Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, I. Übersicht herzlichen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte gerne Ihr Angebot annehmen, mir eine Auflistung der Anordnungen zuzuschicken, aus der Datum/Dauer und Grund (z.B. "Rock-Konzert am XX.XX.XXXX") der jeweiligen Anordnung hervorgeht und gehe davon aus, dass diese Anfrage keine Gebühren auslöst - bitte informieren Sie mich vorab, sollte dem nicht so sein. II. Schwärzungen 1. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Schwärzung von „Informationen über polizeiinterne Abläufe sowie polizeitaktische und strategische Erwägungen“ nicht erforderlich und damit rechtswidrig ist. Gem. § 12a Abs. 1 S. Nr. 1 und 2 PolG NRW ist es gerade Sinn der strategischen Fahndung, Straftaten zu verhüten und damit präventive Wirkung zu entfalten. Durch die (ungeschwärzte) Veröffentlichung der Anordnungen kann rein denklogisch keine Einschränkung dieser präventiven Wirkung erfolgen, im Gegenteil würde die Veröffentlichung der Anordnungen ja gerade die präventive Wirkung derselben verstärken, weil potentielle Straftäter:innen in den von den jeweiligen Anordnungen abgedeckten Bereichen abgeschreckt werden. Ihre allgemeinen Ausführungen zur Beeinträchtigung der Fähigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr vermag ich daher nicht nachzuvollziehen. Zu den Anforderungen des § 3 Nr. 2 IFG des Bundes führen Gersdorf/Paal im Beck’schen Online-Kommentar aus: „Im Anschluss an die polizei- bzw. gefahrenabwehrrechtliche Regelungstechnik reicht nicht irgendeine abstrakte Gefahr für das Schutzgut aus. Wegen der notwendigen Beurteilung der Umstände des Einzelfalls muss für die öffentliche Sicherheit eine konkrete Gefahr vorliegen (vgl. Jastrow/Schlatmann Rn. 66; OVG Münster DVBl 2015, Seite 1262 (DVBL Jahr 2015 1264)).“ (§ 3 Rn. 123). Angesichts der Ähnlichkeit des § 3 Nr. 2 IFG des Bundes zum § 6 lit. a) IFG NRW lassen sich diese Ausführungen auf das Landesrecht übertragen. „Irgendein Nachteil“, wie Sie es schreiben, ist demnach nicht ausreichend. Ich möchte Sie daher bitten darzulegen, welche konkreten Beeinträchtigungen für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sie bei Bekanntwerden der ungeschwärzten Anordnungen besorgen. Das gilt insbesondere, weil die Anordnungen eine weitreichende faktische Ebene haben („Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“, vgl. § 12a Abs. 1 S. 4 PolG NRW), die bereits in den Polizeilichen Kriminalstatistiken veröffentlicht wird und auch ersichtlich keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeuten kann. Die Polizei Bonn hat mir auf meine IFG-Anfrage hin die Anordnung aus dem November 2022 und die Verlängerung aus dem Dezember 2022 zur Verfügung gestellt: Die Anordnung aus dem November 2022 wurde dabei gar nicht geschwärzt (https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/), in der Verlängerung wurden lediglich personenbezogene Daten geschwärzt (https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw/), diese Schwärzung halte ich auch für nicht erforderlich und damit rechtswidrig, aber das nur nebenbei. Auch deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass Sie der Meinung sind, dass die Anordnungen geschwärzt werden müssen. 2. Sollten Sie nach all dem weiterhin der Meinung sein, dass Schwärzungen notwendig sind, wäre ich Ihnen für folgendes dankbar: Könnten Sie mir ganz allgemein sagen, wie viele Seiten die Anordnungen im Durchschnitt umfassen (eine ganz grobe Angabe ist völlig ausreichend!), nur damit ich einen Überblick darüber habe, wie viel Arbeit und Zeitaufwand für die Schwärzung plausibel erscheint. Und könnten Sie mir vielleicht nicht doch wenigstens einige (3 oder 5 vielleicht?) der Anordnungen schicken, mit den Schwärzungen, die Sie für dringend erforderlich halten, sodass ich sehen kann, ob sich daraus überhaupt Erkenntnisse für mich ziehen lassen und ich die Anordnungen mit der Anordnung aus dem November 2022 aus Bonn vergleichen kann? Das ist mein Hauptinteresse. Wenn Sie möchten, könnten wir auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bitten, vielleicht kann Sie uns noch Hinweise zu notwendigen Schwärzungen etc. geben. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen, und bitte entschuldigen Sie die Umstände (ich möchte Ihnen nicht Ihre Zeit stehlen!), ich würde mich freuen, wenn wir hier auf einen grünen Zweig kommen könnten! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264414/

Guten Tag, ich möchte höflich an die Bearbeitung meiner Anfrage in Gestalt meiner E-Mail vom 7.1.2023 erinnern und danke Ihnen für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264414/