Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort vom 17.05.2022. Darin verweisen Sie auf die Veröffentlichung einer Zwischenauswertung und auf eine noch kommende Auswertung für das Jahr 2021/22. Meine Anfrage bezieht sich jedoch nicht auf die Auswertungen der Datensätze, sondern auf die Datensätze selbst, auf denen die Auswertung basiert. Ich bitte um Zusendung dieser Datensätze in anomysierter Form, bevorzugt als Datei per E-Mail. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/

Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner IFG-Anfrage vom 03.05.2022 bitte ich um Antwort auf meine Nachricht vom 23.05.2022. Für den Fall der Ablehnung meiner Anfrage bitte ich um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheids. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif

Ihr Zeichen: Z161.06-2022-23772 IFG 2022#0023 Sehr << Anrede >> wie gewünscht teile ich hiermit mit, dass ich einer etwaigen Gebührenübernahme zustimme. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/ Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.07.2022 ein. Begründung: Angesichts der Tatsache, dass die angefragten Daten bereits in anonymsierter Form vorliegen, ist der Schutz personenbezogener Daten m. E. gewährleistet. §31 Abs. 6 Satz 7 SGB V stellt zudem m. E. keinen Ausschlusstatbestand dar. Mit der darin getroffenen Regelung wollte der Gesetzgeber gemäß dem Bundestagsantrag (Drucksache 18/8965 vom 28.06.2016, S. 32) "möglichst umfassende Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen". Es ist somit m. E. im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Daten der Öffentlichkeit und somit der Scientific Community zur Verfügung gestellt werde, damit die Erkenntnisse aus den vorliegenden Daten maximiert werden können. Ohne weitere Kosten können die bereits erhobenen Daten somit für weitere Forschungs- und Recherchearbeiten genutzt werden. Sollte hier ein Zwang zur Geheimhaltung aufgrund der Ausnahmen des IFG bestehen, so bitte ich darum, die entsprechenden Paragrafen konkret zu benennen. Sofern Ihre bisherige Ablehnung so zu verstehen sein sollte, dass das IFG gar nicht zur Anwendung kommen solle, so verweise ich auf den Kommentar von Prof. Dr. Friedrich Schoch in "IFG Informationsfreiheitsgesetz", 2. Auflage, § 1 Rn. 379: "Soweit das Fachrecht Geheimhaltungsvorschriften, Verschwiegenheitspflichten u.ä. normiert, wird im Schrifttum in Betracht gezogen, dass die Anwendung des IFG ausscheiden könnte. Die einschlägigen Regelungen betreffen z.B. die Verschwiegenheitspflicht der bei der BaFin Beschäftigten (§ 9 KWG, § 8 WpHG), die Schweigepflicht der im Dienste der Deutschen Bundesbank stehenden Personen (§ 32 BBankG), die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Kartellbehörde (§ 72 Abs. 2 GWB) und die Vergabekammer (§ 111 Abs. 2 GWB) oder das Steuergeheimnis (§ 30 AO). Derartige Vorschriften mögen im konkreten Fall dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen (vgl. z.B. § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2), sie sind selbst aber keine „anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen“ i.S.d. § 1 Abs. 3, da Regelungsgegenstand jener Geheimhaltungsvorschriften (Rn. 379) ein Informationszugangsanspruch gar nicht ist. Folglich kann von ihnen keine Sperrwirkung ausgehen. Deshalb sind z.B. auch die Geheimhaltungsvorschriften der §§ 35 Abs. 1 S. 2, 91 Abs. 7 S. 7 SGB V keine (vorrangigen) Informationszugangsregelungen i.S.d. § 1 Abs. 3 IFG. Dasselbe gilt für die Datenschutzregelung des § 21 Abs. 3 KHEntG und die Vertraulichkeitsbestimmung des § 17b Abs. 2 S. 8 Hs. 2 KHG." Mit freundlichen Grüßen Micha Greif

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/248220/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: - Die Daten bereits in anonymisierter Form vorliegen und der Schutz personenbezogener Daten somit gewährleistet ist - Kein Ausschlusstatbestand nach dem IFG benannt wurde und m. E. das IFG auch hier zur Anwendung kommen sollte - Die Formulierung im SGB nicht eindeutig als Ausschlusstatbestand formuliert ist - Es im Sinne des Gesetzgebers ist, "möglichst umfassende Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen" (Zitat aus Drucksache 18/8965 vom 28.06.2016, S. 32). Es ist somit m. E. im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Daten der Öffentlichkeit und somit der Scientific Community zur Verfügung gestellt werde, damit die Erkenntnisse aus den vorliegenden Daten maximiert werden können. Ohne weitere Kosten können die bereits erhobenen Daten somit für weitere Forschungs- und Recherchearbeiten genutzt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anhänge: - 248220.pdf - 2022-05-23_1-antwort.pdf - 2022-07-13_1-gebhrenhinweis.pdf - 2022-07-25_1-antwort.pdf Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/

Sehr << Anrede >> danke für die Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme. Angesichts der Tatsache, dass die angefragten Daten bereits in anonymisierter Form vorliegen, ist der Schutz personenbezogener Daten m. E. gewährleistet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollte durch die bereits erfolgte Anonymisierung der Daten sowie die zuvor bereits erfolgte Information zur Datenerhebung ausreichende gewährleistet sein. §31 Abs. 6 Satz 7 SGB V stellt zudem m. E. keinen Ausschlusstatbestand dar. Da ein Weitergabeverbot der anonymisierten Datensätze nicht geeignet ist, der vom Gesetzgeber erwünschten Forschung mit dem Ziel “möglichst umfassende Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen” (Zitat aus Drucksache 18/8965 vom 28.06.2016, S. 32) Rechnung zu tragen, erhebt sich die Frage, ob ein solches Verbot verfassungswidrig wäre und ob es überhaupt der Forschungszweckbindung widerspreche, wenn die bereits anonymisierten Datensätze auch anderen Forschenden zur Verfügung gestellt wird. Es ist bekannt, dass es eine Ergebnisveröffentlichung seitens des BfArM gibt. Es ist auch bekannt, dass oftmals aus gleichen Basisdaten unterschiedliche Ergebnisse von unterschiedlichen Forschenden interpretiert werden können. Zudem erhöht es die wissenschaftlicher Arbeit, wenn Validität und Objektivität durch die Scientific Community überprüft werden können. Es ist m. E. somit im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Erkenntnisse aus den vorliegenden Daten maximiert werden können. Ohne weitere staatliche Kosten können die bereits erhobenen Daten somit für weitere Forschungs- und Recherchearbeiten genutzt werden. Die Weitergabe der Rohdaten entspräche somit der zitierten Intention des zugrundeliegenden Gesetzes. Es wurde kein Ausschlussgrund nach dem IFG benannt. Zur Ansicht der Behörde, dass das IFG gar nicht zur Anwendung kommen solle, verweise ich auf den Kommentar von Prof. Dr. Friedrich Schoch in "IFG Informationsfreiheitsgesetz", 2. Auflage, § 1 Rn. 379: "Soweit das Fachrecht Geheimhaltungsvorschriften, Verschwiegenheitspflichten u.ä. normiert, wird im Schrifttum in Betracht gezogen, dass die Anwendung des IFG ausscheiden könnte. Die einschlägigen Regelungen betreffen z.B. die Verschwiegenheitspflicht der bei der BaFin Beschäftigten (§ 9 KWG, § 8 WpHG), die Schweigepflicht der im Dienste der Deutschen Bundesbank stehenden Personen (§ 32 BBankG), die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Kartellbehörde (§ 72 Abs. 2 GWB) und die Vergabekammer (§ 111 Abs. 2 GWB) oder das Steuergeheimnis (§ 30 AO). Derartige Vorschriften mögen im konkreten Fall dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen (vgl. z.B. § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2), sie sind selbst aber keine „anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen“ i.S.d. § 1 Abs. 3, da Regelungsgegenstand jener Geheimhaltungsvorschriften (Rn. 379) ein Informationszugangsanspruch gar nicht ist. Folglich kann von ihnen keine Sperrwirkung ausgehen. Deshalb sind z.B. auch die Geheimhaltungsvorschriften der §§ 35 Abs. 1 S. 2, 91 Abs. 7 S. 7 SGB V keine (vorrangigen) Informationszugangsregelungen i.S.d. § 1 Abs. 3 IFG. Dasselbe gilt für die Datenschutzregelung des § 21 Abs. 3 KHEntG und die Vertraulichkeitsbestimmung des § 17b Abs. 2 S. 8 Hs. 2 KHG." Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Arbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/ Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung. Sie schreiben, dass es auf die Identifizierbarkeit der Personen ankomme. M. E. ist die Identifzierbarkeit der Beteiligten Personen auf Basis der verwendeten Daten (keine Namen, keine Adressen, keine Gebursdaten [außer Altersangabe], keine Fotos, keine Ausweisangaben etc.) nicht möglich. Bezüglich des Aspekts der erforderlichen Einwilligung zur Datenweitergabe halte ich fest, dass hierzu ein Informationsblatt (siehe www.kbv.de/media/sp/Infoblatt_Patienten_Cannabis.pdf) an die Patientinnen und Patienten ausgehändigt wird, wodurch die Rechte der Beteiligten für die Begleiterhebung als ausreichend gewahrt eingestuft werden. Abschließend bitte ich noch um Zusendung der Stellungnahme der Behörde. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/ Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.11.2022. Hiermit ziehe ich meinen Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 248220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248220/ Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>