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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Dies ist leider auf die personellen Engpässe in Fachbereich Fahrzeugzulassung des Landesbetriebes Verkehr Hamburg (LBV) zurückzuführen, an den ich Ihre Anfrage weitergeleitet hatte. Es existieren beim LBV - Fachbereich Zulassung keine Richtlinien beziehungsweise verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften nach § 2 Abs. 8 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) für die Zuteilung von Kennzeichen relevanten Vorschriften die §§ 8-10 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) in Verbindung mit der Anlage 4 zur FZV. Ferner existieren auch keine Anordnungen im Sinne von Dienstanweisungen für die Zuteilung von Kennzeichen beim LBV - Fahrzeugzulassung, für die eine Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 2 HmbTG besteht. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre anliegende E-Mail vom 30.01.2021 teile ich Ihnen mit, dass mir nach erneuter Rücksprache mit dem Fachbereich Fahrzeugzulassung bestätigt wurde, dass keine Anordnungen im Sinne von Dienstanweisungen für die Zuteilung von Kennzeichen beim LBV - Fahrzeugzulassung vorliegen, für die eine Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 2 HmbTG besteht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass bei einer Kennzeichenreservierung kein Rechtsanspruch auf Zuteilung des reservierten Kennzeichens besteht, sofern sich nicht aus einer entsprechenden Bestätigung der Zulassungsbehörde unzweifelhaft ergibt, dass Ihnen das reservierte Kennzeichen auch tatsächlich zugeteilt werden wird. Ein subjektives Recht auf die Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens lässt sich aus § 8 FZV und der Anlage 2 FZV weder für den Fall der erstmaligen Zuteilung eines Kennzeichens noch für den Fall, dass ein Fahrzeug abgemeldet wird und das Kennzeichen einem neu anzumeldenden Fahrzeug zugeteilt werden soll, entnehmen. Zwar wurde Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 der FZV aufgehoben, da durch die Einführung verkleinerter Kraftradkennzeichen eine Beibehaltung dieser restriktiven Regelung nicht mehr erforderlich ist. Jedoch müssen die kurzen Kennzeichenkombinationen im echten Bedarfsfall Fahrzeugen mit besonderer Kennzeichenanbringung auch zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde werden die kurzen Kennzeichenkombinationen grundsätzlich frei gehalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 09.03.2021. In dieser bitten Sie um Sachstandsmitteilung zu Ihrer Anfrage vom 21.12.2020. Frau Senay Türkol hatte Ihnen diesbezüglich bereits eine entsprechende Auskunft erteilt. Für den Fall, dass Sie diese nicht erhalten haben sollten, finden Sie die E-Mail Korrespondenz als Anlage zu dieser E-Mail. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in nach entsprechender Kommunikation mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stelle ich Ihnen das anliegende Dokument zur Verfügung. Dieses beinhaltet das Ihnen bereits Mitgeteilte in anderer Form. Über diese Information hinausgehende Anweisungen o.ä. sind hier nicht vorhanden. Viele Grüße,

Az.: J3/02.04-3720/2023 Sehr [geschwärzt], Ihre E-Mail vom 23.12.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen J3/02.04-3720/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Für den interessanten Hinweis auf eine mögliche Falschbearbeitung Ihrer Anfrage durch den LBV bedanke ich mich. Ich habe hierzu bereits Kontakt mit dem LBV aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referat Justiziariat, Inneres, Informationsfreiheit Referentin, J3 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ludwig-Erhard-Str. 22, [geschwärzt] Telefon: +49 40 428 [geschwärzt] (Durchwahl), +49 40 428 54-4040 (Zentrale) Fax: +49 40 428 54-4000 (Zentrale) E-Mail: [geschwärzt] Internet: https://www.datenschutz-hamburg.de Hinweis: Abhängig vom Anlass Ihrer oder unserer Kontaktaufnahme werden Ihre personenbezogenen Daten von uns zu dem Zweck der Wahrnehmung unserer Aufsichts- und Kontrollbefugnisse verarbeitet. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" (Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg, Tel.: 040/42854-4040, Fax: 040/42854-4000, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de, Internet: https://www.datenschutz-hamburg.de/). Sie haben uns gegenüber Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter https://datenschutz-hamburg.de/pages/informationen_art13_14/. Sollten Sie die Informationen schriftlich benötigen oder bevorzugen, so senden wir sie Ihnen zu, wenn Sie uns dies mitteilen.

Az. J3/02.04-3720/2023 Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 23.12.2023. Sie hatten uns mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine bereits länger zurückliegende Anfrage von Ihnen unvollständig beantwortet hat. Sie hatten am 23.6.2021 auf Ihre Frage nach „Anordnungen und Richtlinien u.ä. für die Mitarbeiter des LBV für die Zuteilung von kurzen Erkennungsnummern und kurzen Kennzeichenschildern“ lediglich eine einzelne Folie aus einer Präsentation erhalten. Sie haben uns auf ein bei „Frag den Staat“ dokumentiertes Auskunftsverfahren einer anderen Person hingewiesen, in dem Informationen offengelegt wurden, die Sie damals nicht erhalten haben. Dort wurde zu einer ähnlichen Frage am 11.12.2023 eine neunseitige Arbeitsanweisung herausgegeben. Das Dokument trägt den Titel „QM-Handbuch LBV – Fahrzeug-Zulassung, AA-Kennzeichen“ und existiert nach seinem Änderungslog seit dem 14.12.2020. Dem Änderungslog ist zu entnehmen, dass die Änderungen zu „Kennzeichen 2+2, kl. Kennzeichen Motorräder vor 1.1.1959“ am 24.2.2022 in das Dokument eingefügt wurden. Ich habe mich an den LBV gewandt, um aufzuklären, inwieweit diese Informationen bereits zum Zeitpunkt der Bearbeitung Ihrer Anfrage vorlagen. Der LBV hat mitgeteilt, dass bei der Beantwortung Ihrer Anfrage die Zuständigkeit innerhalb des LBV noch nicht geklärt war. Zwar gab es einen Vermerk der Abteilungsleitung Ausnahmegenehmigungsmanagement (AL-AGM) vom 3.7.2020, der sich mit der Vergabe „kleiner Kennzeichen“ beschäftigt (und der im nun herausgegebenen „QM-Handbuch“ zitiert wird). Diesen habe man Ihnen nicht vorgelegt, weil er aufgrund der ungeklärten internen Zuständigkeit für die Beschäftigten des LBV noch keine allgemeine Gültigkeit gehabt habe. Dies sei erst am 17.8.2021 beschlossen worden. Den internen Mailverkehr hierzu hat mir der LBV als Beleg übersendet. Danach wurde der Vermerk vom 3.7.2020 intern versendet, aber unmittelbar von einer anderen Abteilung in Frage gestellt. Es bestanden danach Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Abteilung AGM auch dann zuständig sein sollte, wenn es nur um eine Ausnahme für das Kennzeichen hinten geht. Erst durch E-Mail vom 17.8.2021 wurde die interne Einigung verkündet und das Vorgehen laut Vermerk festgelegt. Mir scheint danach rechtlich vertretbar, dass man Ihnen die E-Mail vom 3.7.2020 auf Ihren Auskunftsantrag nicht vorgelegt hat. Ihre Anfrage war so zu verstehen, dass es Ihnen um geltende interne Vorgaben ging. Dazu gehörte die E-Mail nicht, weil sie ohne eine Einigung oder eine Entscheidung eines übergeordneten Vorgesetzten nicht für alle Beschäftigten galt. Ärgerlich ist natürlich, dass die weiterführenden Informationen wenige Wochen nach Beantwortung Ihrer Anfrage vorlagen, die bereits eine längere Bearbeitungszeit hinter sich hatte. Ich gehe aber davon aus, dass die beteiligten Sachbearbeiter:innen das nicht vorhersehen konnten. Auch wenn hier kein Fehlverhalten nachweisbar war, ist es sicher sinnvoll, solchen Unstimmigkeiten nachzugehen. Wenn Auskünfte von Behörden mit der Begründung abgelehnt werden, es seien keine oder nur wenige Informationen hierzu vorhanden, haben wir im Regelfall wenig Möglichkeiten, dies zu überprüfen und müssen häufig den Behörden einfach glauben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese Begründung vorgeschoben wird. Insofern bedanke ich mich für Ihren Hinweis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referat JI – Justiziariat, Inneres und Informationsfreiheit Referentin, J3 Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: Ludwig-Erhard-Str. 22 · 20459 Hamburg Telefon:  +49 (0)40 428 54-4040 (Telefonischer HamburgService)   Fax: +49 (0)40 428 54-4000 Durchwahl: +49 (0)40 428 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Webauftritt:  datenschutz-hamburg.de<https://www.datenschutz-hamburg.de/> Abhängig vom Anlass Ihrer oder unserer Kontaktaufnahme werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet. Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier<https://datenschutz-hamburg.de/datenschutzerklaerung> oder auf Nachfrage bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten. Bitte beachten Sie auch, dass vertrauliche Informationen auf elektronischem Wege nur verschlüsselt an uns übermittelt werden sollten.