Anordnung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock zum vorläufigen Wirkbetrieb der Bildüberwachungsanlage auf dem Schweriner Marienplatz

Anfrage an:
Polizeipräsidium Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)
Zusammenfassung der Anfrage

Vollständiges Schreiben der Anordnung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock vom 20.12.2018 zum vorläufigen Wirkbetrieb der Bildüberwachungsanlage auf dem Schweriner Marienplatz.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anordnung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock zum vorläufigen Wirkbetrieb der Bildüberwachungsanlage auf dem Schweriner Marienplatz [#56071]
Datum
6. Februar 2019 21:00
An
Polizeipräsidium Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vollständiges Schreiben der Anordnung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock vom 20.12.2018 zum vorläufigen Wirkbetrieb der Bildüberwachungsanlage auf dem Schweriner Marienplatz.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Anordnung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock zum vorläufigen Wirkbetrieb der Bildüberwachungsanlage auf dem Schweriner Marienplatz [#56071]
Datum
6. Februar 2019 21:01
An
Polizeipräsidium Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   31,8 KB Nicht öffentlich!

Von
Polizeipräsidium Rostock
Betreff
Anfrage IFG
Datum
19. Februar 2019 15:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2019-02-19…igung.pdf 2019-02-19-2-Eingangsbesttigung.pdf   138,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie eine Eingangsbestätigung zu Ihrem Ersuchen vom 06.02.2019 per Fax und 07.02.2019 per E-Mail nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Mit freundlichem Gruß
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Polizeipräsidium Rostock
Betreff
IFG-Antrag
Datum
28. Februar 2019 14:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen das Schreiben des Polizeipräsidiums Rostock vom heutigen Tage vorab per E-Mail. Das Original befindet sich auf dem Postweg zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag [#56071]
Datum
1. März 2019 09:07
An
Polizeipräsidium Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> leider fehlt die entsprechende Anlage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Rostock
Betreff
AW: IFG-Antrag [#56071]
Datum
1. März 2019 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bitten um Entschuldigung und senden Ihnen hiermit die Anordnung als Anlage. Mit freundlichen Grüßen