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Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres u a. Schreibens beim PP Mannheim. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Leider sind alle beteiligten Kollegen nicht im Hause. Ich werde mich nächste Woche der Angelegenheit annehmen. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des PP Mannheim zu Ihrer Anfrage vom 20. November 2018. Wir bitten die Verspätung nochmals zu entschuldigen; dies Mail hätte schon gesendet werden müssen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zeichen: PP MA 0221.4 Herr _________ Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Bescheid vom 19.12.2018, welcher mir erst am 04.01.2019 zuging, berufen Sie sich auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG BW und führen aus, dass nicht auszuschließen sei, dass durch die „gewünschten Detailinformationen” „sensible Informationen über polizeitaktische Vorgehensweisen gewonnen werden” könnten. Die Polizeitaktik ist in diesem Fall jedoch auch unabhängig vom detaillierten Wissen über den überwachten Bereich leicht nachzuvollziehen: Sieht ein Beamter etwas Verdächtiges auf den Bildschirmen, schickt er eine der Situation angemessene Anzahl an Streifenwagen. Zweck der Videoüberwachung soll die Prävention von Straftaten im überwachten Bereich sein. Der Bereich ändert sich nicht dadurch, dass dieser bekannt wird. Straftäter werden den Bereich nicht auf den Zentimeter genau vermeiden. Ausweislich den Aussagen der verantwortlichen Behördenleiter (Polizeipräsident Köber, Sicherheitsdezernent Specht) ist das erklärte Ziel, dass allgemein bekannt ist, welcher Bereich überwacht wird, weshalb der Bereich auch deutlich mit Hinweisschildern ausgewiesen ist. Eine „Berechenbarkeit der Videokameras” besteht darüberhinaus bereits aufgrund der Sichtbarkeit der Kameras, der Spezifikationen üblicher Überwachungstechnik und der Beschilderung. Offensichtlich ein gewollter Effekt, denn Kriminelle sollen auch präventiv abgeschreckt werden. Die Argumentation, dass die gewünschten Informationen – deren Bekanntwerden angeblich die Maßnahme gefährdet – auf anderem Weg, nämlich durch die Inaugenscheinnahme durch Pressevertreter, schon der Öffentlichkeit verfügbar gemacht wurde, ist ein Widerspruch in sich. Ihrer Behauptung, dass mir die begehrten Informationen bereits vorlägen, widerspreche ich ausdrücklich. Es ist richtig, dass ich als Wortberichterstatter bei der Pressekonferenz anwesend war, allerdings erschien mein Fotograf an diesem Morgen nicht, so dass mir eben kein solches Bildmaterial vorliegt. Ich selbst hatte für diesen Zweck keine taugliche Kamera dabei, da ich mich auf meinen Fotografen verließ. Außerdem wurde ich aufgrund des großen Medienandrangs und des engen Zeitrahmens aus dem Raum gebeten, bevor ich mir jede Kameraeinstellung in dem notwendigen Maße anschauen konnte. Wenn mir die begehrte Information bereits vorläge, bräuchte ich diesen Antrag nicht zu stellen. Ich halte deshalb an meinem Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) vom 20. November 2018 fest. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg "Übersendung von anonymisierten Standbildern aller Überwachungskameras am Alten Messplatz" vom 20.11.2019 Bescheid des PP Mannheim vom 19.12.2019 - Ihr Widerspruch vom 17.01.2019 hier: Anhörung Sehr geehrtAntragsteller/in ihr Widerspruch ist am 17.01.2019 beim Polizeipräsidium Mannheim eingegangen. Das Widerspruchsverfahren wird hier unter dem Aktenzeichen LIFG-01/2019 geführt. Nach einer ersten summarischen Prüfung der Sach- und Aktenlage beabsichtigen wir, Ihrem Widerspruch nicht stattzugeben. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW) ist ein Informationszugang zu versagen, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Gemäß § 21 Abs. 3 Polizeigesetz Baden-Württemberg können an öffentlich zugänglichen Orten Bildaufzeichnungen angefertigt werden, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort von der des Gemeindegebiets deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Es ist zutreffend, dass es sich bei der Videobeobachtung um eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt. Die Videobeobachtung ist insoweit eine geeignete Maßnahme, um drohende Straftaten abzuwehren und die Polizei in die Lage zu versetzen, im Falle der drohenden Begehung einer Straftat an dem videoüberwachten Kriminalitätsschwerpunkt schnell und wirksam einzugreifen. Relevante Ereignisse können am Bildschirm durch einen Polizeibeamten frühzeitig erkannt und bewertet werden und Interventionszeiten, beispielsweise vom Beauftragen einer Polizeistreife bis zum Eintreffen der Streife an der maßgeblichen Örtlichkeit, erheblich verkürzt werden. Darüber hinaus kann die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Um den datenschutzrechtlich erforderlichen Transparenz- und Informationspflichten nachzukommen, wurde der Alte Messplatz durch Hinweisschilder entsprechend gekennzeichnet. Die von Ihnen erwähnte Pressekonferenz, auf welcher Bildschirmarbeitsplätze und somit auch einzelne Kamerasequenzen in Augenschein genommen werden konnten, diente ebenfalls dazu, dem Grundsatz nach Transparenz gerecht zu werden und Medienvertreter und damit die Bürgerschaft über die Videoüberwachung zu informieren. Eine flüchtige und momentane Inaugenscheinnahme von Kamerasequenzen während einer Pressekonferenz steht meines Erachtens in keinem Widerspruch zu Ihrem nicht entsprochenen Informationsbegehren nach detaillierten, im Falle der PTZ-Kameras sogar mehreren, das komplette Sichtfeld erkennenden Standbildern in elektronischer Form, die ggf. technisch bearbeitet werden können. Eine Preisgabe von Qualität der Aufzeichnungen, des Sichtfeldes und des Aufnahmebereiches der auf dem Alten Messplatz installierten Kameras - durch Überlassen der begehrten Standbilder - fallen unter den Schutzbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 2; bei Bekanntgabe der detaillierten Daten ist nicht auszuschließen, dass sensible Daten über polizeitaktische Vorgehensweisen beim Einsatz der Videobeobachtung gewonnen werden können, was nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Wir möchten Ihnen hiermit nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.02.2019 einräumen, schriftlich Ihre Widerspruchsbegründung zu ergänzen oder Ihren Widerspruch schriftlich zurückzuziehen. Nach Ablauf der gesetzten Frist wird über den Widerspruch nach derzeitiger Sach- und Aktenlage zu entscheiden sein. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass eine formelle Widerspruchsbescheidung seinerseits gebührenpflichtig ist, sofern Ihr Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne unter der obengenannten Telefonnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens (E-Mail) vom 11. März 2019. Freundliche Grüße