, mir die Daten möglichst in elektronischer Form, statt auf dem Postweg, zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 162552
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
16. September 2019 22:18
Es gibt eine ähnliche Kleine Anfrage von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE), die von der Polizei auch unzufriedenstellend beantwortet worden ist: …
Alles lesen
Es gibt eine ähnliche Kleine Anfrage von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE), die von der Polizei auch unzufriedenstellend beantwortet worden ist:
http://pardok.parlament-berlin.de/starw…
Dort wird argumentiert, dass man aufgrund der Erfassung der Tatorte nicht ermitteln könne, welche Ordnungswidrigkeiten in Fahrradstraßen begangen worden sind.
"Eine valide automatisiert durchführbare Recherche im Sinne der Fragestellung ist aufgrund der Freitexterfassung des Tatortes in den Anzeigen, den damit verbundenen unterschiedlichen Schreibweisen und Darstellungsmöglichkeiten sowie fehlender Georeferenz nicht möglich."
Von daher wäre es sicher sinnvoll eine phantasievolle Liste aller denkbaren Schreibweisen der Berliner Fahrradstraßen (mit und ohne Postleitzahl) der Anfrage beizufügen, damit entsprechende Abfragen erfolgen können. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten könnte dann davon ausgegangen werden, dass sie entweder nicht in Fahrradstraßen erfolgt sind oder der Tatort fehlerhaft erfasst worden ist, so dass eine Liste in Fahrradstraßen erfasster Ordnungswidrigkeiten möglich sein sollte.
Weiterhin können über die Tatbestände/Tatbestandsnummern sehr wohl die Ordnungswidrigkeiten weiter eingeschränkt werden.
http://pardok.parlament-berlin.de/starw…
Dort wird argumentiert, dass man aufgrund der Erfassung der Tatorte nicht ermitteln könne, welche Ordnungswidrigkeiten in Fahrradstraßen begangen worden sind.
"Eine valide automatisiert durchführbare Recherche im Sinne der Fragestellung ist aufgrund der Freitexterfassung des Tatortes in den Anzeigen, den damit verbundenen unterschiedlichen Schreibweisen und Darstellungsmöglichkeiten sowie fehlender Georeferenz nicht möglich."
Von daher wäre es sicher sinnvoll eine phantasievolle Liste aller denkbaren Schreibweisen der Berliner Fahrradstraßen (mit und ohne Postleitzahl) der Anfrage beizufügen, damit entsprechende Abfragen erfolgen können. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten könnte dann davon ausgegangen werden, dass sie entweder nicht in Fahrradstraßen erfolgt sind oder der Tatort fehlerhaft erfasst worden ist, so dass eine Liste in Fahrradstraßen erfasster Ordnungswidrigkeiten möglich sein sollte.
Weiterhin können über die Tatbestände/Tatbestandsnummern sehr wohl die Ordnungswidrigkeiten weiter eingeschränkt werden.
Polizei Berlin
Just 4 IFG 73.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu o.g. IFG-Antrag.…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 6. November 2019 15:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Just 4 IFG 73.19
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu o.g. IFG-Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Anfrage weiterhin verfolge.
Mit fr…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anliegerkontrollen in Fahrradstraßen [#162552]
- Datum
- 8. November 2019 12:52
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Anfrage weiterhin verfolge.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 162552
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/162552
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 25. November 2019
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
28. November 2019 22:01
Sehr cool, danke! Entweder wurden keine Ordnungswidrigkeiten beim illegalen Befahren geahndet oder die Polizei sieht sich nicht in der Lage …
Alles lesen
Sehr cool, danke!
Entweder wurden keine Ordnungswidrigkeiten beim illegalen Befahren geahndet oder die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese zuzuordnen, was aber bei Straßen, die in voller Länge Fahrradstraßen (ggf. mit Abschnitten als Verkehrsberuhigte Zone) sind, nicht nachvollziehbar wäre.
Entweder wurden keine Ordnungswidrigkeiten beim illegalen Befahren geahndet oder die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese zuzuordnen, was aber bei Straßen, die in voller Länge Fahrradstraßen (ggf. mit Abschnitten als Verkehrsberuhigte Zone) sind, nicht nachvollziehbar wäre.
"Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237) oder
einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) vorschriftswidrig benutzt"
Zusammen mit der Angabe des Tatorts sollte das dann eindeutig sein.