Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr

Verkehrsrechtliche Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr sowie Unterlagen aus denen hervorgeht, ob bzw. seit wann der Schutzstreifen freigegeben ist.

Falls §9 (3) IFG NRW keine Anwendung findet, so stimme ich der Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Mai 2022
  • Frist
    18. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    210,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
15. Mai 2022 16:42
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verkehrsrechtliche Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr sowie Unterlagen aus denen hervorgeht, ob bzw. seit wann der Schutzstreifen freigegeben ist. Falls §9 (3) IFG NRW keine Anwendung findet, so stimme ich der Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
15. Mai 2022 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ERINNERUNG: FRIST ABGELAUFEN! Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
18. Juni 2022 15:17
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
18. Juni 2022 15:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ [#249078]
Datum
16. Juli 2022 12:19
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249078/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt Köln es weder geschafft hat meinen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist zu beantworten, noch auf meine Erinnerung zu reagieren. Nach zwei Wochen habe ich noch keinerlei Reaktion von der Stadt Köln erhalten. Die Stadt Köln beantwortet Anfragen nach dem IFG NRW grundsätzlich nicht innerhalb der vorgegebenen Frist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 249078.pdf Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszug…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“
Datum
21. Juli 2022 10:56
Status
Warte auf Antwort
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 15.05.2022; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben, die die vorgenannte Anfrage betreffen, an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
4. August 2022 20:40
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
4. August 2022 20:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung [#249078] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fa…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#249078]
Datum
23. August 2022 14:40
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
23. August 2022 14:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> seit ihrer Email vom 21. Juli 2022 hat sich die Stadt weiterhin nicht bei mir gemel…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
23. August 2022 14:49
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> seit ihrer Email vom 21. Juli 2022 hat sich die Stadt weiterhin nicht bei mir gemeldet. Die gesetzliche Frist ist bereits seit 67 Tagen verstrichen. Ich bin darauf angewiesen, dass die Stadt fristgerecht antwortet. Daher hoffe ich, dass Sie das Verhalten der Stadt beanstanden und unter (erneuter) Fristsetzung für die Erledigung sorgen. Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen. Mit freundlichem Gruß << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
<< Anfragesteller:in >>
Fachaufsichtsbeschwerde Untätigkeit Anfrage nach IFG NRW [#249078] Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Si…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerde Untätigkeit Anfrage nach IFG NRW [#249078]
Datum
23. August 2022 17:51
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde. Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme. Mit freundlichem Gruß << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - fab-amt66-ifg.pdf Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
23. August 2022 17:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe mit Datum von heute die auskunftspflichtige Stelle (unter Einbin…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
29. August 2022 11:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe mit Datum von heute die auskunftspflichtige Stelle (unter Einbindung des zuständigen Datenschutzbeauftragten) an die Erledigung Ihres Antrags auf Informationszugangs sowie meines Auskunftsersuchens erinnert. Sobald mir von dort eine Antwort vorliegt, komme ich auf Ihr Anliegen zurück. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Fachaufsichtsbeschwerde Untätigkeit Anfrage nach IFG NRW [#249078] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informati…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fachaufsichtsbeschwerde Untätigkeit Anfrage nach IFG NRW [#249078]
Datum
5. September 2022 15:46
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ferner schickte ich Ihnen am 23. August 2022 eine Fachaufsichtsbeschwerde. Haben Sie diese erhalten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt …
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
5. September 2022 15:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum 01.06.2022 wurde das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung umorganisiert. Künftig wenden Sie sich bitte bei Anliegen/Fragen rund um das Thema Mobilität an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . In Angelegenheiten zur Straßenplanung oder zum Straßenbau und Radwegebau nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> . Ihre E-Mail wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
16. September 2022 16:40
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Auch Ihre zweifache Intervention hat nicht geholfen, bis heute habe ich keine inhaltliche Antwort auf mein Anliegen bekommen. Lediglich Eingangsbestätigungen. Ich möchte Sie dringend bitten der Stadt für ihr Verhalten eine Beanstandung auszusprechen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitten wir für die späte Antwort um Entschuldigung. Sie baten v…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
AW: Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
21. September 2022 13:09
Status
Warte auf Antwort
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5,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> zunächst bitten wir für die späte Antwort um Entschuldigung. Sie baten vorab um die Mitteilung der anfallenden Gebühren für die Zurverfügungstellung der angefragten Informationen. Diese belaufen sich schätzungsweise auf 210 Euro. Ein konkreter Voranschlag zur Gebührenermittlung erfolgt aufgrund des Personalbedarfs nicht. Der Gebührenbetrag ist auf Basis des IFG NRW i.V.m. VerwGEbO. NRW und einem erfahrungsgemäßen Arbeitsaufwand einer Arbeitskraft der Laufbahngruppe 2 ab dem 1. Einstiegsamt, (ehemals gehobener Dienst) zzgl. etwaiger Materialkosten geschätzt worden. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine konkrete Aufstellung der Gebühren aufgrund der personellen Kapazitäten erst im Gebührenbescheid erfolgen kann. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Ich habe noch drei Rückfragen: 1) Haben…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
22. September 2022 14:32
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Ich habe noch drei Rückfragen: 1) Haben Sie meine Fachaufsichtsbeschwerde, welche ich am 23.8. an die neue E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> geschickt habe, erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet? Wird diese bereits bearbeitet? 2) Wie kommen die Kosten von 210€ zustande? Aus meiner Sicht muss aus einer Akte eine Seite eingescannt werden oder, die Digitalisierung der Kölner Stadtverwaltung ist erklärtes Ziel von Frau Reker, die begehrte Information ist bereits digital vorhanden und muss einmal extrahiert werden. Schwärzung von schützenswerten Personendaten sind nicht zu erwarten, da höchstens Personen namentlich erwähnt werden sollten, die unter den §9 (3) IFG NRW fallen: "Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder b) die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat" Ferner wurden bereits häufiger ähnliche Anfragen bereits kostenfrei zur Verfügung gestellt und daher sollte, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz folgend, diese Anfrage ebenfalls als kleine Anfrage kostenfrei erfolgen. Beispielhaft für ähnliche, kostenfreie Beantwortungen: Frau Zelle aus dem Team des Fahrradbeauftragten: https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsunterlagen-bergisch-gladbacher-strae-dellbruck/#nachricht-546973 Ebenfalls Frau Zelle vom Team des Fahrradbeauftragten: https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsunterlagen-bergisch-gladbacher-strae-890-radwegverschwenkung/#nachricht-563446 Mithilfe der Vermittlung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat der Anfragende Bauzeichenpläne zu Baumaßnahmen in der Jesuitengasse zur Verfügung gestellt bekommen, kostenfrei. https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-bzw-verkehrszeichenplane-rheinenergie-baustelle-jesuitengasse-hohe-wilhemshavener-strae/#nachricht-639460 Diese Liste ist nicht abschließend. 3) Können Sie mir bestätigen, dass meine begehrte Information bei Ihnen, bzw. beim Amt 66, vorhanden ist? Ich möchte nachvollziehen wie lange Markierungen eines Fahrradschutzstreifens auf der Straße aufgebracht sein dürfen, bevor sie verkehrsrechtliche Bedeutung erhalten. Danke für Ihre Zeit und Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. September 2022 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eingegangen. Aktuelle Gefahrenpunkte, Baustellensituationen, Grünschnittangelegenheiten, Verschmutzungen, Meldungen von Schrotträdern, Hinweise zu Ampelsteuerungen und dergleichen werden unmittelbar an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. Anregungen und Hinweise, die planerischen Handlungsbedarf nach sich ziehen oder größere bauliche Aktivitäten erfordern, nehmen wir gerne entgegen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Vielen Dank für Ihre Geduld! Hinweise und Anregungen werden aber in das Arbeitsprogramm aufgenommen und bei zukünftig anstehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahrbahnsanierungen oder Umplanungen nach Möglichkeit berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie meine Nachfragen vom 22. September erhalten? Da die gesetzliche Frist du…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
5. Oktober 2022 08:53
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie meine Nachfragen vom 22. September erhalten? Da die gesetzliche Frist durch Ihr Nichthandeln seit 110 Tagen verstrichen ist, möchte ich Sie auffordern meine Nachfragen zeitnah zu beantworten. Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
5. Oktober 2022 09:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eingegangen. Aktuelle Gefahrenpunkte, Baustellensituationen, Grünschnittangelegenheiten, Verschmutzungen, Meldungen von Schrotträdern, Hinweise zu Ampelsteuerungen und dergleichen werden unmittelbar an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. Anregungen und Hinweise, die planerischen Handlungsbedarf nach sich ziehen oder größere bauliche Aktivitäten erfordern, nehmen wir gerne entgegen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Vielen Dank für Ihre Geduld! Hinweise und Anregungen werden aber in das Arbeitsprogramm aufgenommen und bei zukünftig anstehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahrbahnsanierungen oder Umplanungen nach Möglichkeit berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich die angefragten Informationen benötige, um damit zu arbeiten, möchte ich Si…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
13. Oktober 2022 10:44
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich die angefragten Informationen benötige, um damit zu arbeiten, möchte ich Sie dringend darum bitten auf meine Nachfragen vom 22. September auf Ihre Kostendrohung zu antworten. Sie haben die gesetzliche Frist OHNE Angabe von Gründen, obwohl Sie dazu durch das Handbuch der Verwaltung der Stadt Köln verpflichtet sind, grotesk überzogen. Bitte nennen Sie mir den Grund für diese unverhältnismäßig hohe Bearbeitungszeit meiner Anfrage. Meine Fachaufsichtsbeschwerde wurde auch noch nicht von Ihnen bearbeitet. Sollte ich nicht bis Dienstag, den 18.10. zumindest eine Eingangsbestätigung meiner Beschwerde mit einem Zeitfenster für die Bearbeitung erhalten, so werde ich die Beschwerde zur Bezirksregierung eskalieren. meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
13. Oktober 2022 10:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eingegangen. Aktuelle Gefahrenpunkte, Baustellensituationen, Grünschnittangelegenheiten, Verschmutzungen, Meldungen von Schrotträdern, Hinweise zu Ampelsteuerungen und dergleichen werden unmittelbar an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. Anregungen und Hinweise, die planerischen Handlungsbedarf nach sich ziehen oder größere bauliche Aktivitäten erfordern, nehmen wir gerne entgegen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Vielen Dank für Ihre Geduld! Hinweise und Anregungen werden aber in das Arbeitsprogramm aufgenommen und bei zukünftig anstehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahrbahnsanierungen oder Umplanungen nach Möglichkeit berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Stadt Köln hat sich zwischenzeitlich bei mir mit einer Kostendrohung gemeldet. …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
13. Oktober 2022 11:00
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Stadt Köln hat sich zwischenzeitlich bei mir mit einer Kostendrohung gemeldet. Für ein kleines Dokument, bei dem keine Schwärzungen zu erwarten sind (§9 (3) IFG NRW), möchte die Stadt 210€ verlangen. Dies ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Ich habe daraufhin umgehend die Stadt Köln gefragt, wie diese Kosten zustande kommen. Habe ebenfalls dargelegt, dass ähnliche Anfragen bereits kostenfrei von der Stadt Köln (zum Teil sogar fristgerecht!) beantwortet wurden und diese Forderung dadurch nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern auch vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweicht. Genannte Beispiele: https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsunterlagen-bergisch-gladbacher-strae-dellbruck/#nachricht-546973 https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsunterlagen-bergisch-gladbacher-strae-890-radwegverschwenkung/#nachricht-563446 https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-bzw-verkehrszeichenplane-rheinenergie-baustelle-jesuitengasse-hohe-wilhemshavener-strae/#nachricht-639460 Diese Liste ist nicht abschließend. Die Stadt Köln hat darauf nun seit drei Wochen nicht geantwortet, insgesamt ist die gesetzliche Frist der Bearbeitung um 118 Tage überschritten. Die Unterstützung von Herrn Frank Fricke, dem Datenschutzbeauftragten, die Sie angefragt haben, scheint nicht gefruchtet zu haben. Ich benötige die angefragte Information, die Stadt Köln überzieht maßlos ohne Angabe von Gründen die gesetzliche Frist, droht mit überzogenen, unerklärlichen Bearbeitungsgebühren und antwortet nicht auf Nachfragen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt sehr häufig negativ auffällt im Rahmen von IFG Anfragen, möchte Ich Sie bitten der Stadt Köln eine Beanstandung auszusprechen. Ferner möchte ich Sie bitten weiter vermittelnd tätig zu bleiben. Mit freundlichem Gruß << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249078/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Information…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ [#249078]
Datum
18. Oktober 2022 14:04
Status
Warte auf Antwort
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 15.05.2022, hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“ Sehr << Antragsteller:in >> ich habe bei der beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln nachgefragt, wie die Kostenschätzung i.H.v. 210,00 EUR zustanden kommt. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer…
An Amt für Straßen und Radwegebau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr [#249078]
Datum
25. Oktober 2022 09:26
An
Amt für Straßen und Radwegebau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr“ vom 15.05.2022 (#249078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Amt für Straßen und Radwegebau
Eingangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
25. Oktober 2022 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist beim Fahrradbeauftragten der Stadt Köln im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eingegangen. Aktuelle Gefahrenpunkte, Baustellensituationen, Grünschnittangelegenheiten, Verschmutzungen, Meldungen von Schrotträdern, Hinweise zu Ampelsteuerungen und dergleichen werden unmittelbar an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet. Anregungen und Hinweise, die planerischen Handlungsbedarf nach sich ziehen oder größere bauliche Aktivitäten erfordern, nehmen wir gerne entgegen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Vielen Dank für Ihre Geduld! Hinweise und Anregungen werden aber in das Arbeitsprogramm aufgenommen und bei zukünftig anstehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel Fahrbahnsanierungen oder Umplanungen nach Möglichkeit berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszug…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“
Datum
27. Oktober 2022 10:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 15.05.2022; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich K reisverkehr Istanbulstr.“ Sehr << Antragsteller:in >> ich habe gestern mit der Stadt Köln Rücksprache gehalten bezüglich der Gebührenschätzung zum Zugang der Informationen: 1. Verkehrsrechtliche Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr 2. Unterlagen aus denen hervorgeht, ob bzw. seit wann der Schutzstreifen freigegeben ist. Hierbei konnte ich feststellen, dass es sich nicht um eine „Kostendrohung“ handelt, sondern, dass in der Hauptsache ein Aufwand entstehen würde, um die von Ihnen gestellte Frage 2 zu beantworten. Letztlich dürfte es sich aber dann um eine Bewertung (kein IFG-Zugang) handeln, der nicht in Rechnung gestellt werden kann. Da die Anwendung der Gebühren nach dem IFG NRW immer wieder schwierig ist, ist die ursprüngliche Kosteneinschätzung nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung beabsichtigt Ihnen die Frage dennoch zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

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Amt für Straßen und Radwegebau
Sehr << Antragsteller:in >> angehängt finden Sie die angeordneten Pläne zur Einrichtung von Schutzstr…
Von
Amt für Straßen und Radwegebau
Betreff
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-5068/22 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage „Anordnung Fahrradschutzstreifen Kalk-Mülheimer-Straße nördlich Kreisverkehr Istanbulstr.“
Datum
3. November 2022 16:42
Status
Sehr << Antragsteller:in >> angehängt finden Sie die angeordneten Pläne zur Einrichtung von Schutzstreifen auf der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Istanbulstraße und Heidelberger / Karlsruher Straße. Bei Ihrer Frage nach der Wirksamkeit von Markierung und Beschilderung nach Aufbringung handelt es sich nicht um einen Antrag im Sinne des IFG NRW. Dennoch beantworten wir Ihre Frage gerne. Gemäß § 39 Straßenverkehrsordnung (STVO) darf die Verkehrsbehörde den Verkehr nur mit amtlichen Verkehrszeichen und –Einrichtungen oder durch Bekanntmachungen nach § 45 Absatz 4 StVO regeln. Die durch Verkehrszeichen und –Einrichtungen getroffenen Anordnungen sind (Dauer-) Verwaltungsakte in Form Allgemeinverfügungen nach § 35 Verwaltungsverfahrensgetz (VwVfG). Verkehrsschilder sind keine Urkunden. Sie müssen den amtlichen Mustern und Varianten des Verkehrszeichenkatalogs (VzKat) entsprechen (§ 39 Absatz 9 StVO). Andere als die durch die VzKat zugelassenen Verkehrszeichen und –Einrichtungen dürfen nicht verwendet werden (Ausschließungsgrundsatz). Verkehrszeichen müssen von der zuständigen Verkehrsbehörde angeordnet worden sein (§ 45 Absatz 3 StVO). Ihre Anordnung kann nach § 38 VwVfG zugesichert werden. Sofern die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, sind die Verkehrszeichen und –Markierungen mit Aufstellung der Schilder bzw. mit Aufbringung der Zeichen sofort wirksam (Bundesverwaltungsgericht NJW 1976, 2175). Eine subjektive (tatsächliche) Kenntnisnahme durch den Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich. Der Verkehrsteilnehmer muss auch nicht ständig oder nachhaltig von der Regelung betroffen sein (Bundesverwaltungsgericht DAR 2004, 45). Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen