Anpassung der Kosten der Unterkunft durch Sozialauswahl

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. April 2019 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bezieher von Grundsicherung (mehrere Rechtskreise) sind zur Reduzierung ihrer Bedürftigkeit verpflichtet, insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) hinsichtlich der Angemessenheit durch Umzug oder Untervermietung anzupassen.
- Werden alle Grundsicherungsempfänger, die "unangemessen" wohnen gleichzeitig/gleichsam zur Anpassung aufgefordert (Gießkannenprinzip)?
- Inwieweit ist ein Träger im Rahmen einer Sozialauswahl (vgl. § 1 Abs. 3 KSchG) zur Berücksichtigung von Mietdauer, Lebensalter, Gesundheit und Schwerbehinderung verpflichtet?


Korrespondenz

Von
Michael Spiegel
Betreff
Anpassung der Kosten der Unterkunft durch Sozialauswahl [#62899]
Datum
26. März 2019 07:50
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bezieher von Grundsicherung (mehrere Rechtskreise) sind zur Reduzierung ihrer Bedürftigkeit verpflichtet, insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) hinsichtlich der Angemessenheit durch Umzug oder Untervermietung anzupassen. - Werden alle Grundsicherungsempfänger, die "unangemessen" wohnen gleichzeitig/gleichsam zur Anpassung aufgefordert (Gießkannenprinzip)? - Inwieweit ist ein Träger im Rahmen einer Sozialauswahl (vgl. § 1 Abs. 3 KSchG) zur Berücksichtigung von Mietdauer, Lebensalter, Gesundheit und Schwerbehinderung verpflichtet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Spiegel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Spiegel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Spiegel
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. März 2019 07:50: Michael Spiegel hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Anpassung der Kosten der Unterkunft durch Sozialauswahl [#62899]
Datum
26. März 2019 13:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Spiegel, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. März 2019 13:19: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 26.03.2019
Datum
26. April 2019 09:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Spiegel, ich beziehe mich auf Ihre oben genannte Anfrage und übersende Ihnen das beigefügte Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 5 Tage her26. April 2019 09:27: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her11. Mai 2019 10:13: Michael Spiegel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anpassung der Kosten der Unterkunft durch Sozialauswahl.