anonymen Telekom Datensatz zu Bewegungsdaten

Anfrage an:
Robert Koch-Institut
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
21. April 2020 - in 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

Wie die Telekom mitteilt stellt Sie dem Robert Koch Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung. Bitte Stellen Sie uns den Datensatz in seiner vollen Form zur Verfügung.
Wir gehen davon aus das aufgrund der Anonymisierung keine Hinderungsgründe vorhanden sein dürften.


Korrespondenz

Von
Jens Rieger
Betreff
anonymen Telekom Datensatz zu Bewegungsdaten [#182902]
Datum
18. März 2020 16:47
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie die Telekom mitteilt stellt Sie dem Robert Koch Institut anonymisierte Handydaten zur Verfügung. Bitte Stellen Sie uns den Datensatz in seiner vollen Form zur Verfügung. Wir gehen davon aus das aufgrund der Anonymisierung keine Hinderungsgründe vorhanden sein dürften.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 182902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182902 Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Automatische Antwort: anonymen Telekom Datensatz zu Bewegungsdaten [#182902]
Datum
18. März 2020 16:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank f?r Ihre Anfrage. Das Robert Koch-Institut ist f?r Fragen aus der Fach?ffentlichkeit zust?ndig. Wegen eines erh?hten Aufkommens an Anfragen aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 k?nnen derzeit keine B?rgeranfragen beantwortet werden. Die eingehenden fachlichen Anfragen werden kapazit?tsbedingt nach Dringlichkeit bearbeitet. ?rzte k?nnen sich auch an die Kassen?rztlichen Vereinigungen wenden. Informationen zu SARS-CoV-2 finden Sie auf den Seiten des RKI unter www.rki.de/covid-19. Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und sch?tzt das Risiko f?r die Bev?lkerung in Deutschland ein. Vielleicht sind auch unsere zahlreichen Antworten auf h?ufig gestellte Fragen f?r Sie hilfreich: www.rki.de/covid-19-faq . Informationen f?r B?rger stellt die Bundeszentrale f?r gesundheitliche Aufkl?rung (BZgA) auf ihrer Internetseite zu COVID-19 zur Verf?gung (https://www.infektionsschutz.de/coronav…). Das FAQ-Tool bietet die M?glichkeit, gezielt nach Antworten auf h?ufig gestellte Fragen zu suchen: https://www.infektionsschutz.de/mediath…. F?r die Durchf?hrung der empfohlenen Ma?nahmen sind die Landesbeh?rden und Gesundheits?mter vor Ort zust?ndig. Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines f?r B?rger: - das B?rgertelefon des Bundesministeriums f?r Gesundheit ist zum Thema Coronaviren von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgenden Nummern: 030 / 346 465 100 erreichbar - Beratung durch die unabh?ngige Patientenberatung unter der Nummer: 0800 330 4615 32 Zum Teil bieten ebenfalls Krankenkassen und Gesundheitsbeh?rden der Bundesl?nder telefonische Beratung an. Vielen Dank f?r Ihr Verst?ndnis und freundliche Gr??e
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
WG: anonymen Telekom Datensatz zu Bewegungsdaten [#182902]
Datum
19. März 2020 16:37

Sehr geehrter Herr Rieger, auf Ihre Anfrage teilen wir Folgendes mit: Die Daten kann man bei der Firma motionlogic kaufen. motionlogic ist ein Tochterunternehmen der Telekom. Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Von daher steht der Schutz geistigen Eigentums gemäß § 6 Satz 2 IFG der Bereitstellung der Daten durch uns entgegen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Robert Koch-Institut per Briefpost
Betreff
WG: Anfrage zum Telekom Datensatz
Datum
20. März 2020

Hallo Herr Rieger, die Telekom-Tochter Motionlogic hat eine Datenlieferung an das Robert-Koch-Institut (RKI) übergeben. Ganz wichtig: Diese Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder individuelle Bewegungsmuster zu. Sie erlauben damit auch kein Tracking von Infizierten. Es handelt es sich NICHT um Handydaten oder Bewegungsprofile einzelner Nutzer. Das wäre auch Unfug, weil sich mit solchen Daten direkte Kontakte zwischen Menschen schwerlich messen lassen. Dazu bräuchte es schon eher GPS-Daten, wie sie etwa Unternehmen wie Google oder Facebook vorliegen. Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, dass Daten verwendet werden, die eben dem deutschen Datenschutz entsprechen, und nicht solche, die eventuell andere Unternehmen aus Übersee anbieten, deren Datenschutzniveau eventuell weit weniger streng ist. Das Tochterunternehmen Motionlogic ist als eigenes, kleines Unternehmen klar abgrenzbar, es ist an der „Peripherie“ der Deutschen Telekom Gruppe zu verorten. Es somit keinen Zugang zu den Kundendaten und originären Mobilfunkdaten. Diese strikte organisatorische Trennung zeigt deutlich, wie hoch die Mauern sind, die die Telekom um ihre Daten zieht. Motionlogic erhält damit keinen Zugriff auf die Ursprungsdaten des Mobilfunknetzes, sondern bekommt ausschließlich Massenstatistiken ausgeliefert. Die Expertise von Motionlogic besteht in der Auswertung und Interpretation dieser Statistiken. Motionlogic arbeitet ausschließlich mit bereits anonymisierten Signalisierungsdaten. Die personenbezogenen Daten werden strikt von den Geo-Daten getrennt und bereits vor der Auswertung entfernt. Signalisierungsdaten werden regelmäßig durchschnitten und in Gruppen zusammengefasst. Die Signalisierungsdaten werden in Echtzeit anonymisiert, aggregiert, in Massenstatistiken umgewandelt und stehen erst nach Abarbeitung dieser Arbeitsschritte zur Auswertung bereit. Der Ablauf der Anonymisierung wurde in enger Abstimmung mit der früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, entwickelt und durch externe Prüfstellen für Datenschutz kontrolliert und zertifiziert. Andrea Voßhoff hat bereits 2015 die Datenschutzkonformität des angewendeten Anonymisierungsverfahrens bestätigt. Ebenso bestätigt der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, dass beim Vorgehen des RKI und der Telekom die Daten der Handynutzer geschützt sind. Weiterhin haben aktuell mit Peter Schaar und Thilo Weichert zwei bekannte und kritische Datenschützer die Unbedenklichkeit des Vorgehens bescheinigt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für ethisch geboten, diese Daten dem Robert-Koch-Institut nicht vorzuenthalten, nur um möglicherweise negative Berichte zu vermeiden. Denn: Derart anonymisierte Massenstatistiken bietet Motionlogic seit 2015 an. Kunden sind Kommunen und regionale Verkehrsunternehmen. Basierend auf den von Motionlogic analysierten Bewegungsströmen können sie z.B. ihre städtische Mobilität auf CO2-Reduzierung hin optimieren oder bessere Datengrundlagen für die ÖPNV-Planung haben – wichtig für die durch permanenten Zuzug gestresste Verkehrsinfrastruktur in urbanen Räumen. Auch das ist Digitalisierung. Eine Abflachung der Corona-Infektionskurve steht aktuell im Mittelpunkt aller gesundheitspolitischen Maßnahmen. Nur so lassen sich die Krankenhäuser nach Expertenmeinung entlasten. So können und werden Leben gerettet werden. Und für die Prognose zur Ausbreitung ist auch wichtig: Halten die Menschen wirklich Abstand oder versammeln sie sich weiter? Wenn ja: Wo? Und wie viele Menschen sind noch von A nach B unterwegs? Solche Informationen können helfen, das Corona-Virus besser zu bekämpfen und Maßnahmen, die unseren Alltag einschränken, nicht wahllos zu erlassen, sondern zielgerichtet und wirksam. Solche Daten sind es, die das RKI gerade jetzt braucht und die wir deswegen – im Sinne der Allgemeinheit – für den Kampf gegen Covid-19 gern zur Verfügung stellen. Freundliche Grüße,