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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1317 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21.04.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 21. April 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1317 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1317 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 21.04.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1317 vom 27.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 21. April 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie darum gebeten haben, Ihnen "Das Schreiben Ihres Ministeriums, welches den Ersatz der Tornado-Flotte der Luftwaffe durch Eurofighter und F18-Kampflugzeuge vorsieht." zu übersenden. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Es ist kein Schreiben aus dem Bundesministerium der Verteidigung existent, welches den Ersatz der Tornado-Flotte der Luftwaffe durch Eurofighter und F18-Kampflugzeuge bestätigen würde. Insoweit liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. Vielmehr hat das Bundesministerium der Verteidigung am 22. April 2020 unter Wahrung der parlamentarischen Entscheidungshoheit dem Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages einen fachlichen Vorschlag betreffend eine Nachfolgelösung für das Waffensystem Tornado vorgestellt. Dieser sieht die Beschaffung von bis zu 93 neuen Eurofightern mit weiterentwickelten und erweiterten Fähigkeiten sowie von 45 Flugzeugen des Typs F-18 als Brückenlösung für die nukleare Teilhabe und den luftgestützten elektronischen Kampf bis zur Einführung des Future Air Combat Systems (FCAS) vor. Das Bundesministerium der Verteidigung wird das Beschaffungsvorhaben detailliert ausarbeiten. Der Bundestag entscheidet dann abschließend über eine mögliche Investition. Daneben steht das BMVg auch mit seinen Partnern und Verbündeten über Rüstungsprojekte im ständigen und konstruktiven Austausch. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass es hier unabhängig Ihres vorliegenden Antrags gilt, die notwendige Vertraulichkeit von Verhandlungen im Bereich internationaler Rüstungspolitik zu wahren, um nachteilige Auswirkungen auf schutzwürdige militärische und sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr sowie auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit zu verhindern . Für weitere Einzelheiten wird auf die Berichterstattung zur Thematik auf dem Internetauftritt des BMVg unter folgendem Link verwiesen: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-brueckenloesung-tornado-nachfolge-kampfflugzeug-251444 Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1317 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 21.04.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1317 vom 27.04.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1317 vom 20.05.2020 4. Ihr E-Mail vom 30.05.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 30. Mai 2020 (Bezug 4.), mit welcher Sie unter Hinweis darauf, dass Ihr Antrag vom 21. April 2020 nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet worden sei, um Information zum Stand der Bearbeitung gebeten haben, habe ich erhalten. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre o.g. Anfrage (Bezug 1.) wurde mit E-Mail vom 20. Mai 2020 (Bezug 3.) - und damit innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG - beantwortet. Die Antwort kann auch unter dem Link https://fragdenstaat.de/anfrage/anschaffung-neuer-kampfflugzeuge/ eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen