Annahmeverfahren Verfassungsbeschwerde
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Konkret beziehe ich mich auf den § 93 b BVerfGG. Demnach kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde (ohne Begründung gegenüber dem Beschwerdeführer) nicht zur Entscheidung annahmen, also ablehnen. Wieviele Petitionen sind gegen die derzeitige gesetzliche Regelung anhängig und mit jeweils welcher Bearbeitungsnummer?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum10. Juni 2019
-
13. Juli 2019
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!