Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen
Anfrage an:
Polizei Berlin
Etwaige Anordnungen, die gem. § 9 III oder § 19 II VersFG BE seit dessen Inkrafttreten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage ergangen sind sowie etwaige Geschäfts- oder Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften zum VersFG BE.
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Datum14. März 2021
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17. April 2021
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
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- Betreff
- Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 14. März 2021 19:41
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Etwaige Anordnungen, die gem. § 9 III oder § 19 II VersFG BE seit dessen Inkrafttreten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage ergangen sind sowie etwaige Geschäfts- oder Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften zum VersFG BE.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 215112
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Postanschrift
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Ge…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 22. April 2021 16:01
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen“ vom 14.03.2021 (#215112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 215112
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Ges…
An
Polizei Berlin
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 2. Mai 2021 18:53
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen“ vom 14.03.2021 (#215112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215112
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Ges…
An
Polizei Berlin
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 2. Mai 2021 18:54
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen“ vom 14.03.2021 (#215112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215112
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215112/
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Ges…
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Polizei Berlin
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- Von
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- Betreff
- AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 11. Mai 2021 18:15
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen“ vom 14.03.2021 (#215112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215112
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Polizei Berlin
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- Betreff
- AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 22. Juni 2021 00:29
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen“ vom 14.03.2021 (#215112) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Seit Stellung des Antrags sind nunmehr über drei Monate vergangen.
Falls Sie nicht alsbald antworten, beachsichtige ich, Untätigkeitsklage zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 215112
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Polizei Berlin
Just 4 IFG 56.21
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 14.3.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g.…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Anordnungen nach §§ 9 III, 19 II VersFG BE; Geschäftsanweisungen [#215112]
- Datum
- 28. Juni 2021 09:22
- Status
- Warte auf Antwort
Just 4 IFG 56.21
Sehr Antragsteller/in
Ihre Anfrage vom 14.3.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet.
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen.
Um eine zügige Bearbeitung wird sich bemüht. Die Unannehmlichkeiten bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. September 2021
- An
- Polizei Berlin
- Status
Untätigkeitsklage
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Polizei Berlin
Protokoll der mündlichen Verhandlung am VG Berlin Vor dem Gericht erkannte die Polizei den Anspruch an.
- Von
- Polizei Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Protokoll der mündlichen Verhandlung am VG Berlin
- Datum
- 29. September 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Vor dem Gericht erkannte die Polizei den Anspruch an.
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11. Dezember 2022 15:29
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