Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI

- Unterlagen/Dokumente/Informationen zur Anordnungsbefugnis im IFG der Digitalen Agenda des BfDI

- auch Prüfungen/Gutachten/Untersuchungen/fachliche Stellungnahmen (insb. verfassungsrechtlicher Art) zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/einem Transparenzgesetz

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…

=> in elektronischer Form

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen/Doku…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI [#255805]
Datum
28. Juli 2022 10:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen/Dokumente/Informationen zur Anordnungsbefugnis im IFG der Digitalen Agenda des BfDI - auch Prüfungen/Gutachten/Untersuchungen/fachliche Stellungnahmen (insb. verfassungsrechtlicher Art) zu einer Anordnungsbefugnis im IFG/einem Transparenzgesetz https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Datenschutzpolitische-Agenda/Datenschutzpolitische-Agenda-20-WP.pdf;jsessionid=4BC8797AC06710F21A7E09C8A31900EF.intranet241?__blob=publicationFile&v=2 => in elektronischer Form
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255805/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/006 II#0955 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI [#255805] # IFG-780/006 II#0955
Datum
29. Juli 2022 08:46
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-780/006 II#0955 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/006 II#0955 Seh…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag "Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI" [#255805] # IFG-780/006 II#0955
Datum
2. August 2022 12:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG- 780/006 II#0955 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Geschäftszeichen: IFG- 780/006 II#0955 Sehr << Anrede >> der Antrag hat sich damit erledigt. Viellei…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag "Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI" [#255805] # IFG-780/006 II#0955 [#255805]
Datum
8. August 2022 09:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: IFG- 780/006 II#0955 Sehr << Anrede >> der Antrag hat sich damit erledigt. Vielleicht können Sie noch 2-3 Sätze schreiben, wie die enthaltenen Forderungen normalerweise in die Digitale Agenda Einzug finden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255805/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/006 II#0955 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag "Anordnungsbefugnis (IFG) in der Digitalen Agenda des BfDI" [#255805] # IFG-780/006 II#0955
Datum
8. August 2022 13:34
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-780/006 II#0955 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen