Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros in Bremen

Anfrage an: Ordnungsamt Bremen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Kopie des Bescheids, der an vier Betreiber von Sportwettbüros in der vergangenen Woche durch die Ordnungsbehörde verschickt wurde und mit der die Stilllegung der Betriebe angeordnet wird. Personenbezogene Daten, Anschriften etc. können dabei geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Darüber hinausgehend widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine …
An Ordnungsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros in Bremen [#256477]
Datum
6. August 2022 00:06
An
Ordnungsamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie des Bescheids, der an vier Betreiber von Sportwettbüros in der vergangenen Woche durch die Ordnungsbehörde verschickt wurde und mit der die Stilllegung der Betriebe angeordnet wird. Personenbezogene Daten, Anschriften etc. können dabei geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Darüber hinausgehend widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 256477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256477/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ordnungsamt Bremen
Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird in unseren Bearbeitungsprozess eingesteuert. Im Hinbli…
Von
Ordnungsamt Bremen
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]- Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros in Bremen [#256477]
Datum
6. August 2022 00:06
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird in unseren Bearbeitungsprozess eingesteuert. Im Hinblick auf die Vielzahl der eingegangenen Hinweise, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Ihrer Meldung möglicherweise nicht sofort nachgegangen werden kann. Bitte beachten Sie, dass wir Anliegen außerhalb unserer Zuständigkeit ohne weitere Rückmeldung unserseits an die jeweils zuständigen Stellen weiterleiten. Übrigens: * Die Aufstellung eines Containers können Sie jetzt auch ganz einfach online beantragen. Serviceportal Bremen - Antrag auf Sondernutzung (Container und ähnliches) * Viele Informationen rund um das Thema Corona mit diversen Ansprechstellen und Links zu den jeweils geltenden Vorschriften finden Sie zusammengefasst unter https://www.bremen.de/corona . Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros …
An Ordnungsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]- Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros in Bremen [#256477]
Datum
2. Oktober 2022 00:45
An
Ordnungsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anonymisierter Bescheid an die Sportwettbüros in Bremen“ vom 06.08.2022 (#256477) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee << Adresse entfernt >>
Ordnungsamt Bremen
Kein Nachrichtentext
Von
Ordnungsamt Bremen
Via
Upload
Betreff
Datum
4. Oktober 2022 15:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Ordnungsamt Bremen
Ihre Anfrage (Nr. 256477) Sehr << Antragsteller:in >> Es wird davon ausgegangen, dass Sie bei Ihrer A…
Von
Ordnungsamt Bremen
Betreff
Ihre Anfrage (Nr. 256477)
Datum
4. Oktober 2022 15:27
Status
geschwärzt
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >> Es wird davon ausgegangen, dass Sie bei Ihrer Anfrage die Bescheide meinen, die an die vier Veranstalter verschickt wurden, die für verschiedene Betreiber in der Stadtgemeinde Bremen Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten gestellt haben. Einen anonymisierten Originalbescheid finden Sie anbei. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass eine "Stilllegung" der betroffenen Betriebe durch die Bescheide nicht angeordnet wurde. Wir erlauben uns, zum besseren Verständnis, einmal kurz die Ausgangslage und die Folgen darzulegen: Vor der Bescheidung Ende Juli 2022 wurden Wettvermittlungsstellen - die nicht "neu" waren - durch die Ortspolizeibehörde geduldet. Dies hat den Hintergrund, dass vor dem Jahre 2020 eine Erlaubniserteilung aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich war, ein Verbot der Wettvermittlungsstellen aber ebenso wenig. Daher verfügte keine Wettvermittlungsstelle über eine Erlaubnis, aus dem einfachen Grund, dass sie noch keine bekommen konnten. Mit erstmaliger Bescheidung der Anträge wurde diese Phase der Duldungen endgültig beendet, die Antragssteller haben nach sorgfältiger Prüfung Versagungsbescheide erhalten. Da die Entscheidung gefallen ist, wäre eine Weiterführung des Sportwettbetriebes eine Straftat nach § 284 StGB. Wir als Ortspolizeibehörde haben zwar auf die Strafbarkeit hingewiesen, aber aufgrund vergangener Erfahrungen auch die Betreiber angehört und angekündigt, dass die betreffenden Wettvermittlungsstellen geschlossen werden sollen. Da aber alle Betreiber ihre Wettvermittlungsstellen selbstständig geschlossen hatten, war eine Schließungsanordnung nicht mehr notwendig. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns gerne. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage (Nr. 256477) [#256477] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung des Beschei…
An Ordnungsamt Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage (Nr. 256477) [#256477]
Datum
6. Oktober 2022 23:25
An
Ordnungsamt Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung des Bescheids und der weiteren Erläuterungen zur besseren Einordnung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen von der Ostsee << Adresse entfernt >> Anfragenr: 256477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256477/