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Anonymität der Videodaten, die im Rahmen der 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße erfasst wurden

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im Rahmen der vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im August durchgeführen 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße wurden Videodaten erfasst. Die Zählung, bzw. die Videoerfassung, wurden scheinbar mit Geräten der Firma Miovision durchgeführt, die auf ihrer Website darlegen, dass erfasste Videoaufnahmen u.a. auch für das Training ihrer Algorithmen ("künstliche Intelligenz") eingesetzt werden.

Ich darf Sie höflich bitten, darzulegen:

- welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anonymität der bei der Zählung per Video erfassten Bürger sicherzustellen.
- wie lange die Daten (vom Unternehmen und/oder der Behörde) gespeichert wurden vor ihrer endgültigen Löschung.
- ob und wie geprüft wurde, ob das Unternehmen im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) handelt.

Herzlichen Dank.


Korrespondenz

  1. 29. Aug 2019
  2. 04. Sep
  3. 11. Sep
  4. 17. Sep
  5. 01. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anonymität der Videodaten, die im Rahmen der 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße erfasst wurden [#165434]
Datum
29. August 2019 09:34
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im August durchgeführen 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße wurden Videodaten erfasst. Die Zählung, bzw. die Videoerfassung, wurden scheinbar mit Geräten der Firma Miovision durchgeführt, die auf ihrer Website darlegen, dass erfasste Videoaufnahmen u.a. auch für das Training ihrer Algorithmen ("künstliche Intelligenz") eingesetzt werden. Ich darf Sie höflich bitten, darzulegen: - welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anonymität der bei der Zählung per Video erfassten Bürger sicherzustellen. - wie lange die Daten (vom Unternehmen und/oder der Behörde) gespeichert wurden vor ihrer endgültigen Löschung. - ob und wie geprüft wurde, ob das Unternehmen im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) handelt. Herzlichen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: Bitte um Übernahme: Anonymität der Videodaten, die im Rahmen der 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße erfasst wurden [#165434]
Datum
4. September 2019 13:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verkehrszählung im Bereich rund um die Mariannenstraße wurde per Videozählung mit Kameras der Fa. Miovision durchgeführt. Hierbei wird untersucht, inwieweit sich das Verkehrsverhalten durch die Einrichtung einer gegenläufigen Einbahnstraße in der Mariannenstraße auf die benachbarten Straßenzüge auswirkt. Mit seinen technischen Vorkehrungen für eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kennzeichen unmittelbar bei der Aufzeichnung verfügt das Miovision Verkehrserfassungssystem systemseitig über ein Verfahren, um eine Aufzeichnung von personenbezogenen Daten zu vermeiden. Aus den Aufnahmen lässt sich lediglich die Anzahl der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ermitteln. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) werden eingehalten. Nach Auswertung der Daten ist eine Löschung der der Aufnahmen vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bitte um Übernahme: Anonymität der Videodaten, die im Rahmen der 24-Stunden-Zählung in der Mariannenstraße erfasst wurden [#165434]
Datum
4. September 2019 16:34
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>