Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Konkret beziehe ich mich auf den § 93 b BVerfGG. Demnach kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde (ohne Begründung gegenüber dem Beschwerdeführer) nicht zur Entscheidung annahmen, also ablehnen. Wieviele Petitionen sind gegen die derzeitige gesetzliche Regelung anhängig und mit jeweils welcher Bearbeitungsnummer?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juni 2019
  • Frist
    13. Juli 2019
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Konkret beziehe ich…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde [#149937]
Datum
10. Juni 2019 22:37
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Konkret beziehe ich mich auf den § 93 b BVerfGG. Demnach kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde (ohne Begründung gegenüber dem Beschwerdeführer) nicht zur Entscheidung annahmen, also ablehnen. Wieviele Petitionen sind gegen die derzeitige gesetzliche Regelung anhängig und mit jeweils welcher Bearbeitungsnummer?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersenden wir Ihnen im Anhang eine Eingangsbestätigung für Ihre Unterlagen …
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde [#149937]
Datum
13. Juni 2019 09:42
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
48,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersenden wir Ihnen im Anhang eine Eingangsbestätigung für Ihre Unterlagen und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde“ vom 10.0…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde [#149937]
Datum
25. Juli 2019 17:16
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde“ vom 10.06.2019 (#149937) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>