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Anmeldung der Ansprüche gegenüber der UdSSR

UdSSR hat bei einigen in NRW lebenden Menschen (Bürgern der BRD und EU) Schulden.

Wie können diese Bürger ihre Ansprüche gegenüber der UdSSR in NRW registrieren und danach aus dem Vermögen der UdSSR auszahlen zu lassen?

Es geht um Prozedur in NRW.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anmeldung der Ansprüche gegenüber der UdSSR [#177792]
Datum
29. Januar 2020 20:56
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
UdSSR hat bei einigen in NRW lebenden Menschen (Bürgern der BRD und EU) Schulden. Wie können diese Bürger ihre Ansprüche gegenüber der UdSSR in NRW registrieren und danach aus dem Vermögen der UdSSR auszahlen zu lassen? Es geht um Prozedur in NRW.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177792 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
IFG NRW - Ihre E-Mail vom 29-01-2020 1451 E - Z. 5/20 Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG NRW - Ihre E-Mail vom 29-01-2020
Datum
17. Februar 2020 09:48
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
IFGNRW-IhreE-Mailvom29-01-2020.docx
30,1 KB
1451 E - Z. 5/20 Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anmeldung der Ansprüche gegenüber der UdSSR“ [#177792] [#177792]
Datum
20. Februar 2020 21:03
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/177792 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man die Anfrage nach IFG NRW in Erteilung von Rechtsauskünften umgewandelt wurde. In meiner Anfrage geht es nur um bei der Stelle vorhandenen Informationen. Ist keine Information vorhanden: so habe ich als Antwort erwartet, dass keine Information vorhanden ist. Ist Information vorhanden: so habe ich als Antwort erwartet, dass Information geliefert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 177792.pdf - 2020-02-17_1-IFGNRW-IhreE-Mailvom29-01-2020.docx Anfragenr: 177792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177792
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Email vom 20.2.2020 [#177792] Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. In…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Email vom 20.2.2020 [#177792]
Datum
18. April 2020 22:59
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. In dieser geben Sie folgendes an: "Mit Schreiben vom 114.2.2020 hat das Ministerium Ihren Antrag als Antrag auf Erteilung von Rechtsauskünften gewertet; nicht jedoch richte sich der Antrag auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Dieser Bewertung schließe ich mich an." Ist angefragte Information vorhanden, so bitte ich Sie, mir diese weiterzuleiten. Ich hatte Sie nicht gebeten, mein Antrag zu bewerten. Mein Antrag ist deutlich genug formuliert. Die Erteilung von Rechtsauskünften war in meinem Antrag nicht erwähnt. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177792 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177792
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.