Anmelder*innen, Versammlungsleiter*innen und Auflagen der Versammlungsbehörde zu Versammlungen am 07.01.2022 im Saalekreis
Antrag nach dem IZG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. Januar 2022 fanden in Braunsbedra und Bad Lauchstädt im Saalekreis (nicht) angemeldete) Versammlungen mit Bezug zur Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung statt.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Namen der jeweiligen Anmelder*innen und Versammlungsleiter*innen,
- die verfügten Auflagen zur Versammlung,
- Berichte o.ä., die die Versammlungsbehörde zum Verlauf der Versammlungen zu den Akten genommen hat.
Mit einer Schwärzung von Adressdaten und ggf. weiterer personenbezogener Daten jenseits des Namens von Anmelder*innen etc. erkläre ich mich bereits vorab einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Ich gehe aktuell davon aus, dass es sich um sog. einfache Auskünfte handelt.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum9. Januar 2022
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12. Februar 2022
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