Anpassungsvereinbarungen BMVBS mit Deutsche Bahn AG bzw. deren Töchter der Jahre 2009, 2010, 2011
Ich bitte um Aktenauskunft bezüglich des Inhaltes der vom BMVBS mit der Deutschen Bahn geschlossenen Anpassungsvereinbarungen der Jahre 2009, 2010 und 2011 (APV 2009, APV 2010, APV 2011).
Begründung:
Diese Anpassungsvereinbarungen enthalten für den Steuerbürger relevante Informationen, wie Mittel des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in der Höhe und in der Verwendung anders ausgegeben werden, als im Bundeshaushaltsgesetz veröffentlicht. Sie enthalten öffentlich relevante Informationen über Veränderungen der Investitionsprojekte (z.B. Weglassen von bisher vereinbarten Investitionen), die nicht oder nicht zeitnah anderweitig (z.B. in den jährlich regelmäßig mit Verzögerung veröffentlichten Verkehrsinvestitionsberichten der Bundesregierung) veröffentlicht werden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. August 2011
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13. September 2011
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