PPr Just 4 To – IFG 160.20
Sehr geehrter
[geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Nachricht.
I.
Die der Gebührenhöhe im Allgemeinen zu Grunde liegenden Regelungen können Sie auf der Seite der Berliner Beauftragten für Datenschutz abrufen, die sind dort frei zugänglich (
https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/gebuehren ).
II.
Im Speziellen teile ich Ihnen hinsichtlich der Gebührenhöhe in dem hier gegenständlichen Verfahren nach dem IFG folgendes mit:
1.
Gemäß Tarifstelle 1004 handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine umfangreiche schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 lit. a) Nr. 3) deren Rahmen 100 – 250 € beträgt. Umfangreich ist eine Auskunft nicht nur dann, wenn die Auskunft „viele Seiten“ umfasst, sondern auch dann, wenn die Zusammenstellung der Informationen einen umfangreichen und erheblichen Rechercheraufwand erfordert.
Mit Ihrer Anfrage vom 28.10.2020 begehren Sie die Zusendung von:
„Handlungs- oder Dienstanweisungen, die das Tragen von Masken bei der Berliner Polizei regeln. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen Polizist*innen den Abstand von 1.5m nicht einhalten können (z.B. bei Fahrten im Auto).“
Diese dynamische Regelungslage zusammen zu tragen, hat einen Umfangreichen Rechercheaufwand zur Folge. Über die bei der Koordinierungsstelle Covid-19 ohnehin vorliegenden Unterlagen, wurde eine Anfrage in alle Gliederungsbereiche der Polizei gesendet (Polizei Akademie, Direktion Zentraler Service, Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion) um auch sämtliche bereichsspezifischen Handlungsanweisungen zusammen zu tragen. Sie haben Ihre Anfrage gerade auch nicht auf die aktuellen Regelungen beschränkt, sondern beziehen sich auf sämtliche Regelungen.
Dies hatte einen erheblichen Rechercheaufwand zur Folge, um Ihnen hinsichtlich Ihres Begehrens umfangreich Auskunft über die gesamte – also vergangene und gegenwärtige - Regelungslage geben zu können.
2.
Ausweislich der Stellungnahme der Koordinierungsstelle Covid-19 wurde zur Zusammenstellung der Unterlagen insgesamt 15h verschiedener Dienstkräfte des gehobenen Dienstes aufgewendet.
Entsprechend des Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen zur „Gebührenerhebung nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge – Kosten des Verwaltungsaufwandes“ vom 18.03.2020 ergibt sich für die Beantwortung Ihrer Anfrage ein finanzieller Aufwand von:
15h x 70,14 €/h = 1052,10 €.
3.
Unter Beachtung des Gebührenrahmens (1.) und der als Orientierungshilfe zu verstehenden Berechnung (2.) wird eine Gebühr von 250 € festzusetzten sein.
III.
Zu Ihrer weiteren Information verweise ich auf das einschlägige und aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Gebührenbemessung bei Informationsansprüchen (BVerwG 10 C 23.19 - Urteil vom 13. Oktober 2020). Bisher liegt leider nur die entsprechende Presseerklärung vor (
https://www.bverwg.de/de/pm/2020/57 ).
Mit freundlichen Grüßen
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